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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates

112968 Vorgänge gefunden

VorgangstypDatumAktenzahlBetreff
Antrag Stadtsenat11.12.1978 - 14.12.19784235Der Magistrat wird ermächtigt, im Jahre 1979 Anleihe- beziehungswiese Kreditoperationen auf dem in- oder ausländischen Kapitalmarkt im Gegenwert bis rund 3,650,000 ATS für die im Magistratsbericht angeführten Zwecke zu den für die Stadt Wien bestmöglichen Bedingungen durchzuführen. Die Verwendung der Mittel erfolgt auf Grund der gegebenen Finanzierungserfordernisse durch die Hoheitsverwaltung oder die Wiener Stadtwerke. Die Fremdmittel sind, je nach Zuordnung, haushaltsmäßig zu verrechnen. Die Kosten und Spesen für die Kapitalbeschaffung und den Schuldendienst sind von der Hoheitsverwaltung und den Wiener Stadtwerken für die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel zu tragen
Antrag Stadtsenat11.12.1978 - 14.12.19784244Dem Verein Österreichisches Jugendsymphonieorchester wird ein Förderungszuschuss von 80.000 ATS zur Fortsetzung der Vereins- und Konzerttätigkeit gewährt, die auf A.R. 401/32 zu bedecken ist
Antrag Stadtsenat11.12.1978 - 14.12.19784245Dem Pupodrom, 20, Wallensteinplatz 6, wird als weiterer Beitrag der Stadt Wien zu den durch den Lokalumbau entstandenen Kosten eine einmalige Subvention von 200.000 ATS gewährt, die auf A.R. 401/32 bedeckt ist
Antrag Stadtsenat11.12.1978 - 14.12.19784246Für die Veranstaltung Aktuelle Kunst in und vor der Wotruba-Kirche in Wien-Mauer laut Magistratsbericht wird der Künstlerischen Arbeitsgemeinschaft Mauer 1978 eine Subvention von 60.000 ATS gewährt, die auf A.R. 401/32 bedeckt ist
Antrag Stadtsenat11.12.1978 - 14.12.19784247Der vorgelegte Vertragsentwurf zwischen der Stadt Wien und der Gaststättenbetriebsges. mbH wird genehmigt und der Magistrat zum Abschluß ermächtigt
Antrag Stadtsenat11.12.1978 - 14.12.19784248Für die Durchführung des Bauvorhabens: Wasser-Rohrneulegung, 300 mm NW, in 22, Eßlinger Hauptstraße von ONr. 8 bis Schafflerhofstraße, in einer Länge von rund 1.500 m wird eine Erhöhung der Gesamtkosten von 6,100.000 ATS um 1,350.000 ATS auf 7,450.000 ATS genehmigt
Antrag Stadtsenat11.12.1978 - 14.12.197842491. Die Verwendung des noch nicht verbrauchten Restbetrags von 1,840.000 ATS des mit Gemeinderatsbeschluss vom 25.10.1974, Pr.Z. 3273, für die Errichtung einer Tribüne auf der Sportanlage, 19, Hohe Warte, genehmigten Sachkredits von 31,132.000 ATS zur Abdeckung offener Forderungen, zur Erfüllung von Auflagen der Behörden, zur Begleichung der Kosten für Arbeiten gemäß den Betriebserfordernissen sowie zur Anweisung von Nebenkosten laut vorgelegter Aufstellung wird genehmigt. 2. Eine Baurate in der Höhe von 1,000.000 ATS wird im Voranschlag 1978 auf A.R. 111/51 (lfd. Nr. 7a) genehmigt. Der Restbetrag von 840.000 ATS ist in den Voranschlägen der Folgejahre vorzusehen. 3. Die Auflösung des Übereinkommens vom 25.6.1974, Punkt 2, zwischen dem First Vienna Football-Club 1894 und der Stadt Wien mit Wirkung vom 31.12.1977 wird genehmigt
Antrag Stadtsenat11.12.1978 - 14.12.19784250Den Wiener Stadtwerken - Verkehrsbetriebe wird zur Finanzierung des von dieser Unternehmung für die Errichtung der Floridsdorfer Brücke zu leistenden Dkfm. Dr. Aigner sowie Amtsführender StR. Baukostenbeitrags vorbehaltlich des Ergebnisses der endgültigen Kostenabrechnung für dieses Brückenbauwerk ein Betrag von 215,000,000 ATS im Wege einer Kapitalzufuhr zur Verfügung gestellt. Die Kapitalzufuhr wird im Jahre 1978 mit einem Teilbetrag von 120,000.000 ATS flüssiggemacht. Für die weiteren Kapitaleinzahlungserfordernisse ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen
Antrag Stadtsenat11.12.1978 - 14.12.197842511. Die Erhöhung des vom Gemeinderat genehmigten Sachkredits für die Adaptierung und Saalunterteilung, Installierung der medizinischen Gase auf Station C des Sophienspitals in der Höhe von 2,100.000 ATS um 300.000 ATS auf 2,400.000 ATS wird genehmigt. 2. Die Erhöhung der Baurate 1978 von 1,500.000 ATS um 300.000 ATS auf 1,800.000 ATS wird genehmigt
Antrag Stadtsenat11.12.1978 - 14.12.197842521. Die Errichtung des städtischen Wohnhauses in 4, Rainergasse 6 - 8 (enthaltend 35 Wohnungen, 1 Kinderwagenabstellraum, 1 Müllraum, 1 maschinell eingerichtete Waschküche, 1 Zentralheizung samt Anschlüsse, 1 Trafostation) 1 Tiefgarage für 25 Pkw-Stellplätze auf den im Eigentum der Stadt Wien befindlichen Gsten. Nr. 1166, E.Z. 653 und 1169, E.Z. 651, Kat.G. Wieden, nach dem zur Zl. MA 24 - 7640/2/78, vorgelegten Entwurf des Architekten Bruno Tinhofer, 4, Prinz Eugen-Straße 54/9, mit einem Gesamterfordernis von 26,490.000 ATS wird genehmigt, unter der Bedingung, dass die nachfolgenden Ausschreibungen die Einhaltung des Sachkredits gewährleisten. 2. Die für das Jahr 1978 erforderliche Baurate im Betrag von 590.000 ATS ist auf A.R. 711/51 (lfd. Nr. 464) des Voranschlags für das Jahr 1978 zu bedecken. 3. Für das restliche Krediterfordernis ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen
Antrag Stadtsenat11.12.1978 - 14.12.197842531. Die Erhöhung des mit Gemeinderatsbeschluss vom 27.9.1976, Pr.Z. 3204, für die Errichtung der städtischen Wohnhausanlage, 21, Brünner Straße-Ruthnergasse-Marco Polo-Platz genehmigten Sachkredits von 1.322,000.000 um 493,000.000 ATS auf 1.8115,000.000 ATS wird genehmigt. 2. Das Mehrerfordernis findet in den Voranschlägen der Folgejahre auf A.R. 711/51 seine Bedeckung
Antrag Stadtsenat11.12.1978 - 14.12.19784254Der für die treuhändige Bauausführung des städtischen Wohnhausbaus, 21, Brünner Straße-Ruthnerstraße-Marco Polo-Platz, vorgelegte Ergänzungsvertrag zu dem mit der Gemeinnützigen Siedlungs- und Baugesellschaft Ges. mbH, 1, Fleischmarkt 1, gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 6.3.1953, Pr.Z. 69, abgeschlossenen Vertrag wird auf Grund der von der MA 24 vorgelegten Vertragsunterlagen genehmigt
Antrag Stadtsenat11.12.1978 - 14.12.197842551. Die Erhöhung des mit Gemeinderatsbeschluss vom 23.6.1975, Pr.Z. 1709, für die Errichtung der städtischen Wohnhausanlage, 22, südlich Aderklaaer Straße, erster Bauteil, genehmigten Sachkredits von 689,000.000 ATS um 61,000.000 ATS auf 750,000.000 ATS wird genehmigt. 2. Von diesem Mehrbedarf sind 31,000.000 ATS auf A.R. 711/51 (lfd. Nr. 553) im Voranschlag 1978 bedeckt. 3. Der Restbedarf ist in den Voranschlägen der Folgejahre sicherzustellen
Antrag Stadtsenat11.12.1978 - 14.12.19784256Der Um- und Neubau des Donaugrabendamms in Lang-Enzersdorf mit einem Kostenaufwand von 41,500.000 ATS wird genehmigt. Die erste Rate in der Höhe von 3,000.000 ATS ist im Voranschlag 1978 bedeckt. Für das Resterfordernis von 38,500.000 ATS ist in den Voranschlägen der Folgejahre vorzusorgen
Antrag Stadtsenat11.12.1978 - 14.12.19784261Folgende auf Grund des § 98 WStV. getroffene Verfügung wird nachträglich genehmigt: 1. Für die Einrichtung einer Ganztagsschule sowie für seit Baubeginn eingetretene Lohn- und Materialpreiserhöhungen wird für den Schulbau, 12, Am Schöpfwerk (Projekt Schöpf), eine Erhöhung des Sachkredits von 57,000.000 ATS um 15,000.000 ATS auf 72,000.000 ATS genehmigt. 2. Eine Erhöhung der Baurate 1978 von 22,000.000 ATS um 7,000.000 ATS auf 29,000.000 ATS wird genehmigt. Für das Resterfordernis ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen
Antrag Stadtsenat11.12.1978 - 14.12.19784262Aufhebung und Neufestsetzung Flächenwidmungs- und Bebauungsplans (PD 5558), für das Gebiet zwischen Haymogasse, Fußweg, Linienzug 1 - 2, Franz Graßler-Gasse, Ruzickagasse, Endresstraße, Knotzenbachgasse, Dirmhirngasse, Amstergasse, Rudolf Zeller-Gasse, Rudolf Waisenhorn-Gasse, Linienzug 3 - 4, Breitenfurter Straße, westlich Dr. Jakob Neumann-Steig, Lechthalergasse, Verkehrsfluchtlinie zwischen den Punkten 5 - 8 und Rittlergasse im 23. Bezirk, Kat.G. Mauer und Atzgersdorf. Die gemäß PD 5502 gültige Bausperre wird aufgehoben
Antrag Stadtsenat11.12.1978 - 14.12.19784286Artikel I: Die Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien, Gemeinderatsbeschluss vom 26.6.1959, PrZ 1309, zuletzt geändert mit Gemeinderatsbeschluss vom 27.2.1978, PrZ 469, werden wie folgt geändert: 1. § 37 Abs. 2 hat zu lauten: (2) Die Vertreter der Stadt Wien als Dienstgeber werden vom Gemeinderat aus dem Kreis der Mitglieder des Gemeinderats oder des Stadtsenats, die Vertreter der Anspruchsberechtigten von der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten bestellt. 2. Im § 37 Abs. 5 hat der zweite Satz zu lauten: Für die vom Gemeinderat entsendeten Mitglieder erlischt die Bestellung auf jeden Fall mit dem Ausscheiden aus dem Gemeinderat bzw. aus dem Stadtsenat, für die von der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten entsendeten Mitglieder mit der Auflösung des Dienstverhältnisses ohne Zuerkennung eines laufenden Ruhegenusses. Artikel II: Artikel I tritt mit der Beschlussfassung durch den Gemeinderat in Kraft Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 2/1979, 11.1.1979
Antrag Stadtsenat11.12.1978 - 14.12.19784287Dem Wiener Eislaufverein wird zur Sanierung seiner Kunsteisbahn eine Bauhilfe in der Höhe von 800.000 ATS gewährt, die auf A.R. 111/41 zu bedecken ist. Den Nachweis über die widmungsgemäße Verwendung der Mittel hat der Subventionswerber bei der MA51 bis zu einem von ihr bestimmten Termin vorzulegen
Antrag Stadtsenat11.12.1978 - 14.12.19784289Wahl von Amtsführenden Stadtrat Kurt Heller SPÖ sowie der Gemeinderäte Walter Eberhardt, Maria Hampel-Fuchs und Leopold Schneider ÖVP zu Mitgliedern des Vorstands der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien
Antrag Stadtsenat11.12.1978 - 14.12.19784290Wahl Gemeinderätin Dr. Marilies Flemming ÖVP zum Beisitzer des Schiedsgerichts der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien

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