Ergebnisliste
Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates
112966 Vorgänge gefunden
| Vorgangstyp | Datum | Aktenzahl | Betreff |
|---|---|---|---|
| Beschlussantrag | 27.04.2026 | PGL-620269-2026-KFP/GAT | Offenlegung des Mehraufwandes bei der Übersiedlung des waff |
| Beschlussantrag | 27.04.2026 | PGL-620271-2026-KFP/GAT | Einsetzung der Mittel des waff nur für Kernaufgaben |
| Beschlussantrag | 27.04.2026 | PGL-620275-2026-KFP/GAT | Förderstopp ZARA |
| Beschlussantrag | 27.04.2026 | PGL-620276-2026-KFP/GAT | Offenlegung des Angestelltenverhältnisses bei Förderansuchen |
| Beschlussantrag | 27.04.2026 | PGL-620546-2026-GAT | Aufwertung für die bedeutendste Straße Wiens: Fuß- und Radverkehr am Ring neu denken und gestalten |
| Beschlussantrag | 27.04.2026 | PGL-621303-2026-GAT | Erhalt des Postsportplatzes für den gemeinnützigen Breitensport |
| Beschlussantrag | 27.04.2026 | PGL-621870-2026-KVP/GAT | Verurteilung des Genozids an Armeniern im Osmanischen Reich |
| Beschlussantrag | 27.04.2026 | PGL-622071-2026-KGR/GAT | Weiterentwicklung der Ringstraßen-Umgestaltung: erster Schritt für weitere notwendige Maßnahmen für mehr Sicherheit, mehr Grün und mehr Aufenthaltsqualität |
| Beschlussantrag | 27.04.2026 | PGL-622129-2026-KVP/GAT | Langfristige Sicherstellung des Postsportplatzes |
| Beschlussantrag | 27.04.2026 | PGL-622135-2026-KGR/GAT | Neuaufstellung des Fördersystems für private Kindergärten |
| Dringliche Anfrage | 27.04.2026 | DRI-609595-2026-KGR/GF | Flächenfraß, Ressourcenverschwendung und Emissionen: Milliardenschwere Straßenbauprojekte gefährden Wiens Klimaziele |
| Mündliche Anfrage | 27.04.2026 | FSP-441416-2026-KGR/GM | Ihr Vorgänger als Integrationsstadtrat hat mit dem Wiener Integrationsrat (WIR) ein beratendes Gremium in der Integrationspolitik eingerichtet. Sie wollen dieses nun auflösen. Welche integrationspolitischen Ziele verfolgen Sie mit diesem Schritt? |
| Mündliche Anfrage | 27.04.2026 | FSP-442342-2026-KVP/GM | Laut einer Anfragebeantwortung von Stadträtin Emmerling zur 'Entwicklung der Schulbesuchsprognose in Wien' erklärte die Stadträtin noch im Dezember 2025, dass 'längerfristig mit weiterwachsenden Zahlen' in diesem Bereich zu rechnen sei und weiters: 'Eine Reduzierung an schulbezogener Infrastruktur erschiene in diesem Gesamtkontext keineswegs tauglich.' Nun wurde jedoch bekannt, dass insgesamt fünf seit Jahren geplante Schulbauprojekte gestoppt werden sollen. Betroffen sind dabei u.a. der Neubau der geplanten Ganztagsvolksschule Castelligasse im 5. Bezirk, die Erweiterung und Sanierung der Ganztagsvolksschule Diesterweggasse im 14. Bezirk, die Erweiterung der Ganztagsvolksschule sowie der offenen Mittelschule in der Florian-Hedorfer-Straße im 11. Bezirk, die Erweiterung des Inklusiven Schulzentrums Schinnaglgasse im 16. Bezirk sowie der Neubau eines derzeit leer stehenden Schulgebäudes in der Schwarzingergasse im 2. Bezirk. Wir gehen grundsätzlich davon aus, dass eine professionelle Schulbesuchsprognose zwingend auch eine vorausschauende Schulraumplanung nach sich ziehen muss, damit Kinder nicht - wie in der Vergangenheit - in Containern landen. Wenn nun diese Projekte gestoppt werden, hat das unweigerlich Auswirkungen auf die betroffenen Schülerinnen und Schüler sowie auf die Schulstandorte insgesamt. In welchen konkreten Schulräumlichkeiten sollen jene Schülerinnen und Schüler untergebracht werden, für die diese Projekte ursprünglich vorgesehen waren? |
| Mündliche Anfrage | 27.04.2026 | FSP-443601-2026-KVP/GM | Herr Stadtrat, der aktuelle Tätigkeitsbericht der Heimkommission zeigt: In Pflegeeinrichtungen kommt es weiterhin regelmäßig zu verspäteten Krankentransporten. Ambulanztermine werden verpasst oder müssen neu angesetzt werden. Selbst bei pünktlichem Hintransport entstehen in den Ambulanzen stundenlange Wartezeiten und auch der Rücktransport verzögert sich häufig um Stunden. Die Basisversorgung der Heimbewohnerinnen und -bewohner ist dort noch immer nicht gewährleistet. Die Verpflegung und Betreuung sind somit während der Wartezeit in den Ambulanzen nicht gegeben. Als Hauptgründe werden die Konzentration der Ambulanztermine durch den Wiener Gesundheitsverbund auf den Vormittag und massiver Personalmangel genannt. Welche konkreten Maßnahmen haben Sie und der Wiener Gesundheitsverbund in den letzten Jahren gesetzt, um die Wartezeiten in den Terminambulanzen für pflegebedürftige Patientinnen und Patienten auf ein vertretbares Maß zu senken? |
| Mündliche Anfrage | 27.04.2026 | FSP-586998-2026-KSP/GM | Am 23. April hat neuerlich der Wiener Töchtertag stattgefunden. Was ist das Ziel des Töchtertages, gab es Neuerungen und was bietet die Stadt Mädchen an stärkenden Maßnahmen auch über diesen Tag hinaus an? |
| Mündliche Anfrage | 27.04.2026 | FSP-587053-2026-KFP/GM | Im ersten großen Interview in der Kronen Zeitung am 9.4.2026 gab die neue Wohnbaustadträtin ihre Vorstellungen von der für sie sozial verträglichen Miethöhe bekannt - statt dem bis dato gültigen Nettomietzins von 6,74 EUR/m² wären für Sie bis zu 10 EUR/m² vorstellbar. Das entspräche einer Erhöhung der Nettomiete (Richtwert) um 3,26 EUR/m², was einen Anstieg von 48,4 Prozent bedeute. Weshalb denken Sie, dass bis zu 10 EUR/m² Mietzins im sozialen Wohnbau angemessen und gerechtfertigt sind? |
| Mündliche Anfrage | 27.04.2026 | FSP-590608-2026-KSP/GM | Der Wiener Gemeinderat fördert jährlich den Filmfonds Wien mit dem Ziel, einen konsequenten Ausbau der filmischen Infrastruktur zu erzielen. Welche Wirkungen konnten für den Filmstandort Wien mit dieser Subvention in den letzten Jahren erzielt werden? |
| Mündliche Anfrage | 27.04.2026 | FSP-593806-2026-KVP/GM | Drei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften haben laut Stadtrechnungshofbericht (StRH I - 700090-2024) den Kinderbetreuungsverein Abendstern zwischen 2015 und 2020 geprüft. Bei jeder Prüfung wurden 'schwerwiegende Verstöße' gegen die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Buchführung festgestellt, wie etwa 'In-sich-Geschäfte' mit Umgehungskonstrukten für 'unglaubwürdig und völlig überhöhte Verwaltungsausgaben', zahlreiche Geschäfte mit Scheinunternehmen ohne entsprechende Gewerbeberechtigungen, die mittlerweile wegen 'Sozialbetrug' amtswegig gelöscht wurden, überhöhte Gehälter für einen Teil des Vorstandes, der ausschließlich aus Familienmitgliedern besteht, sowie verrechnete Flugspesen nach Istanbul ohne Belege und vieles mehr. Laut einer Anfragebeantwortung der MA 10 nach Informationsfreiheitsgesetz vom 1.4.2026 habe es eine Rückforderung in der Höhe von 834.698,84 EUR (davon 130.563,97 EUR Zinsen) gegeben, die auf 490.000 EUR reduziert wurde. Dazu hält die MA 10 weiters fest: 'Es wurden alle Rückforderungen beglichen.' In der Tageszeitung 'Der Standard' vom 7.4.2026 behauptet jedoch der Vereinsobmann Mehmet Akkaya, 'sein Verein habe nie 490.000 EUR Fördergeld wegen Missbrauch zurückzahlen müssen.' Nun steht Aussage gegen Aussage: Es stellt sich die Frage, was hier nun der Wahrheit entspricht. Hat der Kinderbetreuungsverein Abendstern nun missbräuchlich verwendetes Fördergeld zurückbezahlt oder nicht? |
| Mündliche Anfrage | 27.04.2026 | FSP-594857-2026-KGR/GM | Sehr geehrte Frau Bildungsstadträtin! Bezugnehmend auf die Aussage im letzten Gemeinderatsausschuss für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte vom 9.4.2026, dass es in der MA 10 bereits eine Kostenaufschlüsselung für städtische und private Kindergartenplätze gibt, bitten wir um diese Zahlen. Deshalb hier meine konkrete Frage: Wie viel kostete der Stadt Wien im Jahr 2025 durchschnittlich ein Platz in einem städtischen Kindergarten im Vergleich zu einem Platz im privaten Kindergarten? |
| Schriftliche Anfrage | 27.04.2026 | PGL-469854-2026-KVP/GF | Erwerbstätigkeit der Wienerinnen und Wiener |
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