Zum Inhalt springen Barrierefreiheit auf wien.gv.at
Förderhandbuch
14. Gewährung von Förderungen – Förderabwicklung

14.5 Prüfschemas für die Genehmigung der Förderung und das Zustandekommen des Fördervertrages

Die nachfolgenden Prüfschemas zeigen den Ablauf für die Genehmigung einer Förderung durch das nach der WStV zuständige Organ sowie den nachfolgenden Abschluss des Fördervertrages.


14.5.1 Förderangebot und Förderantrag

Förderansuchen der Förderwerberin/des Förderwerbers ≠ zivilrechtliche Willenserklärung auf Abschluss des Fördervertrages, sondern Darlegung einer Förderidee (entfaltet keine Rechtswirkung) Förderantrag der Förderwerberin/des Förderwerbers = zivilrechtliche Willenserklärung auf Abschluss des Fördervertrages (entfaltet Rechtswirkung) Förderdienststelle überprüft auf Förderwürdigkeit nicht förderwürdig Ablehnungsschreiben an Förderwerber*in Fördervertrag kommt nicht zustande förderwürdig Förderdienststelle erstellt Förderangebot mit sämtlichen wesentlichen Inhalten des Fördervertrages. GRA/GR-Antrag auf Ermächtigung der Förderdienststelle, der/dem Förderwerber*in das Förderangebot zu unterbreiten; mit Förderangebot in Beilage wird abgelehnt Ablehnungsschreiben an Förderwerber*in Fördervertrag kommt nicht zustande wird genehmigt Förderangebot wird an Förderwerber*in gesendet = zivilrechtliche Willenserklärung auf Abschluss des Fördervertrages (entfaltet Rechtswirkung) Förderwerber*in reagiert nicht oder nimmt das Förderangebot nicht an Fördervertrag kommt nicht zustande Förderwerber*in nimmt das Förderangebot (bedingungslos) an Abschluss des Fördervertrages mit sämtlichen wesentlichen Inhalten Fördervertrag kommt zustande GRA/GR-Antrag auf Genehmigung der Förderung; mit Förderantrag in Beilage wird abgelehnt Ablehnungsschreiben an Förderwerber*in è Fördervertrag kommt nicht zustande wird genehmigt Abschluss des Fördervertrages mit sämtlichen wesentlichen Inhalten Fördervertrag kommt zustande


14.5.2 Sammelantrag

Förderantrag der Förderwerberin/des Förderwerbers A Förderantrag der Förderwerberin/des Förderwerbers B Förderantrag der Förderwerberin/des Förderwerbers C Förderantrag der Förderwerberin/des Förderwerbers D Förderdienststelle überprüft auf Förderwürdigkeit Förderwerber*in A ist nicht förderwürdig Ablehnungsschreiben an Förderwerber*in A Fördervertrag kommt nicht zustande Förderwerber*innen B,C,D sind förderwürdig Sammelantrag auf Genehmigung der Förderungen an die Förderwerber*innen B, C, D; mit Förderanträgen in Beilage wird abgelehnt Ablehnungsschreiben an Förderwerber*innen B, C, D Fördervertrag kommt nicht zustande wird genehmigt Abschluss des Fördervertrages mit Fördernehmer*in B mit sämtlichen wesentlichen Inhalten Fördervertrag kommt zustande Abschluss des Fördervertrages mit Fördernehmer*in C mit sämtlichen wesentlichen Inhalten Fördervertrag kommt zustande Abschluss des Fördervertrages mit Fördernehmer*in D mit sämtlichen wesentlichen Inhalten Fördervertrag kommt zustande


14.5.3 Rahmenbetrag

Planung eines Förderprogramms der Förderdienststelle Förderdienststelle plant zeitlich befristetes Förderprogramm in Form einer Förderrichtlinie/Call/Ausschreibung für einen bestimmten Fördergegenstand GRA/GR-Antrag auf Genehmigung eines Rahmenbetrages („Fördertopf“) sowie auf Ermächtigung der Förderdienststelle, mit den potentiellen Förderwerber*innen autonom Förderverträge (auf Basis des Rahmenbeschlusses) zu schließen im Antrag müssen die Fördervoraussetzungen und der maximale Förderbetrag pro Förderwerber*in definiert sein! wird abgelehnt Förderprogramm kommt nicht zustande wird genehmigt Förderprogramm kommt zustande Förderdienststelle kann Ausschreibung/Call starten bzw. das Förderprogramm/die Förderrichtlinie veröffentlichen Förderantrag der Förderwerberin/des Förderwerbers = zivilrechtliche Willenserklärung auf Abschluss des Fördervertrages (entfaltet Rechtswirkung) Förderdienststelle überprüft auf Förderwürdigkeit nicht förderwürdig Ablehnungsschreiben an Förderwerber*in Fördervertrag kommt nicht zustande förderwürdig Abschluss des Fördervertrages mit sämtlichen wesentlichen Inhalten Fördervertrag kommt zustande