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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 131 von 138

 

noch da, das heißt, Sie sind der gleiche Mitspieler, und bei James Bond gibt es keine gute Fee (Lebhafte Heiterkeit.), soweit ich die James Bond-Filme alle kenne. (GR Dr Andreas Salcher: War das eine tatsächliche Berichtigung?) Das war eine tatsächliche Berichtigung des Vorsitzenden. (Heiterkeit und lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und bei der FPÖ.) Aber ich habe ersucht, die Uhrzeit zu berücksichtigen für meine Bemerkung.

 

Herr GR Mag STEFAN, bitte. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Jetzt kommt eine Schau! Ich habe schon den Bleistift gezückt!)

 

GR Mag Harald STEFAN (Klub der Wiener Freiheitlichen): Zuerst habe ich schon gedacht, ich muss heute über die Schlafkultur sprechen, so wie ich zum Teil die GRÜNEN, aber auch andere gähnen gesehen habe, aber Herrn Dr Salcher ist es gelungen, uns wieder zurückzuholen, zwar nicht in die Realität, aber in die Filmwelt. Wir wissen, Sean Connery war der beste James Bond, aber er ist nicht mehr zurückgekehrt.

 

Ich wollte eigentlich nicht über den ehemaligen Stadtrat sprechen, es steht mir auch nicht zu, weil ich da noch nicht Gemeinderat war, aber wenn ich mir das heute so angehört habe, diese selbstverliebte Rede, dann muss ich etwas Freundliches zum neuen Kulturstadtrat sagen. Man sagt normalerweise: Es kommt nichts Besseres nach. In diesem Fall stimmt der Spruch nicht. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ. - Heiterkeit bei den Grünen.) Jetzt kennt ihr euch nicht mehr aus, gell? (GR Dipl Ing Martin Margulies: Die Überraschung ist gelungen! Die FPÖ klatscht nicht!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Machen Sie nur weiter! (Lebhafte Heiterkeit.)

 

GR Mag Harald STEFAN (fortsetzend): Zustimmung von Rot und Grün wird heute protokolliert. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Nein, nein.) Nein? Oh ja, sie hat es geschrieben. Ich habe es gesehen. (Neuerliche lebhafte Heiterkeit. - GR Dipl Ing Martin Margulies: Die GRÜNEN haben nicht geklatscht, die haben gelacht!)

 

Dabei wollte ich etwas viel Dramatischeres sagen - alle haben es schon eilig, komischerweise jetzt plötzlich um diese Uhrzeit; bisher haben sie es nicht eilig gehabt -: Es geht heute um das Kulturbudget, das an sich nicht wirklich zum Lachen ist. Es gibt Dinge, die ganz großartig sind - es ist heute schon darüber gesprochen worden -, etwa das Stadt- und Landesarchiv, das wir uns anschauen durften, das Historische Museum der Stadt Wien. Also, es gibt wirklich viele tolle Dinge, es ist aber ermüdend, das noch einmal zu wiederholen, wir haben es heute schon in einer recht eintönigen Form gehört. Das Kulturbudget ist aber vor allem - und das ist unser steter Kritikpunkt - ein ganz wesentliches Instrument der Steuerung des kulturellen Lebens und bildet hier unglaubliche Abhängigkeiten. Das haben wir stets kritisiert.

 

Wenn wir und ich als Neuling und vertrauensseliger Mensch - das bin ich ja vom Beruf her gewöhnt, dass man den Leuten vertrauen kann; mir vertraut man meistens auch - im Kulturausschuss gefragt haben, wie ist denn das eigentlich, da wird jetzt beim Budget ganz allgemein eine Förderung gefordert, da wurde uns immer freundlich lächelnd gesagt: Ja, das wird alles im Nachhinein überprüft, das ist alles in Ordnung, nachher wird das alles genau angeschaut. Und dann habe ich den letzten Kontrollamtsbericht in die Hand bekommen und da ist für mich ein Weltbild zusammengebrochen. Das alles stimmt doch nicht so ganz.

 

Schönerweise wurden dann auch gerade zwei Dinge geprüft, die uns Freiheitlichen ohnehin schon immer so am Herzen gelegen sind. Das eine war das Interkult Theater und das andere waren die Festwochen mit dem Schlingensief-Projekt.

 

Nur ganz kurz zum Interkult Theater. Ich sage nichts Inhaltliches darüber, keine Angst, aber was ich zu sagen habe, kommt aus dem Kontrollamtsbericht. Jetzt also noch ein bisschen was Nüchternes zum Abschluss des Abends, damit Sie heute ruhig schlafen können und nicht so aufgeregt ins Bett gehen müssen. (GRin Inge Zankl: Sie sind nicht so aufregend!) Da wird also unter anderem festgehalten, dass ein Baukostenzuschuss von 300 000 S an das Interkult Theater gegeben wurde, damit Proberäume ausgebaut werden können. Zwei Jahre später kommt das Kontrollamt hin, um das prüfen, und es wird festgestellt, dass nichts gemacht wurde, dass schlicht und einfach kein Umbau durchgeführt wurde. Daraufhin wird das einfach als weitere Subvention umgewidmet.

 

Das muss man aber auch vor dem Hintergrund sehen, dass im Drei-Jahres-Vertrag eine ganz klare Höchstsubvention von 3,1 Millionen S pro Jahr geregelt wurde, dass also hier schon wieder eine Übersubventionierung stattgefunden hat, über ein Hintertürl, das so nicht erkenntlich war. Es gibt natürlich auch Quersubventionen. Der Wiener Integrationsfonds, der selbst Förderungen bekommt, fördert das Interkult Theater, der Wiener Jugendkreis, die Jugendzentren der Stadt Wien. Das wird alles schön undurchsichtig. Es werden dann noch zusätzliche Projekte gefördert, zum Beispiel das Gastspiel "Pax prosnensis". Das entspricht zwar nicht den Förderbedingungen, daher kann die Förderung in dem Sinn nicht gewährt werden, aber das Geld, das dafür gedacht ist, wird halt zur Abdeckung von Schulden verwendet, und und und.

 

Es gibt also hier eine Reihe von wirklich unangenehmen Vorgängen, aus denen wir ersehen, dass bei der Verwendung des Geldes den Förderungsrichtlinien überhaupt nicht entsprochen wird und dass das, wovon wir immer ausgehen, nämlich dass es im Nachhinein wirklich kontrolliert wird, einfach nicht stattfindet. Es wurde hier beispielsweise die Subventionierung des Vorjahres nicht abgerechnet und trotzdem bereits die Subvention für das nächste Jahr und auch schon für das übernächste Jahr gewährt, obwohl die zwei Jahre davor noch nicht abgerechnet wurden.

 

Das sind Dinge, die dem, was wir als Grundsätze

 

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