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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 132 von 138

 

erkannt haben und was uns auch immer dargelegt wird, vollkommen widersprechen. Das war es, weshalb, wie ich gesagt habe, ein Weltbild für mich zusammengebrochen ist, weil ich mir gedacht habe: Gut, wenn die mir sagen, sie überprüfen das jedes Jahr im Nachhinein, dann wird das ja wohl so sein und dann darf ich dem vertrauen. In Zukunft werden wir noch skeptischer sein und man wird uns gestatten, dass wir da noch kritischer sind und natürlich solchen allgemein formulierten Subventionen auch nicht zustimmen.

 

Ein anderer Punkt, über den wir immer so ein bisschen scherzhaft sprechen, ist, dass eigenartigerweise häufig Subventionsanträge kommen, die offensichtlich erst Monate später einlangen, denn das Datum des Einlaufsstempels liegt viel später. Das wird dann so als Kleinlichkeit abgetan. Es wird gesagt, die Freiheitlichen hängen sich da an einem Datum auf. Aber Tatsache ist, dass das eigenartig ist, denn die Post kann wohl nicht vier, fünf Monate brauchen oder zumindest nicht so häufig. Man fragt sich: Was passiert da?

 

Da kommt so der Verdacht auf oder - ich habe schon von Skepsis gesprochen, Verdacht ist vielleicht zu viel - es kommt Skepsis auf, und man überlegt: Was passiert da? - Da wird ein Akt beispielsweise am 15. Mai abgeschickt und am 15. Oktober läuft er ein. Da kann man davon ausgehen - ich hoffe, ich werde da widerlegt -, dass dieser Akt erst einlaufen darf, wenn geklärt ist, was mit dem Subventionsantrag passieren soll. Das heißt, er liegt in einer Schublade, ist für niemanden greifbar, denn er ist ja nicht eingelangt und scheint daher nicht auf. Wir wissen daher nicht, was damit wirklich passiert oder was bis jetzt passiert ist. Vielleicht kommt er nie an die Öffentlichkeit. Wir sehen ihn ja erst dann, wenn er im Kulturausschuss vorgelegt wird, das heißt, wenn man bereits weiß, dass er so beschlossen werden soll, wie er beantragt war. Was mit denen passiert, die nicht aus der Schublade herauskommen, das ist uns vollkommen unklar.

 

Weil dieses Misstrauen jetzt so groß ist, stellen wir auch den diesbezüglichen Antrag, dass alle an die MA 7 gerichteten und abgelehnten Subventionsanträge den Mitgliedern des Kulturausschusses vierteljährlich schriftlich zur Verfügung zu bringen sind.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrags an den GRA für Kultur und Wissenschaft beantragt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein zweiter Punkt, der auch im Kontrollamt geprüft wurde, waren die Wiener Festwochen, netterweise auch Schlingensief, wie schon angesprochen. Da waren vom Kontrollamt doch recht eindeutige Worte der Kritik zu lesen. (GRin Mag Sonja Wehsely: Und zwar?) Und zwar? Ich erspare es Ihnen, das jetzt vorzulesen. (GRin Mag Sonja Wehsely: Aber nein!) Sie können den Akt gerne nachlesen. (Neuerlicher Zwischenruf der GRin Mag Sonja Wehsely.) Ja, ich zitiere ihn, wenn Sie wollen. Wenn Sie darauf bestehen, lesen ich Ihnen etwas vor:

 

"Das Kontrollamt stellte fest, dass der Aktionskünstler eine angemessene Kooperation mit dem Auftraggeber vermissen hatte lassen, andererseits die als Veranstalter verantwortliche Wiener Festwochengesellschaft offenbar erst auf die massiven Medienberichte reagiert hatte, was zu einem Klagsrisiko, Kennzeichen- und Namensrechtsverletzung, Kreditschädigung im beträchtlichen Umfang geführt hat."

 

Ich hoffe, das genügt Ihnen als kurzes Zitat und Sie ersehen daraus, was für ein Schaden hier für die Gemeinde Wien erwachsen könnte. Ich könnte noch mehr zitieren, aber in Anbetracht der Tatsache, dass es sehr spät ist, mache ich es nicht. Im Übrigen sind Zitate nicht so sehr gewünscht, wie ich schon aus Vorreden gehört habe, also erspare ich es mir.

 

Die Reaktion war für mich aber ganz witzig. Als im Kontrollausschuss darüber gesprochen wurde, wurde festgestellt: Na ja, aber 95 Prozent der Reaktionen in den Medien waren extrem positiv. Da habe ich mir gedacht: Aha, ich lebe auf einem anderen Planeten, in einer anderen Stadt oder ich habe irgendeinen Zugang zu den Medien nicht. Gut. Das habe ich zur Kenntnis genommen.

 

Ganz interessant war auch die Reaktion der Wiener Festwochen im Kontrollamtsbericht selbst. Weil das eben solche Reaktionen hervorgerufen hat, hat das das Kontrollamt kritisiert, und dann kam folgende Reaktion - Zitat -: "Die heftigen Reaktionen der Öffentlichkeit waren Teil der künstlerischen Inszenierung und als solche insbesondere in ihrer politischen Komponente gewollt." - Ja, gut, so ist das. Da haben wir halt offenbar ein bisschen ein anderes Verständnis von Kunst. Für uns ist das nicht eine rein politische Auseinandersetzung, eine reine Provokation, eine Kasperliade, die mit 240 000 S bezahlt wird. Da sind wir eben diametral auseinander und das Kontrollamt scheint das eher so gesehen zu haben wie wir. Das ist doch einmal etwas ganz Erfreuliches.

 

Wir werden daher auch in Zukunft unser Misstrauen zeigen. Mein Weltbild ist, wie gesagt, leider zusammengebrochen, daher werde ich meine Hand auch immer wieder auf diese Wunde legen, denn der ordentliche Umgang mit den Mitteln des Kulturbudgets und möglichst große Transparenz sind das Mindeste, was wir Freiheitliche verlangen. Und die durch das - wie wir heute ausführlich gehört haben - rote Belastungspaket beeinträchtigen Wiener Steuerzahler haben das wirklich verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau GRin Themel. - Bitte.

 

GRin Gerda Themel (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Hätten Kulturmanager und Kulturschaffende anderer europäischer Metropolen die Diskussion der Oppositionsparteien zum heutigen Kulturbudget gehört, sie hätten sich sehr gewundert. (GR Mag Christoph Chorherr: Aber bei den Beiträgen von Ihnen schon auch!)

 

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