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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 138

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wohl traurigste Kapitel dieser Stadtregierung in diesen Monaten ist die Anhebung von Gebühren und Tarifen. Hier wird eben dem Bürger wieder tief in die Tasche gegriffen. Mit 1. November hat der Landeshauptmann per Verordnung den Kraft-Wärme-Kopplungszuschlag in Höhe von 10,22 Groschen pro Kilowattstunde einfach so verordnet. Der liegt doppelt so hoch, wie das von Experten veranschlagt wird. Und wer ist betroffen? - Gerade die Bezieher kleiner Einkommen. Sie müssen das dann an Abgaben und Tarifen wieder bezahlen, was ihnen die Liberalisierung in ihren Geldbörsen gelassen hätte. Herr Vizebürgermeister, das ist unsozial! (Beifall bei der ÖVP. - GR Christian Oxonitsch: Genauso wie die Energieabgabe von Ihnen!) Oder ist das sozial? - Nein, ist es nicht!

 

Die Bäderreform ist ausständig. Hier kumuliert sich ein Defizit, und es ist zu befürchten, dass auch hier wieder der alte Weg der SPÖ-Wien beschritten wird, dass die Tarife angehoben werden.

 

Beim ÖPNV-Vertrag, über den wir vor kurzem hier in diesem Haus diskutiert haben, fehlt eben die Verpflichtung der Wiener Linien zu Effizienzsteigerungsmaßnahmen. Auch hier besteht die Gefahr, dass sehr bald Erhöhungen der Preise der Fahrscheine ins Haus stehen. Die Stadt Wien hat ja leider die Tarifhoheit aus der Hand gegeben, eine Tarifhoheit ... (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das war aber schon in der vorigen Periode, wo Sie noch dabei waren!) Lieber Kollege Stürzenbecher, wir haben das damals diskutiert, wir wissen ganz genau, wie das war. (GR Godwin Schuster: Zugestimmt haben Sie! Sie vergessen das gerne!) Es war nämlich so - und das bitte zur Erinnerung -, dass der Betriebsabgang durch die Stadt Wien gedeckt wird und so hat Wien indirekt sehr wohl einen Einfluss auf die Tarifgestaltung gehabt, solange bis dieser ÖPNV-Vertrag abgeschlossen worden ist. Das wissen Sie genau. Erinnern Sie sich daran! (Beifall bei der ÖVP. - GR Godwin Schuster: Ja, wir erinnern uns! Zugestimmt haben Sie!)

 

Ich hoffe auch, dass das eintritt, was Sie gesagt haben, nämlich dass sie nicht dort, wo bereits heute gedeckte Gebühren vorliegen - etwa bei Abwasser und Müll -, oder dort ,wo schon heute deutlich überdeckte Gebühren vorliegen - das ist beim Wasser der Fall -, noch weiter erhöht wird. All das wären Anschläge auf Wien als Wohnstadt und als Wirtschaftsstandort. Tarif- und Gebührenerhöhungen, Steuern wie etwa im Strombereich sind eben indirekte Lohn- und Gehaltskürzungen.

 

Ein Kapitel, mit dem wir uns deutlich auseinander setzen müssen, ist die Kulturpolitik dieser Stadt.

 

Herr Bürgermeister! Sie haben am Anfang dieser Legislaturperiode versprochen, bei der Auswahl des Nachfolgers von Peter Marboe jene Qualitätsmaßstäbe beizubehalten, die von Peter Marboe in den letzten Jahren entwickelt wurden. Es waren dies Qualitätsmaßstäbe, die sich in Europa sehen lassen können: ein höheres Kulturbudget, Entschuldung der Theater, Entpolitisierung, transparente Ausschreibungen, Dreijahresverträge. Das alles wird zerstört durch die Politik von StR Mailath-Pokorny in den letzten Wochen und Monaten.

 

Wenn Sie die Zeitungen aufschlagen und Artikel von Kommentatoren lesen, die uns politisch in keiner Weise nahe stehen, dann lesen Sie: "Der Verlierer heißt Mailath-Pokorny", "Josefstadt-Farce", politisches Günstlingswesen", in der Wiener Theaterszene werde "Zwietracht gesät" und anderes.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist für eine Stadt wie Wien, für die die Kulturpolitik einen besonderen Stellenwert hat - einen ideellen, aber auch einen Stellenwert als Wirtschaftsfaktor -, eine Situation, die unzumutbar ist. Stellen Sie diese Situation ab! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Hinsichtlich der Verkehrsorganisation wissen wir, dass das in einer Großstadt schwierig ist, aber man muss diese Situation nicht durch Schildbürgerstreiche noch "verbösern". Eine Aktion, wie sie etwa im Bereich der Roßauer Lände vor sich gegangen ist, brauchen wir kein zweites Mal. Man kann aber den Zeitungen entnehmen, dass Ihr neuer Verkehrsexperte, nämlich BV Benke, schon wieder versucht, eine Stauidee am Gürtel zu entwickeln. Das ist ein schlimmer Anschlag auf die Autofahrer in dieser Stadt und es dürfte offensichtlich das Motto gelten: Jeden Monat eine Schnapsidee im Bereich des Wiener Verkehrs.

 

Das, was aber notwendig wäre - und da könnten Sie an das anknüpfen, was VBgm Görg in der letzten Legislaturperiode zustande gebracht hat (GR Godwin Schuster: Was hat er denn gemacht, der Stadtrat?) -, ist Folgendes: ein Weiterbau der U-Bahn, die Verlängerung der U 2/5. (GR Godwin Schuster: Überhaupt nichts hat er gemacht!) Eine U 2/5-Planung! Es wurde ein neues Gebiet jenseits der Donau in der Planung neu erschlossen, etwas, was durch viele Jahre von SPÖ-Stadträten im Bereich der Planung verschlafen wurde. (GR Godwin Schuster: Ja, genau! Verschlafen von Görg!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Knüpfen Sie daran an! Wir haben ein konkretes Modell vorgelegt. Wenn man sich die Situation am Wienerberg ansieht, wo rund 1 000 Wohnungen heute ohne attraktive Erschließung mit öffentlichem Verkehr nicht jenen Stellenwert haben, den sie haben könnten, dann muss man handeln. Handeln Sie und planen Sie im U-Bahn-Bau weiter!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über dieses Wunderbudget, wie es hier vom Herrn Vizebürgermeister vorgelegt worden ist, kann man sich wundern, vor allem über die Zahlenspiele. Wir haben es auch heute wieder gemerkt, wie er hier jongliert hat, wie er eigentlich immer nur auf die Bundesebene ausgewichen ist, wie er immer wieder darauf hingewiesen hat, was denn eigentlich der Bund tun sollte, aber nicht darauf hingewiesen hat, dass das Nulldefizit herbeigeführt worden ist und damit auf Bundesebene jetzt wieder Spielraum geschaffen worden ist, was

 

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