Magistratsabteilung 63 - Gewerberecht, Datenschutz und Personenstand

Die Aufgaben der Abteilung Gewerberecht, Datenschutz und Personenstand (MA 63) umfassen die Koordinierung und Vollziehung des Gewerbe-, Lebensmittel- und Vergaberechts, die Fachaufsicht und rechtliche Beratung für den Bereich des Datenschutzes, des Auskunfts- und Informationsrechts und die rechtlichen Aspekte des E-Governments innerhalb des Magistrats der Stadt Wien sowie die Administration des Personenstandswesens in Wien.

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Projekt- und Schwerpunktüberblick

Gewerbe-, Lebensmittel- und Vergaberecht

Fast 13.700 erstinstanzliche Gewerbeverfahren; Abhalten von 854 Prüfungen zur Feststellung der fachlichen Eignung sowie von 827 Grundqualifikationsprüfungen im Bereich der gewerbsmäßigen Beförderung von Personen und Gütern, umfassende magistratsinterne und –externe Koordinations- und Beratungstätigkeit im Bereich des Gewerberechts

Rund 5.500 Auskunftserteilungen aus dem Verwaltungsstrafregister des Magis-trats der Stadt Wien sowie Kontrolle von circa 62.000 Dateneingaben durch die GISA (Gewerbeinformationssystem Austria)-Servicestelle

Erstellung einer Befähigungsmatrix zur automatisierten Überprüfung des Befähigungsnachweises im Rahmen einer GISA Online-Gewerbeanmeldung beziehungsweise (beziehungsweise) Bestellung zur gewerberechtlichen Geschäftsführung und zur manuellen Abfrage in GISA

Umsetzung des Online-Assistenten für die Gewerbeanmeldung, welcher ab April 2024 bereits 5.500mal aufgerufen wurde

Aktivlegistik: Kehrtarif 2025; Verordnung über die Gewerbeausübung in Gastgärten 2024; Novelle zum Wiener Vergaberechtsschutzgesetz 2020 (Auflassung der Schlichtungsstelle für Vergabeangelegenheiten)

Organisation und Abhaltung des 3. Wiener Betriebsanlagentages am 15. Mai 2024 zur Koordination, Information und Vernetzung der Stakeholder im Bereich des Betriebsanlagenrechts und Ausarbeitung von möglichen Verbesserungsvorhaben

Datenschutz und E-Government

Abwicklung von über 230 datenschutzrechtlichen Auskunfts- und Löschungsbegehren sowie umfassende Prüfung der Dokumentationen der Verarbeitungstätigkeit (DVT) der Magistratsdienststellen

Bearbeitung von rund 150 Beratungsfällen durch die Geschäftsstelle des Datenschutzbeauftragten

Rechtliche Beratung sowie Teilnahme an Projektsitzungen zum Thema E-Government

Einheitlicher Ansprechpartner (EAP) Wien und Tätigkeit als IMI-Verbindungsstelle (Internal Market Information System)

Abwicklung von mehr als 160 Portalverbund-Angelegenheiten

Federführende Mitarbeit am magistratsweiten Programm GEMMA 3.0 – Initiale Aussonderung im Kernmagistrat

Standesamt Wien

Im Jahr 2024 wurden vom Standesamt Wien circa 20.300 Geburten, rund 16.200 Sterbefälle, circa 5.100 Eheschließungen und rund 380 Eingetragene Partnerschaften beurkundet. Insgesamt wurden von den fünf Außenstellen des Standesamts Wien und dem Baby-Point im AKH im Jahr 2024 circa 92.600 Geschäftsfälle bearbeitet.

Auch am Standesamt Wien wurde die Digitalisierung 2024 weiter vorangetrieben. Es gibt nun auch ein Online-Formular für allgemeine Anbringen an das Standesamt Wien, welches seit Mai 2024 im Einsatz ist und bereits 383mal genutzt wurde.