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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 138

 

Ich möchte aber ein Thema abhandeln, das sehr, sehr wichtig ist, vor allem in den nächsten Monaten, und das ist das Thema Temelin. Das haben bisher alle Vorredner auch angeschnitten. Aus unserer Sicht geht es hier um die Sicherheit und um die Gesundheit, um die Zukunft unserer Bevölkerung und unserer Kinder und Kindeskinder. Und es geht hier um einen Erfolg bei den Verhandlungen.

 

Und es ist natürlich auch ein Wiener Thema. Letztlich ist Temelin nur 187 Kilometer von Wien entfernt und wenn da etwas passiert, dann ist Wien genauso dran, wie alle anderen Gebiete Österreichs und Tschechiens und Mitteleuropas. Und daher unterstelle ich überhaupt niemandem, zum Unterschied von einem Vorredner, dass es jemand nicht ernst meint damit, dass Temelin nicht in Betrieb gehen soll.

 

Aber Österreich muss auch nach außen den Eindruck vermitteln, dass es alles ernst meint. Es war ja auch erstaunlich, wie der Finanzstadtrat den Herrn Landeshauptmann heute schon wieder desavouiert hat. Der Herr Landeshauptmann sagt heute in einem ganzseitigen "Kronen Zeitung"-Interview: "EU muss Temelin beseitigen." - Ich komme dann gleich darauf, dass das überhaupt das Bequemste ist. Aber dass sich der Herr Finanzstadtrat hier herstellt und sagt, na ja, eigentlich wird es eh nicht zu verhindern sein, und das, was jetzt gemacht wird und was an Bemühungen vorhanden ist, wird eh nicht zum Erfolg führen, sondern letztlich nur zur Isolation Österreichs, obwohl heute sein Bürgermeister und Landeshauptmann sagt, ja sogar die EU muss Temelin beseitigen! Nur, wenn man das analysiert, wird man draufkommen, dass das an sich der bequemste Standpunkt ist. Nicht zu sagen, wir Österreicher als unmittelbare Nachbarn von Temelin und Tschechien müssen das durchkämpfen und durchfechten, sondern er sagt, nein, die anderen, die EU soll das machen. Nur, die EU hat schon erklärt, durch ihre maßgeblichen Kommissare, dass sie nicht daran denkt, uns die Kohlen aus dem Feuer zu holen. Also, was soll das dann? - Es ist zwar auf der einen Seite - okay - die Festlegung und Feststellung, auch der Bürgermeister will nicht, dass Temelin in Betrieb geht. Aber auf der anderen Seite putzt er sich ab und sagt, die EU soll das machen. Ja, aber wir wissen, da ist die Atomlobby viel zu stark. (GR Godwin Schuster: Was haben die früheren Bundesregierungen gemacht?) Sie stellen vollkommen richtig die Frage: Was haben die früheren Bundesregierungen gemacht? Was haben über ein Jahrzehnt lang die Bundesregierungen gemacht? - Mit Ausnahme der jetzigen haben die überhaupt nichts gemacht, sondern sie haben die Bahn erst eröffnet für Temelin. Denn hätten sie sich gleich am Anfang quer gelegt, auch wie die Finanzierungsfragen am Tapet waren, dann hätte Temelin gar nicht so weit kommen können. Daher stellen Sie vollkommen richtig die Frage, Herr Schuster: Was haben die bisherigen Bundesregierungen gemacht? - Gar nichts haben sie gemacht! Und das entspricht auch Ihrer Haltung als Sozialisten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und natürlich ist es arg, wenn sich hier ein Redner herstellt und sagt: Aber ich unterstelle anderen, dass es ihnen gar nicht um Temelin geht, sondern da geht es ihnen nur um ein Kleingeld.

 

Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, genau das sind die Fehler, die jetzt in Österreich gemacht werden, dass ein Beobachter von außen den Eindruck hat: Na, denen ist das eh nicht ernst, weil sie sich ja gegenseitig ununterbrochen unterstellen, dass es eh nicht ernst gemeint ist.

 

Und daher glaube ich, dass man ganz klar feststellen muss: Der, der Aufnahmewerber ist, der, der in die EU hinein will, der muss auch Voraussetzungen erfüllen. Im Jahr 1994 hat der damalige Bundeskanzler vor der heißen Verhandlungsphase gesagt, wir wollen in die EU ohne Wenn und Aber. Und so hat das Verhandlungsergebnis auch ausgesehen. Aber er hat unter anderem damit die Menschen gewonnen, ja zur EU zu sagen, indem er gesagt hat: Wir müssen drinnen sein, damit wir mitbestimmen können. Jetzt sind wir drinnen und jetzt nehmen wir auch in Anspruch, dass wir mitbestimmen dürfen.

 

Und das wird jetzt auch desavouiert, das wird jetzt auch diskriminiert und davor gewarnt, sozusagen die Ultima Ratio anzuwenden, die Ultima Ratio, nämlich dann, wenn die Verhandlungen gescheitert sind, zu sagen, dann bleibt uns ja nichts anderes übrig, dann können wir zum Beispiel das Energiekapitel nicht abschließen.

 

Das sagen Sie übrigens auch. Wir haben es halt nur ehrlicher gesagt. Wir haben gesagt: Das ist dann ein Veto. Sie sagen: Nein, nein, wir schließen nicht ab, wir unterschreiben nicht, aber das ist kein Veto. - Erklären Sie mir bitte den Unterschied. Sie können es nicht. Das ist nämlich genau die Ansage des Vetos. Und das ist ja ehrlich, auch dem Verhandlungspartner gegenüber, dass man sagt: Jawohl, wenn es nicht anders geht. Und man hat ja gesehen: Die Tschechen setzen sich über alle Bedenken hinweg. In dem Expertenbericht der Bundesregierung, bei dem auch tschechische Experten mitgearbeitet haben, internationale und österreichische Experten, steht ja drinnen: Unter den jetzigen Voraussetzungen hätte Temelin nicht einmal in Probebetrieb gehen dürfen. Na ja, wir haben schon 25 Pannen bisher gehabt. Das heißt, die sind voll im Probebetrieb, inklusive des zweiten Blocks und so weiter. Daher kann man sich da nicht hinwegschwindeln und sagen, nur die Freiheitlichen sind an allem schuld und die meinen es nicht ernst. - Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Es gibt natürlich Ansätze. Zwölf europäische Länder der EU sind schon gar nicht mehr dabei bei der Atomenergie beziehungsweise haben schon ihr Ausstiegsszenario festgelegt. Also nur mehr drei sind tatsächlich noch auf der AKW-Linie.

 

Und daher sagen wir: Es ist nicht aussichtslos, hier anzupeilen, dass Temelin nicht in Betrieb geht. Und das ist eine ganz wichtige, eine ganz wesentliche Frage. Und die Alternative dazu, dass es einige andere

 

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