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Betreff

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten (Wiener Wettengesetz) geändert wird (LGBl 40/2018 kundgemacht am 6.7.2018), Beilage 7/2018 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung) (wurde als Initiativantrag eingebracht)

Beschreibung

Umsetzung folgender Rechtsakte der EU (4. Geldwäsche-Richtlinie und Datenschutz-Grundverordnung. Zu den wesentlichen Eckpunkten gehören die Klarstellung der Definition der Vermittlerin bzw. des Vermittlers, die Präzisierung der Standortbewilligung, die Zusammenfassung der Anzeigepflichten der Wettunternehmerin bzw. des Wettunternehmers, die Kontrolle der Identität von Wettkundinnen und Wettkunden vor Teilnahme an der Wette (Durchsetzung der Selbstsperre), die Umsetzung der Sorgfaltspflichten, die die 4. Geldwäsche-Richtlinie im Hinblick auf Prävention von Geldwäsche vorgibt, die Ermöglichung der Beschlagnahme bei Offenkundigkeit des Verstoßes, die Regelung der Aufhebung der Betriebsschließung, die Hinzunahme eines Straftatbestandes betreffend das Zur-Verfügung-Stellen von Wettterminals bzw. anderer Geräte und schließlich die Umsetzung der Änderungen, die durch die Datenschutz-Grundverordnung und das neue Datenschutzgesetz erforderlich werden.

Beteiligte