Ergebnisliste
Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates
112968 Vorgänge gefunden
| Vorgangstyp | Datum | Aktenzahl | Betreff |
|---|---|---|---|
| Beschlussantrag | 25.03.2026 | PGL-470570-2026-KFP/GAT | Rücknahme der Ortstaxenerhöhung |
| Beschlussantrag | 25.03.2026 | PGL-470571-2026-KFP/GAT | Plandokument 7641 - Umwidmung einer Fläche von Verkehrsband in SWW |
| Beschlussantrag | 25.03.2026 | PGL-470573-2026-KFP/GAT | Maßnahmen gegen das "leise Sterben" der heimischen Tourismus- und Gastronomiebetriebe |
| Beschlussantrag | 25.03.2026 | PGL-470772-2026-KGR/GAT | Etablierung einer Gesundheitsregion Ost |
| Beschlussantrag | 25.03.2026 | PGL-470804-2026-KGR/GAT | Regelmäßige Berichterstattung zum Bau- und Projektfortschritt des Kinderkulturhauses Floridsdorf |
| Beschlussantrag | 25.03.2026 | PGL-470923-2026-KGR/GAT | Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen stationären Alkoholsuchttherapie für Wienerinnen und Wiener |
| Beschlussantrag | 25.03.2026 | PGL-470935-2026-GAT | Klare Regeln gegen Cybergewalt - für einen sicheren digitalen Raum |
| Beschlussantrag | 25.03.2026 | PGL-470938-2026-KGR/GAT | Bekämpfung der Einkommensnachteile von Frauen im Wirkungsbereich der Stadt Wien |
| Beschlussantrag | 25.03.2026 | PGL-475694-2026-GAT | Prüfung einer Befreiung der Hinterlegung des Behindertenausweises bei gekennzeichneten Parkplätzen |
| Dringliche Anfrage | 25.03.2026 | DRI-458623-2026-KFP/GF | Inanspruchnahme und Kosten medizinischer Leistungen durch ausländische Staatsangehörige und nicht in Wien hauptwohnsitzgemeldete Patienten |
| Mündliche Anfrage | 25.03.2026 | FSP-245154-2026-KSP/GM | Bereits zum dritten Mal findet anlässlich des Weltfrauentages im März die Wiener Frauenwoche mit dem 'Offenen Rathaus zum Frauentag' als großem Abschluss statt. Welche Schwerpunkte und Angebote sind heuer seitens der Stadt Wien geplant? |
| Mündliche Anfrage | 25.03.2026 | FSP-247073-2026-KGR/GM | Sehr geehrte Frau Bildungsstadträtin! Aus der Beantwortung unserer schriftlichen Anfrage 'Assistenzleistungen für SchülerInnen im Autismus-Spektrum an Wiens Pflichtschulen' zur Zahl PGL-1468113-2025-KGR/GF geht hervor, dass die Wochenstunden an Assistenzleistungen an den Wiener Pflichtschulen seit 2015 sehr stark schwanken. Auch die Anzahl der betreuten SchülerInnen schwankt deutlich. Deshalb hier meine Frage: Wie viele FachassistentInnen haben von 2020 bis heute an Wiens Pflichtschulen Assistenzstunden geleistet? Ich ersuche um Angabe der Anzahl der Personen pro Jahr. |
| Mündliche Anfrage | 25.03.2026 | FSP-248516-2026-KVP/GM | Wien verzeichnete im Jahr 2025 rund 38,2 Prozent aller Unternehmensinsolvenzen in Österreich. Dieser überproportionale Anteil ist seit Jahren steigend: Während Wien im Jahr 2010 noch für 31,7 Prozent und 2015 für 33,1 Prozent aller Insolvenzen stand, hat sich die Situation seit der Corona-Pandemie weiter verschärft. Neben konjunkturellen Faktoren wird von Wirtschaftsvertretern und Gläubigerschutzverbänden zunehmend auch auf die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand als Belastungsfaktor für Unternehmen hingewiesen. Laut einer aktuellen Umfrage des Kreditschutzverbandes (KSV) lag Wien im Jahr 2025 im Bundesländervergleich bei der Begleichung von Rechnungen lediglich auf dem vorletzten Platz, knapp vor der Steiermark. Die durchschnittliche Zahlungsdauer betrug dabei 33 Tage und lag damit deutlich über den Bestwerten anderer Bundesländer. Welche konkreten Maßnahmen haben Sie als zuständige Stadträtin ergriffen bzw. werden Sie ergreifen, um die durchschnittliche Zahlungsdauer der Stadt Wien gegenüber Unternehmen deutlich zu verkürzen und an das Niveau jener Bundesländer heranzuführen, die durch eine rasche und verlässliche Zahlungsabwicklung zur Stabilisierung ihrer regionalen Wirtschaft beitragen? |
| Mündliche Anfrage | 25.03.2026 | FSP-420995-2026-KSP/GM | Am 10. März wurde im Europäischen Parlament der Initiativbericht zum leistbaren Wohnraum (Report on the housing crisis in the European Union with the aim of proposing solutions for decent, sustainable and affordable housing, 2025/2070 INI) abgestimmt. Der Affordable Housing Plan der Europäischen Kommission geht aber noch viel weiter - was ist vom Affordable Housing Plan der Europäischen Kommission zu erwarten und welche Auswirkungen hat das auf die Gemeinde Wien? |
| Mündliche Anfrage | 25.03.2026 | FSP-424053-2026-KSP/GM | Kürzlich wurde die Fortsetzung der Radwegoffensive für das Jahr 2026 vorgestellt. Wo setzen Sie dieses Jahr die Schwerpunkte und wie schließt dies an die bisherigen Jahre an? |
| Mündliche Anfrage | 25.03.2026 | FSP-437472-2026-KFP/GM | Medienberichten zufolge droht dem Postsportverein Wien der Verlust seiner Sportanlage in Hernals, da der Pachtvertrag mit der Österreichischen Post AG 2027 ausläuft und eine Neuausschreibung des Areals geplant ist. Davon wären tausende Sportler, insbesondere auch Kinder und Jugendliche, sowie zahlreiche Breiten- und Amateursportarten betroffen. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie als zuständiger Stadtrat und Ihr Ressort setzen, um sicherzustellen, dass die bestehenden Sportangebote am Postsportplatz in Hernals über das Jahr 2027 hinaus langfristig abgesichert werden und insbesondere auch nicht-kommerzielle sowie breitensportorientierte Nutzungen dauerhaft erhalten bleiben? |
| Mündliche Anfrage | 25.03.2026 | FSP-441428-2026-KGR/GM | Laut Presseaussendung des SPÖ-Rathausklubs vom 12.3.2026 erklärten Sie, Herr Bürgermeister, dass die Bezirke ab 2027 wieder mehr finanziellen Spielraum erhalten werden, weil die Bezirksbudgetpolitik die gesamtstädtische Lage achtsam und vorausschauend mitgetragen hat. Ab 2027 sollen die Bezirksmittel wieder erhöht werden - um etwa 27 Mio. EUR, also um rund 10 Prozent. Bedeutet diese Aussage, dass die Bezirksmittel für das Jahr 2027 gemäß § 1 der aktuell geltenden Bezirksmittelverordnung zugeteilt werden, ohne von der Kürzungsermächtigung nach § 6 Gebrauch zu machen? |
| Mündliche Anfrage | 25.03.2026 | FSP-442341-2026-KVP/GM | Laut einer aktuellen Anfragebeantwortung von Stadträtin Emmerling gibt es derzeit 113 öffentliche Pflichtschulen, die als Ganztagsschulen in verschränkter Form geführt werden. Darunter 94 Volksschulen, 16 Mittelschulen und 3 Sonderschulen. Der Gemeinde Wien kommt dabei als Schulerhalterin (siehe § 40 Abs. 2 Wiener Schulgesetz) eine wichtige Rolle zu. Welche bereits bestehenden Halbtagsschulen (ohne Nachmittagsbetreuung) oder offene Schulen (Nachmittagsbetreuung in getrennter Form) sollen auf Grund aktueller Überlegungen 2026 und 2027 in Ganztagsschulen mit Tagesbetreuung in verschränkter Form umgewandelt werden? |
| Schriftliche Anfrage | 25.03.2026 | PGL-281262-2026-KFP/GF | Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses zur Überprüfung der Entfernung der Stalin-Gedenktafel in Wien 12, Schönbrunner Schloßstraße 30 |
| Schriftliche Anfrage | 25.03.2026 | PGL-281263-2026-KFP/GF | Missstände bei Wiener Wohnen laut Stadtrechnungshof - Maßnahmenplan, Zeitrahmen und Kosten |
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