| Sitzung |
24. Sitzung des Landtages vom 23.03.2018 |
| |
| Aktenzahl |
LG-225346-2018-LAT (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl)) |
| Betreff |
Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung geändert wird [hinsichtlich § 129e Abs. 1] (LGBl 25/2018 kundgemacht am 6.4.2018), Beilage 6/2018 (Gesetzesentwurf) (zu diesem Gesetzesentwurf gibt es keine Erläuterungen) (wurde als Initiativantrag eingebracht) |
| Beschreibung
|
§ 129e Abs. 1 lautet: "(1) Für jeden Untersuchungsausschuss sind 18 Mitglieder und 18 Ersatzmitglieder in Anwendung des § 59 Abs. 1 zu bestellen. Mitglieder der Landesregierung dürfen Untersuchungsausschüssen nicht angehören. Die Mitgliedschaft (Ersatzmitgliedschaft) endet jedenfalls, wenn die hiezu berechtigte wahlwerbende Partei einen neuen Bestellungsvorschlag einreicht."
|
| Beteiligte
|
Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) als amtsf StR u. Berichterstatter
WP S. 41
|
| Schlagworte
|
Verfassung der Bundeshauptstadt Wien; Landesregierung; Landtag; Landtag, Untersuchungsausschuss (Hauptaspekte)
|
| Erledigung
|
einstimmig angenommen
|
| Kommentar
|
Zustimmung SPÖ und GRÜNE bei Abwesenheit von FPÖ, ÖVP und NEOS
|
| Sitzungsprotokoll
|
Seite 4
|
| Wörtliches Protokoll
|
Seite 41
|
