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Landtag, 26. Sitzung vom 28.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 84

 

ich mit dem damaligen Stadtrat Ludwig gemacht. Und jetzt geht das seinen Weg.

 

Wo ist der richtige Weg? Bevor es in die öffentliche Begutachtung geht - ich gehe davon aus, dass das Mitte Juli sein wird -, wird das selbstverständlich auch allen Parteien zugänglich gemacht. Und dann werden wir genau den Weg gehen, der von Anfang an angekündigt wurde. Es ist nichts horuck und nichts verzögert, sondern schon bei der Pressekonferenz im April haben wir gesagt, der Beschluss hier im Landtag ist angestrebt für Oktober diesen Jahres, das Inkrafttreten zum Jahreswechsel. Das ist der Weg, der gegangen wird, und jetzt wird das vorgezogen, weil ein paar Torschlusspanik bekommen, und hätten wir dem jetzt noch fünf Monate Zeit gegeben, wären wahnsinnig viele Häuser abgebrochen worden.

 

Was ist der Grund, warum so viele Häuser abgebrochen wurden? Ja, das haben die beiden Vorredner richtig gesagt, bei Häusern aus vor 1945 gilt die Richtwertmiete, dort kann man nicht unbegrenzt Mieten verlangen. Wenn man das aber niederreißt und neu baut, kann man unbegrenzt Mietpreise und noch viel mehr entsprechende Eigentumspreise erzielen. Und ich bitte Sie, und ich sage es der Öffentlichkeit, schauen Sie sich an, welche Preise bei jenen Projekten verlangt werden, die in den letzten 15 Jahren innerhalb des Gürtels waren und seit ungefähr 3 bis 4 Jahren auch außerhalb des Gürtels sind. Ein altes Gründerzeithaus, Richtwertmiete, ich sage jetzt dazu, weitestgehend reguliert und leistbar, und dann patsch, Eigentumswohnungen, wo die günstigen einen Quadratmeterpreis von 4.000 EUR haben. Hallo, 4.000 EUR, 5.000 EUR, 6.000 EUR! Ich kenne Projekte außerhalb des Gürtels, wo ich darüber liege, und damit meine ich nicht nur den 19. Bezirk. Das tun wir. Und bei allen Umfragen zeigt sich, was von uns als Politik verlangt wird: leistbares Wohnen. Was tun wir heute? Stadtbild schützen und leistbares Wohnen garantieren, in einer Zeit der wachsenden Stadt, in der das nicht leicht ist.

 

Und das weitere Argument, das ist auch bekannt, im Rahmen einer bestehenden Widmung haben sehr viele Gründerzeithäuser höhere Raumhöhen, 2,80 m, 3 m, 3,20 m, das heißt, wenn ich das abreiße und neu baue, bekomme ich entsprechend mehr Quadratmeter unter - also sozusagen ein doppelter Druck, auf Grund von Rentabilitätsüberlegungen abzureißen.

 

Jetzt frage ich mich noch eines: Wo sind alle Weltkulturerbe-Stadtbildschützer bei dieser Diskussion? Bei einem singulären Projekt, bei dem im Übrigen überhaupt nichts abgerissen wird, außer schiacher 50er-, 60er-Jahre-Bestand, damit meine ich das Projekt am Heumarkt, da ist ein großes Stadtbildschutzthema. Und jetzt, wo wir auf Jahrzehnte tausende Häuser, die Identität dieser Stadt moderat unter Schutz stellen und nur sagen, es ist zu prüfen, ob dagegen ein öffentliches Interesse besteht, ist die gesamte Opposition dagegen.

 

Wenn man das heute ablehnt, heißt das, dass es bleibt, wie es ist. (Zwischenruf von Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch.) - Herr Kollege Wansch, es werden reihenweise Projekte niederkadätscht, und einige wenige gewinnen, und die, die Zwischenrufe machen, werden schon wissen, warum sie dagegen sind. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Das ist ein gutes Gesetz, das ist ein Gesetz, das Wien grundlegend ändern wird, das dem sozialen und - ich füge es als Grüner noch hinzu - dem ökologischen Wien Rechnung trägt, denn die graue Energie, die man für das Betonieren und den Bauschutt Wegräumen braucht, wird total unterschätzt. Es wird auch dem Rechnung getragen, dass Renovieren, Sanieren nicht nur ästhetisch einen Vorteil hat, sondern auch ökologisch.

 

Wir werden jetzt mit Interesse beobachten - ich sage jetzt eine Prognose und weiß nicht, ob sie stimmt: Allein durch dieses Gesetz werden die Anträge auf Abbrüche signifikant zurückgehen. In der Rechnung vieler Hauseigentümer wird stehen: Na, dann überlegen wir uns gleich eine Sanierung. Das ist gut für die Stadt, gut für die Mieten. Wir können vielleicht mit Dachausbauten auch Wirtschaftlichkeit sicherstellen, trotzdem werden Häuser abgebrochen. Wir werden das beobachten.

 

Ich freue mich sehr über dieses Gesetz, und ich sage abschließend, dass das persönlich für mich der Grund ist, warum ich in der Politik bin: Grundlegend, abseits jetzt von Tagesquaqua und Tagespressediensten, seriöse Grundlagen unseres Zusammenlebens zu regeln, damit das soziale und ökologische Wien und in dem Fall auch das Stadtbild Wiens entsprechend erhalten werden. Ich freue mich sehr über diese Novelle. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Wansch.

 

12.01.53

†Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und an den Bildschirmen!

 

An dieser Stelle wieder mein Hinweis: Aus unerfindlichen Gründen verweigert die rot-grüne Stadtregierung die Übertragung der Sitzungen des Gemeinderates und des Landtages im Fernsehen. Gleichzeitig verweigert sie die Aufzeichnung und Speicherung des Livestreams, um ihn in der Folge auf der Homepage der Stadt Wien zur Verfügung zu stellen. Alle freiheitlichen Anträge diesbezüglich wurden von Rot und Grün abgelehnt. Meine Damen und Herren an den Bildschirmen, ich lade Sie ein, den gespeicherten Livestream dieser Sitzung auf der Homepage „www.fpoe-wien.at“ zu jeder Ihnen genehmen Zeit anzusehen. Das ist freiheitliches Verständnis von Transparenz und Bürgerinformation. Bürgerinformation ist Voraussetzung für die gewünschte Bürgerbeteiligung.

 

Um Transparenz, Information, Bürgerbeteiligung geht es auch beim gegenständlichen Tagesordnungspunkt, einem Initiativantrag der Landesregierung für eine Novelle der Bauordnung. Ich werde Ihnen aufzeigen, dass es in Wirklichkeit wieder einmal um die rot-grüne Strategie des Tarnens und Täuschens geht.

 

Ich zitiere aus der Tageszeitung „Heute“, Überschrift: Abrisswelle rollt weiter durch die Stadt. Die Lage spitzt sich zu. Mindestens acht Häuser stehen diese Woche vor dem Abriss, wird Markus Landerer von der Initiative Denkmalschutz zitiert. Er weiß als Experte für Gebäude und Stadtbilderhaltung, wovon er spricht.

 

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