Detailansicht

Sitzung

Aktenzahl

Betreff

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Gleichbehandlungsgesetz geändert wird (6. Novelle zum Wiener Gleichbehandlungsgesetz) (LGBl 38/2003), Beilage 12/2003 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)

Beschreibung

Einrichtung einer Gleichbehandlungskommission, von Gleichbehandlungsbeauftragten und Kontaktfrauen als eigene Gleichbehandlungsorgane für die Wiener Landeslehrer/innen; Klarstellung, dass auch Einkünfte gleichgeschlechtlicher Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten bei der Auswahlentscheidung nicht diskriminierend herangezogen werden dürfen; Umkehr der Beweislast im gerichtlichen Verfahren, Herabsetzung der Mitgliederzahl der Gleichbehandlungskommission auf vier, Festlegung, dass ein rechtskundiges Mitglied der Gleichbehandlungskommission den Vorsitz auszuüben hat; Pflicht zur Übermittlung des Gutachtens an die oder den vom Vorwurf der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes Betroffenen; Aussageverweigerungsrecht für Zeuginnen und Zeugen, Beteiligte oder der Vertreterin oder des Vertreters der Dienstgeberin gegenüber den Organen der Gleichbehandlung bei Gefahr einer disziplinären Verfolgung, Kündigung oder Entlassung; Einschränkung der Amtsverschwiegenheit gegenüber der Gleichbehandlungskommission, Klarstellung, dass die in § 4 Abs 2 W-GBG genannten Auswahlkriterien auch bei Anwendung der "Öffnungsklausel" nicht diskriminierend herangezogen werden dürfen; Entwurf dient in seinem Art. I Z 4, 24 und 25 der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht

Beteiligte