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Landtag, 24. Sitzung vom 23.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 52

 

verzocken und am nächsten Tag eine Familie ohne Geld dasteht. Sie gehen, und da sind Sie auch nicht diejenigen, denen ich das wegnehmen möchte, vielleicht nach einem netten Abendessen ins Casino, trinken dort noch ein Gläschen und wagen vielleicht das eine oder andere Spiel. Sie müssen nicht vor Illegalen beschützt werden! Sie sind es nicht! Es sind diejenigen dort, meine Damen und Herren, wo schmutziges Geld gemacht wird, wo im Gegensatz zu dem, was ich vorhin geschildert habe, nicht einige wenige, so wie Sie, hin und wieder einem Vergnügen nachgehen, sondern wo den Ärmsten der Armen unter faulen Bedingungen das letzte Geld aus der Tasche gezogen wird, das dann am nächsten Tag für die Familie fehlt.

 

Nicht zuletzt, und der Kollege Ellensohn hat darauf hingewiesen, wenn du dir ein Programm auf Selektion von Zeitungsartikeln eingibst, nicht nur im Boulevard, und „Raubüberfall“, „Betrug“, „Bedrohung“ und „Spiel- und Wettbüros“ eingibst, dann wirst du jeden Tag, aber auch wirklich jeden Tag, genügend Meldungen finden, dass im Zuge und im Rahmen von gerade diesen Wettlokalen Straftaten gesetzt werden. Da geht es gar nicht darum, dass wir das verbieten wollen, was legal ist.

 

Ich will Ihnen eine Geschichte erzählen. Ich lade Sie ein, wenn Sie wollen, können wir sie heute auch gemeinsam ausprobieren. Es gibt in dieser Stadt, und nicht nur in der Stadt, Lokale, auf denen „Sportwetten“ und eine Firmenbezeichnung steht. Ich nenne die Firma jetzt nicht. Wenn dann die Behörde hineingeht und kontrollieren will, steht einer dort und sagt: „Ihr könnt uns nicht kontrollieren, weil nach dem Wettengesetz nehmen wir keine Wetten an.“ Wenn Sie hineingehen und sagen, Sie möchten wetten, wird Ihnen der junge Mann an der Theke, oder wer auch immer, eine Karte in die Hand geben, auf der ein Username und ein Codewort sind. Dann wird man Sie fragen, was Sie wetten wollen. Dann werden Sie einen Betrag sagen, 100, 200, 300, 400, nach oben offen. Sie werden dieser Nennung entsprechend die Scheine über die Theke schieben und dann zufälligerweise ein Tablet in die Hand bekommen. Dann werden Sie sich hinsetzen und werden auf dem Schirm eine Sportveranstaltung sehen, ein Fußballspiel, ein Pferderennen, was auch immer. Dann werden Sie mit Ihrem User und mit einem Codewort das Tablet hochfahren und sich wundern. Der Betrag, den Sie gesagt haben und den Sie vorher in Cash über die Theke geschoben haben, ist wie von Teufelshand plötzlich als Ihr Spielkonto darauf! Dann können Sie wetten, was Sie wollen, was Gott und der Gesetzgeber verboten hat. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ich habe das von Anfang an gesagt! Ich habe es immer gesagt! Schon vor drei Jahren! Macht einmal etwas Gescheites! - Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima zu Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Dann stimmen Sie zu! Ist ganz einfach!) Dann können wir sie nicht einmal kontrollieren, nicht einmal verbieten, weil im Wettengesetz steht, entweder wenn ich selber eine Wette annehme oder wenn ich zwischen dem Wettenden und demjenigen, der die Wette anbietet, den Kontakt mache, führe ich das Gewerbe aus. Das ist in dem Fall nicht gegeben.

 

Das ist auch die Begründung, wenn Sie uns vorwerfen, dieses Wettengesetz ist schon häufig novelliert worden. Ich verspreche Ihnen, wir werden es wahrscheinlich noch häufiger novellieren, weil wir nicht nachkommen, die kriminelle Energie dieser Branche, das Gesetz zu umgehen, zu stoppen. Es ist unsere Aufgabe, wenn wir, verdammt noch mal, sehen, das Gesetz funktioniert nicht, weil sie eine Kavallerie von Anwälten und Spieltechnikern haben, dass in dem Moment, wo es noch nicht einmal ausgedruckt ist, wo es noch nicht einmal in Rechtskraft ist, sie schon Umgehungsstrategien in petto haben, wie sie es zukünftig machen werden. Wir werden immer hinten nachrennen.

 

Es hat vieles für sich, zu überlegen, wer wirklich den Reibach aus Wetten in einer Gesellschaft ziehen soll. Wir erleben jetzt, was Sie uns vorwerfen. Sie sagen, wir machen so schlechte Gesetze. Tatsache ist, dass wir die Tatbestände und Umgehungstatbestände, die heute schon in den Schubladen liegen, nicht kennen und auch nicht kennen können, weil wir einfach gegen diese Armada ankämpfen. Da ist wahnsinnig viel schmutziges Geld drinnen.

 

Darum geht es, meine Damen und Herren. Es geht darum, dass wir ein Mal mehr sagen wollen, dass wir bei genau denjenigen Leuten, denen wir am Vormittag des Tages mit Sozialmaßnahmen, mit Mindestsicherung, mit was auch immer helfen, nicht erleben wollen, dass ihnen am Nachmittag durch semilegale Typen das Geld wieder aus der Tasche gezogen wird. Da gibt es Leute, die tatsächlich glauben, dass sie dort die letzten 1.000 EUR verzockend ihre Zukunft sichern.

 

Sie müssen wissen, dass die Kontrollen, die die MA 36 gemeinsam mit der Finanzpolizei durchführt, oftmals nur möglich sind, wenn vorher Sonderkommandos der Polizei hineingehen. Es gibt Lokale, da sind wir uns nicht sicher, ob nicht Tränengasbomben und Ähnliches auf uns warten, wenn wir die Kontrolle durchführen. Diese Lokale werden mafiös von fern mit Kameras überwacht, teilweise wird der Zugang von fern geöffnet oder geschlossen und vieles andere mehr. Die kriminelle Energie in dieser Branche bei den Illegalen ist grenzenlos.

 

Sie sagen uns, die Branche, und da muss man auch ein bisschen auseinanderhalten, verurteilt das, was wir da schreiben. Mit den Legalen der Branche haben wir auch genug Diskussionen, kann man diskutieren und zum Eindruck kommen, wie viel Legales noch darin ist, Absprache mit dem Land, und so weiter. Im Gegensatz dazu sind diejenigen, die noch viel mehr gaga als die Legalen sind. Ich sage Ihnen, dass die Legalen in der Branche sagen, wir tun recht daran, weil sie selber nicht glücklich mit den Branchenteilnehmern sind, die wir derzeit bekämpfen. Wir bekämpfen die Illegalen, meine Damen und Herren.

 

Wenn man diesem Gesetz nicht zustimmt, das kann ich Ihnen nicht ersparen, zu sagen, haben Sie den Illegalen ein Schrittchen geholfen, weil es in Wirklichkeit die sind, die sich schon heute nicht einmal an den Funken eines Gesetzes halten.

 

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