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26. Sitzung des Landtages vom 28.06.2018 |
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| Aktenzahl |
LG-470697-2018-LAT (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl)) |
| Betreff |
Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird (LGBl 37/2018 kundgemacht am 29.6.2018), Beilage 18/2018 (Gesetzesentwurf) (zu diesem Gesetzesentwurf gibt es keine Erläuterungen) (wurde als Initiativantrag eingebracht) |
| Beschreibung
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1. In § 7 Abs. 1 entfällt die Wortfolge "als in sich geschlossenes Ganzes". 2. § 60 Abs. 1 lit. d lautet: "d) Der Abbruch von Bauwerken in Schutzzonen und Gebieten mit Bausperre sowie der Abbruch von Gebäuden, die vor dem 1.1.1945 errichtet wurden, wenn der Anzeige des Abbruchs gemäß § 62a Abs. 5a keine Bestätigung des Magistrats angeschlossen ist, dass an der Erhaltung des Bauwerkes infolge seiner Wirkung auf das örtliche Stadtbild kein öffentliches Interesse besteht. Für Bauwerke in Schutzzonen und Gebäude, die vor dem 1.1.1945 errichtet wurden, darf die Abbruchbewilligung nur erteilt werden, wenn an der Erhaltung des Bauwerkes infolge seiner Wirkung auf das örtliche Stadtbild kein öffentliches Interesse besteht oder sein Bauzustand derart schlecht ist, dass die Instandsetzung technisch unmöglich ist oder nur durch wirtschaftlich unzumutbare Aufwendungen bewirkt werden kann." 3. Nach § 62a Abs. 5 wird folgender Abs. 5a eingefügt: "(5a) Der Abbruch von Bauwerken in Schutzzonen und Gebieten mit Bausperre sowie der Abbruch von Gebäuden, die vor dem 1.1.1945 errichtet wurden, ist spätestens vier Wochen vor dem geplanten Beginn der Arbeiten der Behörde vom Bauherrn schriftlich anzuzeigen. Der Anzeige ist eine Bestätigung des Magistrats anzuschließen, dass an der Erhaltung des Bauwerkes infolge seiner Wirkung auf das örtliche Stadtbild kein öffentliches Interesse besteht. Nach Vorlage einer solchen Bestätigung darf mit dem Abbruch begonnen werden."
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| Beteiligte
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Kathrin Gaal (SPÖ) als amtsf StRin u. Berichterstatterin
WP S. 26
WP S. 39-40
Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE) als LABG u. Redner
WP S. 29-30
WP S. 39
Dipl.-Ing. Stefan Gara (NEOS) als LABG u. Redner
WP S. 26-27
Mag. Alexander Pawkowicz, (FH) (FPÖ) als LABG u. Redner
WP S. 33-39
Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) als LABG u. Redner
WP S. 32-33
Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) als LABG u. Redner
WP S. 27-28
Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) als LABG u. Redner
WP S. 30-32
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| Schlagworte
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Bauordnung; Abbruch von Gebäuden; Bausperre; Schutzzone; Wohnhaussanierung (Hauptaspekte)
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| Erledigung
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nach Debatte angenommen
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| Kommentar
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Zustimmung SPÖ, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP und NEOS
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| Folgevorgänge
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PGL-547996-2018/LAT (Abänderungsantrag)
PGL-549626-2018-KFP/LAT (Abänderungsantrag)
PGL-549644-2018-KFP/LAT (Beschlussantrag)
PGL-549664-2018-KFP/LAT (Beschlussantrag)
PGL-549686-2018-KFP/LAT (Beschlussantrag)
PGL-549725-2018-KFP/LAT (Beschlussantrag)
PGL-549736-2018-KFP/LAT (Beschlussantrag)
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| Sitzungsprotokoll
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Seite 2
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| Wörtliches Protokoll
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Seite 25-40
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