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Landtag, 24. Sitzung vom 23.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 52

 

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie noch einmal, weil auch merkwürdige Formulierungen, merkwürdige Argumente kommen, die ich von den Lobbyisten kenne, die bei mir anklopfen. Ich nehme einige wenige heraus von Olischar und ich schaue Sie jetzt an. Wenn Sie sagen, die drei Jahre sind zu kurz gegriffen wegen der Investitionen, dann lade ich Sie gerne ein, gehen Sie einmal in diese Spelunke. Jeder Gastgarten, jeder Schanigarten, den wir auf ein Jahr bewilligen, hat mehr Investment gekostet als das, was Sie dort vorfinden werden. Das ist das Billigste vom Billigsten, Ramsch, weil sie wissen, dass es morgen geschlossen werden kann, weil sie teilweise illegal sind. Also, zum Argument, das sind die großen Investitionen, bitte ansehen, bevor man das sagt.

 

Meine Damen und Herren, wenn man sagt, die Strafen sind so hart, weil zwei Mal rechtskräftig bestraft nach sich zieht, dass man den Gewerbeschein verliert, was heißt rechtskräftig? Rechtskräftige Strafe heißt, dass ich den Instanzenweg gehabt habe. Rechtskräftig wirst du nur dann verurteilt, wenn du zu Recht verurteilt wirst. Da wirst du angehört. Wenn er zwei Mal wissentlich wirklich gegen alles verstoßen hat, hat man gesagt, er hat die Möglichkeit nicht mehr. Dann sage ich Ihnen auch, die Branche lacht in Wirklichkeit über diese Maßnahme, weil ich brauche bloß den Geschäftsführer auszuwechseln, einen neuen hinzusetzen und mache mein Spiel weiter. Das heißt, in Wirklichkeit ist unser Rechtssystem sowieso mit sehr zaghaften Mitteln unterwegs, weil diejenigen, die uns gegenübersitzen, sind keine Fairplayer in einem Rechtssystem. Das ist nicht derjenige, mit dem Sie einen Kontrakt wegen einer Wohnungseinrichtung schließen. Das ist eine Branche, die anders tickt, in diesem Bereich, wo sie illegal unterwegs ist. Denen macht es auch nichts aus, wenn wir dann den Geschäftsführer als nicht mehr konzessionswürdig erachten, weil am nächsten Tag sitzt ein anderer dort und macht dann genau das gleiche Geschäft weiter. Deshalb mein dringender Appell: Unterstützen Sie uns, um diejenigen gegen faule Tricks, linke Tricks, gegen Illegalität zu bewahren, die es wirklich notwendig haben!

 

Jetzt das Letzte, weil es wirklich so skurril ist, zu sagen, weil wir die Kriterien der Betriebsstätte definiert haben, was zu einem Wettbüro dazugehört, und auch das Übertragen einer Sportveranstaltung dazugehört, weil du auf irgendetwas wetten können musst, sind Public Viewings verboten. Es gibt eine Person, die das in der Wirtschaftskammer gesagt hat. Das ist der Herr Dobcak. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Er wollte nur helfen!) Den Herrn Dobcak vergönne ich Ihnen, wenn Sie mit ihm unterwegs sind. Den vergönne ich Ihnen wirklich, weil Herr Dobcak ist einschlägig bekannt durch klare Analysen der Wirtschaftssituation. Herr Dobcak hat beispielsweise als Wirtschaftskammerfunktionär von Wien aufgerufen, wenn die Zähne in Wien zu teuer sind, soll man nach Ungarn fahren, dort kriegt man die Zähne um ein Drittel des Preises. Der Ratschlag eines Wirtschaftskammerfunktionärs, der Ihnen die Expertise legt. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Er hat gesagt, er wollte nur helfen!) Würden Sie sich, Frau Olischar, von so einem Fachmann beraten lassen? (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Scheinbar ja!) Sie müssen es mir nicht jetzt sagen. Aber überlegen Sie sich bitte bei der nächsten Debatte über Maßnahmen gegen Illegalität beim Glücksspiel, ob das wirklich Ihre Fachleute sind oder nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

In dem Fall ohne polemischen Untergriff meinerseits, zu dem ich eh sehr selten fähig bin, wirklich ernst meinend als Anliegen: Für manche, meine Damen und Herren, steht das größte christliche Fest des Jahres vor der Tür. Für diejenigen, denen das auch ein Leitbild in der Politik ist: Überlegen Sie sich in diesem Fall mit Ihrem Gewissen, was Sie mit denen tun, wenn Sie das Gesetz ablehnen, die dann noch mehr in den Händen derer sind, die sie ausnehmen, die ungesetzliche Rahmenbedingungen anbieten, vermeintliche Hoffnungen streuen, auf die sie dann hereinfallen! Denken Sie daran! Schärfen Sie Ihr soziales Gewissen und stimmen Sie für diese Novelle! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Verhandlung ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

14.35.06

†Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte kurz auf die Debattenbeiträge eingehen. Aus meiner Sicht dient diese Novelle neben der Umsetzung der Geldwäsche-Richtlinie vor allem dazu, den illegalen Wettlokalen in dieser Stadt noch effektiver den Kampf anzusagen. Ich sehe es schon als meine zentrale Aufgabe als zuständige Stadträtin, die vollziehenden Behörden tatkräftig bei ihren Aufgaben zu unterstützen. Wir haben das auch schon in vergangenen Novellen gemacht. Ich erinnere Sie nur daran, dass wir unter anderem die Möglichkeit einer sofortigen Schließung eines Lokals geschaffen haben. Wenn ich sofort sage, dann meine ich auch wirklich eine sofortige Schließung und eine sofortige Beschlagnahme von illegalen Wettautomaten.

 

Ich möchte auch die Gelegenheit nutzen und mich sehr herzlich bei allen, die hier seit über drei Jahren jeden Monat mehrere Razzien durchführen, die wirklich sehr aktiv sind, von dieser Stelle aus zu bedanken. Das sind die MA 36, das Büro für Sofortmaßnahmen, die Polizei, die Finanzpolizei, das Marktservice, der Exekutionsdienst der Stadt Wien. Wirklich vielen Dank an alle, die sich hier so massiv beteiligen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich kann Ihnen sagen, das ist keine sehr lustige Aufgabe, die man hier teilweise vollbringen muss. Aber die Beamten und Beamtinnen sind hier wirklich sehr vorbildlich unterwegs. Allein die Bilanz, die wir nach nicht einmal drei Jahren - drei Jahren werden es im Sommer - ziehen können, spricht eine deutliche Sprache. Wir haben mittlerweile schon über 500 illegal aufgestellte Wettautomaten beschlagnahmt. Das heißt, egal, wo wir hingehen, wir finden illegale Automaten. Das ist an sich schon, finde ich, eine bemerkenswerte Zahl, die darauf hindeutet, dass das ein Bereich ist, wo wir auch als Gesetzgeber noch massiven Handlungsbedarf haben. Wir

 

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