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Sitzung 36. Sitzung des Landtages vom 29.03.2019
 
Aktenzahl  LG-84877-2019  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff  Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz betreffend die Regelung der Betreuung von Tageskindern (Wiener Tagesbetreuungsgesetz - WTBG) geändert wird (LGBl 25/2019 kundgemacht am 9.5.2019), Beilage 7/2019 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen)
Beschreibung  Kindern soll in der Tagesbetreuung ein bestmöglicher Start in ihre Bildungslaufbahn sichergestellt und es sollen ihre Bildungschancen verbessert werden. Die Bildung und Erziehung der Kinder soll nach bundesweit abgestimmten pädagogischen Grundlagendokumenten erfolgen und es sollen Sprachstandsfeststellungen durchgeführt werden. Des Weiteren liegt der Fokus auf der Anerkennung und Vermittlung der grundlegenden Werte der österreichischen Gesellschaft in elementaren Bildungseinrichtungen. Insbesondere sollen nicht schulpflichtige Kinder in Kindergruppen und bei Tagesmüttern/-vätern keine weltanschaulich oder religiös geprägte Kleidung tragen müssen, durch die das gesamte Haupthaar oder große Teile dessen verhüllt werden.
Beteiligte  Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) als amtsf StR u. Berichterstatter    WP S. 33   WP S. 45-46   WP S. 47   WP S. 48
Mag.a Ursula Berner, MA (GRÜNE) als LABG u. Rednerin    WP S. 37-38
Armin Blind (FPÖ) als LABG u. Redner    WP S. 38-40
Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) als LABG u. Rednerin    WP S. 33-34   WP S. 47
Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ) als LABG u. Redner    WP S. 40-43
Sabine Schwarz (ÖVP) als LABG u. Rednerin    WP S. 34-37   WP S. 47   WP S. 48
Heinz Vettermann (SPÖ) als LABG u. Redner    WP S. 44-45
Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) als LABG u. Redner    WP S. 43-44
Schlagworte  Tagesmutter/Tagesvater; Deutsche Sprache; Glaubensgemeinschaft; Kinderbetreuung (Hauptaspekte)
Erledigung  nach Debatte angenommen
Kommentar  Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP
zusammen verhandelt mit  LG-71070-2019 (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Folgevorgänge  PGL-283751-2019-LAT (Beschlussantrag)
Sitzungsprotokoll  Seite 3
Wörtliches Protokoll  Seite 32-48
 
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