Magistratsabteilung 27 - Europäische Angelegenheiten

Die MA 27 ist die Europaabteilung der Stadt Wien. Sie war 2025 organisatorisch innerhalb der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke angesiedelt, umfasst auch das Verbindungsbüro der Stadt Wien in Brüssel sowie internationale Aktivitäten wie die Wien-Bälle, die Internationalen Büros in neun mittel- und südosteuropäischen Städten und Berlin sowie die Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe.

Die Aufgabenstellung besteht neben der Verwaltung von EU-Förderprogrammen im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in der Beobachtung, Analyse und Berichterstattung über aktuelle Entwicklungen in den unten genannten Themenfeldern. Zur Vorbereitung von Entscheidungen beziehungsweise Initiierung geeigneter Maßnahmen erstrecken sich die Aktivitäten vielfach auf EU(Europäische Union)-Ebene. Damit ist die Vertretung Wiens und Mitarbeit in nationalen und europäischen Netzwerken samt Lobbying verbunden.

Im Bereich EU– Förderungen werden nach Mitwirkung bei der Erstellung und Verhandlung der rechtlichen Programmgrundlagen auch die damit verbundenen Förderungen verwaltet.

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Projekt- und Schwerpunktüberblick

EU-Strategie und Daseinsvorsorge

Analyse der EU-Ratspräsidentschaften Polens im 1. Halbjahr und Dänemarks im 2. Halbjahr 2025

Die EU-Ratspräsidentschaft (offiziell: Vorsitz im Rat der Europäischen Union) wechselt alle sechs Monate. Die MA 27 hat sowohl die polnische als auch die dänische EU-Ratspräsidentschaft für die Stadt Wien analysiert und fachlich eingeordnet. Beide Ratspräsidentschaften waren von den Themen Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Verteidigung geprägt, wobei Polen einen stärkeren Akzent auf die künftige EU-Kohäsionspolitik für die Regionen legte.

Analyse der Beziehungen EU-USA unter Präsident Trump

In dieser Analyse wurden die möglichen Auswirkungen einer Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen unter der Präsidentschaft Trumps in den Bereichen Sicherheit, Klimaschutz, Handel und Technologie näher beleuchtet und eine Einordnung für Wien vorgenommen.

Analyse des Arbeitsprogramms 2025 der Europäischen Kommission

Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission wird jährlich veröffentlicht und skizziert die wichtigsten politischen und gesetzgeberischen Vorhaben des jeweiligen Jahres. Das Arbeitsprogramm 2025 wurde am 12. Februar 2025 publiziert. Ziel dieser Analyse war es, relevante Aspekte für die Stadt Wien aus einer strategischen Perspektive hervorzuheben

Analyse der Rede der Präsidentin der Europäischen Kommission zur Lage der Union vom 10.09.2025

Von der Leyen reflektierte die Aktivitäten und Erfolge des Vorjahres und kündigte Initiativen für das Jahr 2026 an. Einen wichtigen Schwerpunkt bildete das Thema Leistbares Wohnen. Aus der Sicht der MA 27 unterblieb jedoch die Auseinandersetzung mit für die Stadt Wien wichtigen Anliegen wie zum Beispiel der EU-Städtepolitik, der Mitwirkung am zukünftigen EU-Budget oder erforderliche Investitionen in die Daseinsvorsorge.

EU-Agenda für Städte

Die Europäische Kommission stellte im Frühjahr 2025 eine öffentliche Konsultation zur Debatte, um die künftige Entwicklung der Städte – Stichwort nachhaltige Stadtentwicklung – innerhalb der Europäischen Union zu gestalten. Unter dem Arbeitstitel „EU-Agenda für die Städte“ soll die Rolle der EU bei der Unterstützung von Städten gestärkt und städtische Herausforderungen in die politische Entscheidungsfindung auf EU-Ebene eingebracht werden. Die MA 27 hat diesbezüglich eine Stellungnahme für die Stadt Wien verfasst.

Überarbeitung DAWI-Freistellungsbeschluss – Schwerpunkt leistbares Wohnen

Die Stadt Wien beteiligte sich am 25. Juli 2025 an der Konsultation der Europäischen Kommission zur Überarbeitung des DAWI-Freistellungsbeschlusses und übermittelte am 31. Oktober 2025 eine Stellungnahme, die bisher nicht veröffentlicht wurde. Der im Dezember publizierte Beschluss enthält dennoch eine Definition und Kriterien für leistbaren und sozialen Wohnbau. Eine Definition zum leistbaren Wohnen wird von der Stadt Wien weiterhin abgelehnt.

Workshop Aktuelles aus der EU und der Daseinsvorsorge am 20.11.2025 in Kooperation mit dem österreichischen Städtebund

Die Arbeiterkammer Wien berichtete zum EU-USA- und MERCOSUR-Abkommen, das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus zu Entwicklungen im EU-Beihilfenrecht und die Wiener Stadtwerke zu aktuellen Themen aus Brüssel. Die Bereichsleitung Wissenschaft der Magistratsdirektion informierte über aktuelle Projekte zum Digitalen Humanismus, anschließend stellte die younion einen Initiativantrag im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zur Daseinsvorsorge vor. Abschließend gab das Büro für Kommunalwirtschaft und Daseinsvorsorge einen Einblick in das Projekt „Workshops in Wiener Schulen zur Daseinsvorsorge“.

EU-Koordination

EU-Klimaziel für 2040

Der Verordnungsvorschlag zum EU-Klimaziel 2040 sieht eine verbindliche Reduktion der Nettotreibhausgasemissionen um 90 Prozent bis 2040 vor und wurde von Wien im Rahmen der länderweisen Aufteilung der Subsidiaritätsdossiers für das Jahr 2025 federführend zur Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprüfung übernommen.

Da keine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips vorlag, kam keine einheitliche Länderstellungnahme zustande. Wien und Burgenland setzten sich in einer gemeinsamen inhaltlichen Positionierung an den Bund insbesondere für die Priorisierung innereuropäischer Emissionsreduktionen gegenüber internationalen Gutschriften sowie für eine sozial ausgewogene Umsetzung der Klimaziele ein. Darüber hinaus traten sie für die gezielte Förderung von grünem Wasserstoff, gegen die Nutzung von Kernenergie sowie für einen restriktiven Einsatz von CCS-Technologien ein. Zudem wurde die Notwendigkeit unterstrichen, im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (2028–2034) ausreichende EU-Mittel für die Wärme- und Mobilitätswende, insbesondere für den öffentlichen Verkehr, sicherzustellen.

Europäische Wasserresilienzstrategie

Die Strategie verfolgt drei zentrale Ziele: den Schutz und die Wiederherstellung des Wasserkreislaufs, die Steigerung der Effizienz der Wassernutzung sowie die Sicherstellung einer leistbaren und sauberen Wasserversorgung.

Bei der Erstellung der gemeinsamen Länderstellungnahme gemäß Art. 23d Abs. 1 B-VG vom 31. Juli 2025 hat Wien aktiv an der Positionierung der Bundesländer mitgewirkt. Dabei wurde insbesondere betont, dass die rechtliche Hoheit über die nationalen Wasserressourcen nicht untergraben werden darf. Gleichzeitig unterstützten die Bundesländer Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungssicherheit, etwa durch überregionale Versorgungsnetze. Subsidiaritätsverletzungen wurden durch die in Aussicht gestellten Maßnahmen jedoch keine festgestellt.

Mitteilung zum „Fahrplan für die Rechte der Frauen“

Der „Fahrplan für die Rechte der Frauen“ legt die strategische Ausrichtung der EU-Gleichstellungspolitik bis 2031 fest. Auch bei diesem Dossier hatte Wien im Rahmen der innerstaatlichen Länderabstimmung die Federführung bei der Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprüfung inne. Die Prüfung ergab diesbezüglich keine Bedenken. Da aufgrund unterschiedlicher Positionen unter den Bundesländern keine einheitliche Länderstellungnahme zustande kam, hat Wien eine eigenständige inhaltliche Position erarbeitet und in den EU-Prozess eingebracht. Darin setzte es sich insbesondere für einen stärkeren Fokus auf vulnerable Gruppen im Sinne eines intersektionalen Ansatzes sowie für die verbindliche Verankerung von Gender Budgeting im EU-Haushalt ein.

Darüber hinaus wies Wien auf die Bedeutung geschlechtsspezifischer Datenerhebung (zum Beispiel nach dem Vorbild des Wiener Statistikgesetzes) hin und plädierte für eine stärkere Berücksichtigung präventiver Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Männerarbeit.

Verbindungsbüro Brüssel (VBB)

Leistbares und soziales Wohnen

Das Jahr 2025 stand ganz im Zeichen des leistbaren Wohnens in der EU. Noch vor der Einrichtung der Task Force zum Wohnungswesen in der Generaldirektion Energie der EK und der ersten Sitzung des Sonderausschusses zur Wohnraumkrise des EP (HOUS) richtete das VBB Wien im Jänner eine „Urban Lunch Debate“ aus, bei der die anwesenden Stakeholder*innen ihre Erwartungen für die kommende Gestaltung der europäischen Wohnpolitik formulierten. Im Lauf des gesamten Jahres beteiligte sich das VBB Wien an Konsultationen, brachte Änderungsanträge ein und nahm an zahlreichen Veranstaltungen aktiv teil, wie etwa bei einem Policy Lab über die Rolle der Städte beim leistbaren Wohnen der European Urban Initiative. Im Juli hielt sich der HOUS-Sonderausschuss zu einem Studienbesuch in Wien auf. Im Oktober kam HBM Dr. Michael Ludwig zu einem Arbeitsbesuch nach Brüssel und präsentierte konkrete Vorschläge zur Entwicklung eines gesamteuropäischen Ansatzes. Kurz nach der Veröffentlichung des europäischen Plans für leistbares Wohnen leitete EU-Kommissar Dan Jørgensen Ende Dezember seine Europatour für leistbares Wohnen in Wien ein.

EU-Städtepolitik

Sowohl der polnische als auch der dänische EU-Ratsvorsitz trieben die Arbeiten der EU-Städteagenda weiter voran. Auf dem 14. Dialogtreffen der EU-Hauptstädte mit der EK Ende Jänner in Warschau wurde die Rolle der Städte im neuen Arbeitsprogramm der EK genauer behandelt, insbesondere aber die angemessene finanzielle Unterstützung vor dem Hintergrund der künftigen EU-Kohäsionspolitik. Nachdem die Gruppe für Stadtentwicklung (UDG) bei ihrer Tagung im Frühjahr in Bydgoszcz zunächst die weitere Ausgestaltung der EU-Städteagenda und die Unterstützung von funktionalen städtischen Gebieten nach 2027 genauer diskutierte, konkretisierte sie bei der Tagung im September in Køge die weiteren Themen und Formen der Zusammenarbeit, u. a. durch die Gründung der neuen thematischen Partnerschaft „Compact Cities“. Im EP nahm das VBB Wien regelmäßig an den Zusammenkünften des von MdEP Marcos Ros Sempere (ES/SPE) neu eingerichteten „European Urban Forum“ als Nachfolgegremium der „Urban Intergroup“ für den direkten Austausch zwischen lokalen Gebietskörperschaften und den Europaabgeordneten teil.

Europäischer Ausschuss der Regionen (AdR)

Anlässlich der 23. Europäischen Woche der Regionen und Städte, der größten Veranstaltung zur Regionalpolitik in der EU, organisierte das VBB Wien federführend eine politische Debatte mit Politiker*innen des Netzwerks der Hauptstädte und -regionen zum Thema „Cities Building Tomorrow“. Die Leiterin des VBB Wien moderierte den Austausch mit Redner*innen aus der Metropolregion Amsterdam, Brüssel-Hauptstadt, Dublin und Riga, bei der die essenzielle Bedeutung der Wohnungsgemeinnützigkeit anhand von Good-Practice-Beispielen im Vordergrund stand. Weiters moderierte sie eine Veranstaltung zur feministischen Städtepolitik. Bei der Plenartagung des AdR im Dezember nahm erstmals Frau Stadträtin Barbara Novak, MA, als neues Mitglied teil und unterstrich im Zusammenhang mit der Stellungnahme zur „Strategie für ein ausgewogenes und adaptives Management für einen nachhaltigen und resilienten Tourismus in der EU“ deren Bedeutung aus Wiener Sicht. Bei der Sitzung wurden weiter die Schlussfolgerungen des Forums 2025 „Städte und Regionen für internationale Partnerschaften“ sowie der Schutzschild für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit wie auch der künftige Mehrjährige Finanzrahmen behandelt.

Eurocities

Auf der Generalversammlung von Eurocities im Juni in Braga wurde Wien in der Funktion des Sekretärs und damit als Mitglied des Präsidiums für ein weiteres Jahr bestätigt. Angenommen wurde ebenfalls die unter Federführung des VBB Wien vorbereiteten Statutenänderungen, welche mitunter für eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern im Exekutivkomitee sorgen sollen. Anlässlich des 20. Jubiläums der Verankerung des Gender Budgeting im Haushaltswesen der Stadt Wien teilte die von Wien geleitete Task Force zu Frauenrechten und Geschlechtergleichstellung in einem Webinar im September grundlegende Informationen zu den Faktoren und der Funktionsweise des auf Geschlechtergestellung beruhenden Erfolgskonzepts und gab so Anregungen für andere Städte in Europa. Bei dem im November von der Stadt Glasgow veranstalteten Zusammentreffen der Task Force, an der Frau Gemeinderätin Marina Hanke BA als Vorsitzende teilnahm, wurden die neue EU-Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter 2026–2030 und das Thema Cybergewalt eingehend behandelt sowie Wien erfolgreich als Vorsitzende der Task Force wiedergewählt.

EU-Förderungen – Internationale Kooperationen

INTERREG 2021–2027: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Wiener Beteiligung

Interreg ist ein Regionalprogramm der Europäischen Union zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, an dem sich auch Nicht-EU-Länder beteiligen können. Wien wirkt aktiv in drei grenzüberschreitenden Interreg-Programmen zwischen Österreich und seinen Nachbarregionen in Tschechien, Ungarn und der Slowakei mit. In der EU-Förderperiode 2021–2027 wurden bislang 49 Projekte mit Beteiligung von 43 Wiener Partner*innen genehmigt, die gemeinsam mit 96 Projektpartner*innen aus den angrenzenden Regionen umgesetzt werden. Mehr als 75 Prozent der zur Verfügung stehenden EU-Fördermittel in Höhe von rund 25 Millionen Euro sind bereits gebunden. Die verbleibenden Mittel werden mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit bis Ende 2026 für bereits eingereichte Projekte gebunden.

Bei der Auswahl und Genehmigung von Projekten mit Wiener Beteiligung wird besonderer Wert auf deren strategischen Mehrwert für die Stadt Wien gelegt. Die Vorhaben leisten Beiträge zu zentralen strategischen Zielsetzungen, insbesondere zur Digitalen Agenda Wien 2030, zur Strategie Wien 2030 – Wirtschaft & Innovation sowie zur Smart Klima City Strategie.

Die thematische Bandbreite der geförderten Projekte umfasst unter anderem Maßnahmen zur Klimawandelanpassung, die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie im Bereich Wasserstoff sowie Initiativen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz. Darüber hinaus stellt der Bildungsbereich einen wesentlichen Schwerpunkt dar, etwa in den Bereichen Resilienzförderung bei Kindern und Jugendlichen, Qualifizierung in Robotik und Künstlicher Intelligenz sowie Weiterbildung in Zukunftsfeldern wie Green Jobs und Industrie 4.0.

Die Projekte tragen damit wesentlich zur Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie zur Umsetzung zentraler strategischer Ziele der Stadt Wien bei.

Weitere Informationen zu den Programmen und Projekten sind unter cbc.wien zu finden.

Seit 2007 ist die Stadt Wien, MA 27 Verwaltungsbehörde des transnationalen EU-Förderprogramms Interreg Central Europe. Beteiligt daran sind zurzeit neben Österreich auch die acht EU-Mitgliedsstaaten Deutschland, Italien, Kroatien, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn.

In den EU-Programmperioden 2007–2013 und 2014–2020 wurden insgesamt 262 Projekte mit 493 Millionen Euro aus EU-Mitteln gefördert.

In der laufenden EU-Programmperiode 2021–2027 steht ein Budget an EU-Fördermitteln von 225 Millionen Euro zur Verfügung. Bisher wurden 127 Projekte genehmigt, im Mai 2026 erfolgt eine weitere Auswahl an Einreichungen. Mehr als 90 Prozent des Programmbudgets sind bereits gebunden.

Auch für die zukünftige EU-Förderperiode wurde Wien von den beteiligten neun EU-Mitgliedsstaaten gebeten, die Rolle der Verwaltungsbehörde neuerlich zu übernehmen.

Weitere Informationen unter Interreg-Central.

Städtische EU-Förderungen

Der Bereich Städtische EU-Förderungen der MA 27 hat die Umsetzung zentraler Wiener EFRE-Vorhaben mit hoher fachlicher Kompetenz und sichtbarer Wirkung nach außen begleitet. Dazu zählen insbesondere die genehmigte Wasserstofftankstelle Leopoldau, die Innovationsprojekte Smart Founders und Innovatives Wien, die klimawirksamen Stadterneuerungsvorhaben Umgestaltung Thaliastraße und Supergrätzl Favoriten sowie das Technologiezentrum Seestadt Aspern (TZ3). Mit Stand 31. Dezember 2025 wurden im laufenden Programm bereits rund 2,3 Millionen Euro EFRE-Mittel an Wiener Projektträger ausbezahlt. Damit leistet der Bereich einen wesentlichen Beitrag dazu, dass innovative, klimarelevante und wirtschaftsorientierte Projekte in Wien konkret umgesetzt werden.

Über die Projektabwicklung hinaus hat der Bereich Städtische EU-Förderungen die Interessen Wiens auch auf strategischer Ebene wirksam vertreten. Im Rahmen des Deutsch-Österreichischen URBAN-Netzwerks brachte sich Wien aktiv in die Konsultation zur zukünftigen EU-Städteagenda ein und setzte sich für eine praktikable, städtetaugliche Förderarchitektur ein. Begleitend dazu wurden Wiener EU-Projekte laufend über eu.wien.gv.at, bei Veranstaltungen wie dem Europafest sowie über überregionale Kommunikationsformate sichtbar gemacht; für das Technologiezentrum Seestadt Aspern wird darüber hinaus eine eigene Case Study zur Wirkung der EU-Förderung erstellt.

EU-Förderungen – Finanzkontrolle

First Level Control

Es werden laufend Abrechnungsprüfungen und Zertifizierungen von förderfähigen Kosten in den drei bilateralen Kooperationsprogrammen Interreg VI-A Slowakei-Österreich (SK-AT), Österreich-Tschechien (AT-CZ) und Interreg Österreich-Ungarn (AT-HU), im interregionalen Programm Interreg VI-C INTERACT (Interact Office Vienna) sowie im (städtischen) EU-Programm Investitionen in Beschäftigung und Wachstum EFRE&JTF (IBW/EFRE) durchgeführt. Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen der Projektimplementierungsphase werden laufend koordiniert und durchgeführt. Die Ergebnisse werden dokumentiert. Das Dezernat nahm an nachgängigen Prüfungen (SLC) für die auslaufende Förderperiode 2014–2020 teil.

Die Prüfprozesse und Prüfstandards wurden an die Programmvorgaben der Förderperiode 2021–2027 angepasst. Das Formularwesen sowie der Prüfpfad wurden anhand der gewonnenen Erkenntnisse aus den SLCs ergänzt bzw. adaptiert.

Es wurden begleitende Maßnahmen durchgeführt, wie zum Beispiel die Koordination und Organisation von Kontrollstellentreffen und Projektbesprechungen sowie die Teilnahme an von den Verwaltungsbehörden organisierten Informations- und Ausbildungsmaßnahmen.

Ein regelmäßiger Austausch mit den jeweiligen Programmbehörden und den österreichischen Kontrollstellen fand zu den jeweiligen programmspezifischen Verwaltungs- und Kontrollsystemen (VKS) sowie den programmspezifischen Förderfähigkeitsregeln und anderen Programmregulativen und Verordnungen statt.

Internationale Aktivitäten

Zahlen, Fakten und Daten aus den Internationalen Büros der Stadt Wien

• 30 Fach-, Politiker*innen- und Journalist*innendelegationen aus den Dialogstädten in Wien (etwa die Unterzeichnung des Kooperationsvertrags Wien/Krakau, Bürgermeister von Ljubljana in Wien oder die Studienreise der Prager Vizeoberbürgermeisterin zu Umweltthemen).
• 27 Wiener Fach- und Politiker*innendelegationen in den Partnerstädten (u. a. Wien und Berlin für klimaresiliente Stadtquartiere, Budapest Forum 2025 – Wien setzt Zeichen für nachhaltige Demokratien).
• 29 Veranstaltungen (u. a. European Cities Conferences „Gemeinsam gestalten: Demokratie und Teilhabe in Europäischen Städten“ und „Digitalisierung – sicher & souverän“ oder „Vienna Science Days in Zagreb“).
• 58 Projekte in Kooperation mit der Wirtschaftsagentur Wien (Marktbearbeitung, Netzwerkveranstaltungen, Standortpräsentationen, strategische Kooperationen), etwa die Bewerbungskampagne zu ViennaUP'25 in CEE.
• 72 Recherchen und 162 Berichte zu unterschiedlichen Themenbereichen aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Medien.
• Beantwortung von 73 Informationsanfragen aus den Partnerstädten und von Medienvertreter*innen (weltweit).
• Publikation von rund 5.400 kommunalen Ausschreibungen aus den Dialogstädten im ANKÖ Donau.

Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe

Ein Aufruf zu Projekteinreichungen an entwicklungspolitische Organisationen unter dem Jahrestitel „Berufliche Bildung und Beschäftigung für alle – Förderung von Projekten der Entwicklungszusammenarbeit zur Erreichung des SDG 8 (Sustainable Development Goal/ Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum)“ wurde gestartet. Lieferungen von humanitären Hilfsgütern (92 Tonnen medizintechnische Ausrüstung mit 16 LKWs) gingen an die Ukraine. Inhaltliche Umsetzung des von der Caritas Österreich in der Republik Moldau durchgeführten Wiener Leitprojekts „Your Job Moldova“ mit den Schwerpunkten Berufsberatung und -qualifikation.

Wien-Bälle

2025 fanden weltweit 36 Ballveranstaltungen statt, die vom Dezernat Internationale Aktivitäten tatkräftig unterstützt und zum Teil begleitet wurden.