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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 122

 

sich deren Aussagen auf die bundesweite Situation beziehen. Für Wien trifft das absolut nicht zu, wenn man einerseits die Wartezeit und andererseits das steigende Wohnpotenzial im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung bedenkt. Aber Wien ist eben anders, vor allem auch in vielerlei Hinsicht, was das Wohnen betrifft, und vielleicht manchmal ein bisschen zu träge, um rasch reagieren zu können.

 

Ich möchte hier einmal die Studie betreffend die Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf den Wohnungsmarkt ins Treffen führen. Meiner Meinung nach ist diese Studie doch viel zu spät in Auftrag gegeben worden. Es werden darin Kriterien untersucht wie zum Beispiel: die Prognose der Nachfrage nach Größe, Ausstattung, Lage, Rechtsform; oder: die Kosten der Wohnung; oder: die Prognose der Anzahl der Wochenpendler und der Migranten, ihrer Alters- und Einkommensstruktur, ihrer Haushaltsgrößen und Zuzugsdauer und so weiter.

 

Aber bitte, das alles hätte doch bereits mit der Konkretisierung der Beitrittsverhandlungen mit den neuen Mitgliedsländern erforscht werden müssen! Denn was passiert denn jetzt: Die Studie wird voraussichtlich erst Mitte 2004 abgeschlossen sein. Das bedeutet, dass erst dann vor allem auf dem Neubausektor reagiert, geplant und in x Jahren umgesetzt werden kann, und dann vielleicht zu einem Hochpreisniveau auf dem Baumarkt. Und was geschieht dazwischen? Wohin mit all den neu hinzukommenden Menschen, wenn wir schon bisher das Wohnpotenzial nicht rechtzeitig abdecken können, wenn die Wohnbauförderung niedriger ist als dies 1999 der Fall war?

 

Es ist nun endlich an der Zeit, nicht nur rascher an die Dinge heranzugehen, sondern auch darüber nachzudenken, wie Wohnungen des sozialen Wohnbaus kostengünstiger errichtet, verwaltet, aber vor allem vermietet werden können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wohnen muss auf Grund der Anforderungen durch die EU-Osterweiterung und die zunehmende Arbeitslosigkeit in dieser Stadt kostengünstiger, das heißt leistbar werden - für alle Menschen in dieser Stadt.

 

Wir Freiheitliche vermissen im Budget 2003 entsprechende Ansätze, so wie ich sie genannt und aufgezählt habe, die irgendwelche Zukunftsperspektiven offen lassen würden. Wir Freiheitliche werden daher das Budget für das Jahr 2003 ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr GR Dkfm Dr Ernst Maurer hat sich zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Dkfm Dr Ernst Maurer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Hoher Gemeinderat!

 

Ich möchte aus dieser Diskussion, wie sie jetzt geführt wurde, nur einige wenige Punkte herausgreifen. Aber einiges muss man doch ins rechte Licht rücken, nämlich die Gespenstergeschichten von Grün und Blau und die Märchen, die hier von der ÖVP verbreitet wurden.

 

Zunächst zum Punkt Wohnbauförderung - selbstverständlich ein wichtiger, nachfragewirksamer Bereich. Ich nenne nur ganz wenige Zahlen: Im Voranschlag 2003 sind 542 Millionen EUR vorgesehen, im Voranschlag 2002 waren es 502 Millionen EUR. Im Rechnungsabschluss waren es dann sogar mehr, nämlich 528 Millionen EUR. Daran zeigt sich schon eine gewisse Dynamik dieser Beträge, und man sieht auch, dass der Investitionsspielraum selbstverständlich vorhanden ist, wobei dem Bereich der Sanierung besondere Bedeutung zukommt.

 

Für die gesamte Geschäftsgruppe ist im Voranschlag 2003 ein Betrag von 708 Millionen EUR vorgesehen; das sind immerhin um 6,6 Prozent mehr. Auch hier ist also der Investitionsspielraum durchaus gegeben.

 

Ich nenne im Folgenden noch zwei Zahlen betreffend die Höhe der Wohnbauförderung zwischen 2002 und 2003. Es sind mehr als 30 Millionen EUR, die nur in die Förderung fließen, und hinzukommen noch weitere 5 Millionen EUR für die Sanierung. Das ist in Wien so der Fall. In den Bundesländern, in denen die ÖVP das Sagen hat, werden die Wohnbauförderungsmittel nicht für den Wohnbau eingesetzt, lieber Georg! (GR Georg Fuchs: Sondern für die Sanierung und für Infrastruktur!) In Wien wird trotz der Aufhebung der Zweckbindung ausschließlich im Wohnbereich investiert, was in den anderen Bundesländern nicht der Fall ist.

 

Nächster Punkt: Insgesamt ist natürlich die Förderung nach wie vor erforderlich, weil die Wohnraumschaffung aus eigener Kraft meist gar nicht möglich ist. Es ist die Objektförderung nach wie vor ganz wichtig für Neubau und Sanierung, aber selbstverständlich auch die Subjektförderung, die ja von der Stadt Wien stark ausgeweitet wurde und seit 1997 verdoppelt worden ist. Das ist natürlich ein wichtiger Punkt, der durchaus sinnvoll ist im Zusammenhang damit, dass in dieser Legislaturperiode durchschnittlich 5 000 Wohnungen pro Jahr errichtet und neu gefördert werden sollen.

 

Was den Bereich der Wien vom Bund zur Verfügung gestellten Wohnbauförderungsmittel betrifft, so habe ich die hier budgetierten Zahlen teilweise schon genannt; eine habe ich noch nicht genannt. Für 2002 bekommt Wien vom Bund 472 Millionen EUR an Wohnbauförderungsmitteln. (GR Georg Fuchs: ... die Rücklagen! Das sind auch Bundesmittel!) Budgetiert sind, wie ich bereits gesagt habe, 542. Also, 472 zu 542. (GR Georg Fuchs: ... die Rücklagen!) - Dazu komme ich noch. Ja, diese kann ich dir dann auch noch genau nennen und erklären, was das hier bedeutet. Es gibt hiezu die genauen Zahlen, die ich dir gerne auch nennen kann. - Der Sanierungsbereich ist auf Rekordniveau, das wissen wir. Die aktuell in Bau befindlichen Projekte haben ein Bauvolumen von 490 Millionen EUR, das sind 6,8 Milliarden S. Das ist um 4 Prozent mehr als Anfang 2001 und um 27 Prozent mehr als Anfang 2000. Wenn man jetzt noch die in Bauvorbereitung befindlichen Objekte dazurechnet, dann ergibt das ein Bauvolumen von 706 Millionen EUR, das ist um 12 Prozent mehr als im Jahr 2001 und um 45 Prozent mehr als im Jahr 2000.

 

Was immer wieder behauptet wird und was natürlich

 

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