Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung

Die Abteilung Parkraumüberwachung (MA 67) führt Verwaltungsstrafverfahren bei Übertretungen nach der StVO 1960 und dem Parkometergesetz 2006 durch. Sie erlässt Kostenbescheide nach straßenpolizeilichen Vorschriften bei verkehrsbeeinträchtigend abgestellten Fahrzeugen, wenn gegen einen nach § 57 AVG erlassenen Bescheid Einwand erhoben wurde. Zudem ordnet sie zur Überwachung des ruhenden Verkehrs, sowie der Kurzparkzonen Personal an die Landespolizeidirektion Wien ab.

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Projekt- und Schwerpunktüberblick

Im Jahr 2022 wurde die Ausweitung der flächendeckenden Kurzparkzone auf ganz Wien realisiert:

Es konnten circa 150 neue Überwachungsorgane rekrutiert werden. Dafür wurde das neue im Jahr 2021 entwickelte mehrstufige Auswahlverfahren angewandt, welches der Feststellung der tatsächlichen Eignung der neuen Mitarbeiter*innen dient und besonders auf die sozialen Kompetenzen der Bewerber*innen abzielt. Ebenso wurden im Innendienst der Abteilung neue Mitarbeiter*innen aufgenommen, um für die erhöhten Aufkommen im Kund*innen-Kontakt gerüstet zu sein.

Pandemiebedingt erfolgte die Angelobung und Zeugnisvergabe der knapp 200 neuen im Jahr 2021 aufgenommenen Parkraumüberwachungsorgane durch die amtsführende Stadträtin Mag.^a Ulli Sima.

Es wurde die Abwicklung und Verfahrensführung der Mautstrafen der ASFINAG (Bundesstraßenmautgesetz) von den Magistratischen Bezirksämtern übernommen.

Die Anschaffung von 12 Elektrofahrzeugen wurde abgeschlossen und es wurden 20 E-Bikes angeschafft, um die Überwachung der großen Flächenbezirke schnell und effektiv zu ermöglichen. Dafür wurden auch die Stützpunkte mit entsprechenden Elektroladestellen ausgestattet.

Im November 2022 fand ein Re-Zertifizierungsaudit durch die Quality Austria statt, welches überprüft hat, dass die Richtlinien zur Sicherstellung der Qualität nach ÖNORM 9001:2015 und ISO 31000:2018 eingehalten wurden.

Die Webapplikation "PüGIS", welche es den Mitarbeiter*innen der Parkraumüberwachung als auch den Innendienstmitarbeiter*innen der Abteilung ermöglicht Daten einzusehen, welche zur Ausübung der Kontrolltätigkeiten beziehungsweise zur Durchführung ordentlicher Strafverfahren erforderlich sind, wurde fertiggestellt und produktiv gesetzt. Unter anderem sind das Rayonsgrenzen, Ortsinformationen, Informationen zu Kurzparkzonen und Anrainer*innen-Zonen sowie allgemeine Informationen wie zum Beispiel WC-Anlagen, Defibrillatoren, Trinkbrunnen, Parkschein-Verkaufsstellen, Polizeistellen. Das Web-Office dient einerseits der effizienteren Überwachung des Parkraumes, als auch der schnelleren Beauskunftung für Fragen von Bürger*innen vor Ort zum Parkraum und zu Örtlichkeiten.

Es wurde das m-parking Web-Portal und die Software auf den Kontrollgeräten der Außendienstmitarbeiter*innen durch das "Einsatzleitsystem" weiterentwickelt. Hierdurch wurde ermöglicht, dass aufgenommene Beschwerden von Kund*innen /Anrainer*innen bezüglich Verparkungen von Einfahrten und Ähnlichem über eine Schnittstelle schnellstmöglich den Außendienstmitarbeiter*innen gemeldet und behoben werden können. Sowohl die Annahme eines solchen Auftrages als auch der Status des Auftrages wird elektronisch erfasst.

Das Projekt "PDAAB" wurde gestartet. Ziel dieses Projekts ist die Modernisierung der Ausstattung und der technischen Vorgehensweise bei der Kontrolle - insbesondere des Parkometergesetzes durch Ablöse der bisher verwendeten RFID-Technologie durch Kennzeichenerkennung. Mit dieser Ablöse wird dann auch die Notwendigkeit zum Kleben eines Parkchips ("Parkpickerl") hinfällig.