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Betreff
Laut Presseaussendung des SPÖ-Rathausklubs vom 12.3.2026 erklärten Sie, Herr Bürgermeister, dass die Bezirke ab 2027 wieder mehr finanziellen Spielraum erhalten werden, weil die Bezirksbudgetpolitik die gesamtstädtische Lage achtsam und vorausschauend mitgetragen hat. Ab 2027 sollen die Bezirksmittel wieder erhöht werden - um etwa 27 Mio. EUR, also um rund 10 Prozent. Bedeutet diese Aussage, dass die Bezirksmittel für das Jahr 2027 gemäß § 1 der aktuell geltenden Bezirksmittelverordnung zugeteilt werden, ohne von der Kürzungsermächtigung nach § 6 Gebrauch zu machen?
Beteiligte
| Person | Wörtliches Protokoll | Video |
|---|---|---|
| Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE) als GRin und Fragestellerin | – | – |
- Sitzungsprotokoll:
- Wörtliches Protokoll:
Schlagworte:
Bezirksbudget Budgetpolitik SPÖ
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