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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 138

 

gerade in einer Zeit der konjunkturellen Schwäche eine unheimliche Chance ist, Impulse setzen zu können.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stellen aber in diesem letzten Jahr auch ein hohes Maß an Rhetorik von Seiten der SPÖ-Stadtsenatsmitglieder fest. Da werden Horrorszenarien gemalt. Ich erinnere etwa an das Thema, dass 1 400 Pflichtschullehrer heuer am Anfang dieses Schuljahres keine Posten mehr haben werden. Tatsache ist: 200 Pflichtschullehrer wurden zusätzlich eingestellt. Aber es gibt tatsächlich einen, der seinen Job verloren hat, der frühere Stadtschulratspräsident Kurt Scholz, denn dem frühren Stadtschulratspräsidenten Kurt Scholz waren eben die Kinder, die Lehrer, die Eltern in dieser Stadt weit wichtiger, als kleinkarierte Parteipolitik der SPÖ.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist leider ein Sittenbild dieser Stadtregierung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Herr Vizebürgermeister, nochmals zum Wohnbau zurück. Hier bekommen Sie genug Gelder vom Bund, fast 6 Milliarden S. Geben Sie sie aus. Orientieren Sie sich daran, wie das etwa Niederösterreich und die Steiermark machen; die legen noch etwas dazu. Das geschieht in Wien nicht.

 

Und was tun Sie? - Sie bedienen sich auch Zaubertricks. Ein Zaubertrick ist: Sie geben in einen Zylinder geborgtes Geld hinein und nehmen es aus dem anderen wieder als Einnahmen heraus. Das ist ein guter Trick, aber er ändert eigentlich nichts daran, dass das auch wieder zurückzuzahlen ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ab nun werden die voraussichtlichen Fremdmittelaufnahmen bereits im Voranschlag bei den Einnahmen ausgewiesen, ohne dass genau ersichtlich ist, wie hoch das Defizit ist. Das ist Intransparenz pur. Wir wollen aber eine transparente Finanzpolitik in dieser Stadt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hätten uns erwartet, dass auf Grund der abgeschwächten Konjunktursituation hier neue Impulse im Budget dieser Stadt, insbesondere im Hinblick auf die Situation seit dem 11. September dieses Jahres, gesetzt werden, neue Impulse von Ihnen, Herr Vizebürgermeister, Fantasie, Vorsorge und finanzpolitische Kreativität. Das ist nirgends zu finden in diesem Budget. Hier wird manches gerade noch fortgeschrieben, was vorher geschehen ist, aber es wird nichts Neues hinzukommen, was notwendig wäre für die Bürger dieser Stadt, die es sich verdient hätten.

 

Die Volkspartei kann diesem Budget daher leider nicht die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Mag Kabas gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Mag Hilmar Kabas (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Vorsitzende! Herr Vizebürgermeister!

 

Der Herr Vizebürgermeister hat schon eine durchaus bemerkenswerte Rede gehalten, weil er das fortgesetzt hat, was seit geraumer Zeit zu beobachten ist. Er hat ein Verwirrspiel ums Wiener Budget herum aufgeführt. Aber dort, wo positive Ansätze und Entwicklungen auf Bundesebene zu beobachten sind, hat man gesehen, wie er sich ärgert. Am Beispiel des Nullbudgets - so etwas habe ich in den letzten Wochen überhaupt noch nicht vernommen - stellt er sich her und ärgert sich, dass hier der Finanzminister so erfolgreich war.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich ist es ein ganz wesentlicher Punkt der Arbeit der Bundesregierung, des Finanzministers, dass jetzt schon, ein Jahr früher als prognostiziert und angepeilt, das Nulldefizit eingetreten ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Natürlich muss man sagen: Auch und vor allem mit Hilfe des Steuerzahlers; ist ja ganz klar. Aber auch Sie arbeiten ja nur mit Steuergeldern und können trotzdem nicht Haus halten. Das erste Mal seit 30 Jahren ist in dieser Republik wieder ein Staatshaushalt in Ordnung gebracht worden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. - Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Herr Kollege Driemer, Sie haben es notwendig, so zu schreien, denn gerade Sie als Gewerkschafter hätten schauen sollen, dass die Bürger in den letzten 30 Jahren nicht einer solchen Zinsenbelastung unterzogen werden. Wenn diese riesige Schuldenpolitik - 2,2 Billionen S Schulden sind hier angehäuft worden von der sozialistischen Regierung - nicht der Fall gewesen wäre, hätte jeder Österreicher um 7 000 S mehr im Taschl. Und das haben Sie verhindert, weil Sie den Regierenden nicht auf die Zehen getreten sind! (Beifall bei der FPÖ.) Als Gewerkschafter müssten Sie sich da eigentlich schämen.

 

Aber jetzt ist es gelungen. Viele Österreicherinnen und Österreicher freuen sich und wir freuen uns auch - im Gegensatz zum Ärger des Herrn Finanzstadtrats. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und was macht er? - Er macht etwas, was er schon die ganzen Monate hindurch versucht hat, nämlich er stellt den Stabilitätspakt immer wieder in Frage. Ich durchschaue das Spiel zwischen Landeshauptmann und Finanzstadtrat nicht, denn den Stabilitätspakt hat der Landeshauptmann unterschrieben. (GR Christian Oxonitsch: Unter welchen Prämissen?) Seit Juni stellt der Finanzstadtrat den immer wieder in Frage. Ich habe ihm schon einmal gesagt: Auch Wien sollte bei den Rechtsgrundsätzen bleiben - pacta sunt servanda - und sich nicht hier herstellen vor lauter Ärger, dass ein Jahr früher das Nulldefizit gelungen ist, und sagen: Ich stelle den Stabilitätspakt in Frage. Nein, das wollen wir nicht, das ist schlecht, das ist auch ein schlechter Stil, und die SPÖ-Alleinregierung in Wien sollte sich das gar nicht angewöhnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich komme dann gleich zum Wiener Budget, weil ich gesagt habe, die Sozialisten und vor allem der Finanzstadtrat haben hier ein wirkliches Verwirrspiel aufgeführt.

 

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