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Sitzung |
14. Sitzung des Landtages vom 22.11.2007 |
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Aktenzahl |
LG - 03536-2007/0001 (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl)) |
Betreff |
24. Novelle zur Dienstordnung 1994, 27. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995, 30. Novelle zur Besoldungsordnung 1994, 16. Novelle zur Pensionsordnung 1995, 9. Novelle zum Wiener Verwaltungssenat-Dienstrechtsgesetz 1995, 2. Novelle zum Wiener Mitarbeiter/innenvorsorgegesetz und das Gesetz über die fachlichen Anstellungserfordernisse für die von der Stadt Wien anzustellenden Kindergartenpädagogen/-pädagoginnen und Hortpädagogen/-pädagoginnen geändert werden (LGBl 5/2008), Beilage 21/2007 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung) |
Beschreibung
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Umsetzung der Richtlinie 2004/113/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, ABl. Nr. L 373 vom 21.12.2004, S 37; Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.9.2005, S 22; Erklärung jeder Diskriminierung auf Grund des Geschlechts, die nicht bereits unter das Wiener Gleichbehandlungsgesetz fällt, als Dienstpflichtverletzung; Übernahme der in § 27 Abs. 1 StGB genannten Gründe für den Amtsverlust; Das erste Freijahr soll einheitlich erst nach sechsjähriger Dienstzeit bei der Gemeinde Wien gewährt werden können; Rahmenzeiten (einschließlich des Freijahres) bei allen Teilzeitbeschäftigungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, sollen im Ausmaß bis zu neun Monaten nur gehemmt, nicht aber beendet werden; Bestimmungen bezüglich gleichzeitiger Inanspruchnahme der Eltern-Karenz durch beide Elternteile; Kinder von Lebensgefährten und Lebensgefährtinnen nunmehr nahe Angehörige; Bestimmungen betreffend der Senatszusammensetzung der Disziplinarkommission bei gemeinsamer Durchführung mehrerer Disziplinarverfahren
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Beteiligte
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Sandra Frauenberger (SPÖ) als amtsf StRin u. Berichterstatterin
WP S. 38
WP S. 39
Franz Ekkamp (SPÖ) als LABG u. Redner
WP S. 38-39
Ingrid Puller (GRÜNE) als LABG u. Rednerin
WP S. 38
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Schlagworte
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Dienstrecht/Dienstordnung; Besoldung; Eltern; Europäische Union; Kinderbetreuung; Kindergärtner*in (Elelemtarpädagog*in) (Hauptaspekte)
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Erledigung
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einstimmig angenommen
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Folgevorgänge
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PGL - 05606-2007/0001 - KGR/LAT (Abänderungsantrag)
PGL - 05607-2007/0001 - KGR/LAT (Abänderungsantrag)
PGL - 05608-2007/0001/LAT (Beschlussantrag)
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Sitzungsprotokoll
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Seite 3
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Wörtliches Protokoll
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Seite 38-40
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