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4. Sitzung des Landtages vom 25.03.2021  zum Video |
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LG-1119165-2020 (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl)) zum Video |
| Betreff |
Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Tourismusförderungsgesetz geändert wird (LGBl 25/2021 kundgemacht am 30.4.2021), Beilage 4/2021 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung) (Postnummer 1) |
| Beschreibung
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Aufgrund der Umsetzung der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 - VRV 2015, BGBl. II Nr. 313/2015 idF BGBl. II Nr. 17/2018 sollen die Begriffe im WTFG entsprechend angepasst werden. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und Beschleunigung von Verfahren wird eine grundsätzlich verpflichtende elektronische Einreichung von Erklärungen und Anzeigen der Inhaber und Inhaberinnen von Unterkünften im WTFG vorgesehen. Zusätzlich werden für einen effizienten Vollzug der Abgabenerhebung datenschutzrechtliche Regelungen geschaffen, um den datenschutzrechtlichen Vorgaben Rechnung zu tragen. Weiters soll es Wien ermöglicht werden, von der Datenübermittlung nach § 48b Abs. 2a BAO in Bezug auf Aufzeichnungen der Plattformen nach ‚§ 18 Abs. 11 und 12 UStG über die vermittelten Unterkünfte Gebrauch zu machen. Die übermittelten Daten sollen zu einer ordnungsgemäßen und vollständigen Abgabenerhebung in Bezug auf kurzfristige Aufenthalte im Gebiet der Stadt Wien wie die Ortstaxe nach dem WTFG beitragen. Die Verweise auf die jeweiligen Fassungen der bundesrechtlichen Vorschriften sollen in einer gesonderten Regelung festgehalten werden
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| Beteiligte
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Peter Hanke (SPÖ) als amtsf StR u. Berichterstatter
WP S. 50
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Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) als LABG u. Redner
WP S. 50
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Ernst Woller (SPÖ) als 1. LPräs u. Redner
WP S. 50-51
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| Schlagworte
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Tourismus; Abgabe; Datenschutz; Verwaltungsverfahren (Hauptaspekte)
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| Erledigung
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nach Debatte einstimmig angenommen
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| Kommentar
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Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNE und FPÖ
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| Sitzungsprotokoll
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Seite 3
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| Wörtliches Protokoll
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Seite 50-51
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