Magistratsabteilung 5 - Finanzwesen

Die Abteilung Finanzwesen (MA 5) hat die gesamte finanzielle Gebarung unter Berücksichtigung der Maastricht-Kriterien und des Stabilitätspaktes sicherzustellen. Sie ist in diesem Zusammenhang unter anderem für die Erstellung, die Vorlage und den Vollzug der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse, für das strategische Finanz- und Budgetcontrolling sowie für finanzwirtschaftspolitische Maßnahmen zuständig.

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Projekt- und Schwerpunktüberblick

Förderungen und Beiträge

Aus Fördermitteln der Abteilung wurden Organisationen und Einrichtungen primär für gesellschaftspolitische und soziale Aufgabenstellungen sowie Bildungsarbeit gefördert. Daneben wurden wirtschafts- und berufsfördernde, sowie wirtschafts- und sozialwissenschaftlich tätige Institutionen unterstützt. Insgesamt entfallen darauf Mittel in der Gesamthöhe von rund 42 Millionen Euro. In Fortführung der Reform des Förderbereiches werden alle mit Richtlinien unterlegten Förderungen seit Anfang 2022 mit dem der Abteilung individuell angepassten Fördermittelmanagementprogramm elektronisch erfasst und abgewickelt sowie alle Auszahlungen automatisch an die Transparenzdatenbank des Bundes übermittelt.

Tourismusförderung

Für tourismusfördernde Maßnahmen wurden dem Wiener Tourismusverband weitere Mittel in Höhe von insgesamt rund 27,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, wovon 4 Millionen Euro den im Hinblick auf die COVID-19-Krise 2021 neu geschaffenen "Vienna Meeting Fund" zwecks Ankurbelung von Tagungen und Kongressen in Wien aufstockten, und rund 1,6 Millionen Euro auf ein Sonderbudget für eine Fernmarktoffensive sowie Vienna Film Incentive entfielen.

Wirtschaftsförderung

Im Rahmen der wirtschaftsfördernden Maßnahmen wurden der Wirtschaftsagentur Wien weitere Mittel in Höhe von rund 44,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Zentralbudget

Der Rechnungsabschluss 2021 wurde mit Erträgen nach Entnahme von Haushaltsrücklagen von 15,25 Milliarden Euro und Aufwendungen von 18,11 Milliarden Euro, sowie mit Einzahlungen von 16,29 Milliarden Euro und Auszahlungen von 16,20 Milliarden Euro erstellt. Aufgrund des im Jahr 2021 bereits genehmigten Doppelbudgets 2022/2023, war im Jahr 2022 keine Voranschlagserstellung für 2023 durchzuführen. Der Voranschlag 2022 war mit Erträgen nach Entnahme von Haushaltsrücklagen von 14,07 Milliarden Euro und Aufwendungen von 17,48 Milliarden Euro sowie mit Einzahlungen von 14,91 Milliarden Euro und Auszahlungen von 16,66 Milliarden Euro zu vollziehen.

Bezirksbudget

Der Bezirksrechnungsabschluss 2021 wurde mit Ausgaben für Vorhaben von rund 219 Millionen Euro erstellt. Für die Erstellung der Bezirksvoranschläge 2023 wurden den Bezirken im Rahmen der Bezirksmittelverordnung des Wiener Gemeinderates für die in ihre finanzielle Verantwortung übertragenen Angelegenheiten rund 218 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Bezirksvoranschläge 2022 waren mit Bezirksmitteln von rund 213 Millionen Euro zu vollziehen.

Fonds

Zur Finanzierung der weiteren Geschäftstätigkeit sowie zur Sicherstellung der Ausfinanzierung der vom waff (Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds) geplanten Maßnahmen, erhielt der waff insgesamt Mittel in Höhe von rund 117,1 Millionen Euro zugesichert. Somit wurden die Fortführung der bewährten Aktivitäten im Zuge des Qualifikationsplans Wien 2030, Maßnahmen zur überbetrieblichen Lehrausbildung nach dem Berufsausbildungsgesetz und ergänzende Maßnahmen für gering Qualifizierte umgesetzt. Zentraler Arbeitsschwerpunkt des waff im Jahr 2022 war die Bewältigung des immer stärker aufkommenden Fachkräftemangels. So wickelt der waff das Pflegeausbildungszweckzuschussgesetz federführend für das Land Wien ab und zeichnet sich für die Administration der "Wiener Pflegeausbildungsprämie" als One-Stop-Shop für die Förderung der Auszubildenden der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe verantwortlich. Darüber hinaus wurde eine Ausbildungsinitiative für berufstätige Frauen an Wiener Fachhochschulen im Bereich Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Technik ins Leben gerufen.

Beteiligungsmanagement und -controlling

In enger Zusammenarbeit mit den Geschäftsgruppen und den beteiligungsverwaltenden Dienststellen wurde der Beteiligungsbericht 2021 der Stadt Wien veröffentlicht, der die wirtschaftliche Entwicklung der Kapitalgesellschaften, an denen die Stadt Wien unmittelbar beteiligt ist, anhand von standardisierten und unternehmensspezifischen Kennzahlen beleuchtet.

Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehr (ÖPNRV)

• Wiener Linien
  Die mehrjährigen Verhandlungen mit dem Bund, betreffend die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die 4. und 5. Ausbauphase der Wiener U-Bahn, konnten erfolgreich abgeschlossen werden, wodurch die Finanzierung für den Bau des Linienkreuzes U2xU5 durch die Wiener Linien mit Gesamtkosten in Höhe von bis zu 5.741 Millionen Euro sichergestellt wurde.

• ÖBB (Österreichische Bundesbahnen)

Die mehrjährigen Verhandlungen mit der ÖBB-Infrastruktur AG (Aktiengesellschaft) zum 2. Schieneninfrastrukturpaket für Wien konnten erfolgreich abgeschlossen werden. Auf Basis dieses Übereinkommens kann nunmehr insbesondere bis zum Jahr 2028 die Modernisierung der Wiener Stammstrecke zwischen Meidling und Floridsdorf für einen 2,5-Minuten-Takt sowie bis zum Jahr 2032 der 4-gleisige Ausbau der Südbahn bis Mödling, einschließlich einer neuen Schnellbahn-Haltestelle "Wien Benyastraße" in Wien Liesing, umgesetzt werden. Begleitend dazu werden auch städtische Umfeldgestaltungen, wie etwa die klimafitte Attraktivierung von Bahnhofsvorplätzen sowie bahnbegleitende Fuß- und Radwege, umgesetzt. Insgesamt wird die ÖBB-Infrastruktur AG mehr als 2,3 Milliarden Euro in diese Vorhaben investieren, wobei die Stadt Wien davon einen Kostenbeitrag in Höhe von 144 Millionen Euro leisten wird.