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Artikel I: Die Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien, Gemeinderatsbeschluss vom 26.6.1959, PrZ 1309, zuletzt geändert mit Gemeinderatsbeschluss vom 27.2.1978, PrZ 469, werden wie folgt geändert: 1. § 37 Abs. 2 hat zu lauten: (2) Die Vertreter der Stadt Wien als Dienstgeber werden vom Gemeinderat aus dem Kreis der Mitglieder des Gemeinderats oder des Stadtsenats, die Vertreter der Anspruchsberechtigten von der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten bestellt. 2. Im § 37 Abs. 5 hat der zweite Satz zu lauten: Für die vom Gemeinderat entsendeten Mitglieder erlischt die Bestellung auf jeden Fall mit dem Ausscheiden aus dem Gemeinderat bzw. aus dem Stadtsenat, für die von der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten entsendeten Mitglieder mit der Auflösung des Dienstverhältnisses ohne Zuerkennung eines laufenden Ruhegenusses. Artikel II: Artikel I tritt mit der Beschlussfassung durch den Gemeinderat in Kraft Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 2/1979, 11.1.1979

Beteiligte