Stubenvoll erläutert Fortschritte in Wiens Behindertenpolitik

Wien (RK). Im Rahmen eines Mediengespräches am Freitag bilanzierte Wiens Zweite Landtagspräsidentin Prof. Erika Stubenvoll (SPÖ) die querschnittsorientierten Fortschritte im Bereich der Behindertenpolitik. Wesentliche Verbesserungen seien vor allem im Bereich der "Barrierefreiheit" erreicht worden. Als institutionell ...

Wien (RK). Im Rahmen eines Mediengespräches am Freitag bilanzierte Wiens Zweite Landtagspräsidentin Prof. Erika Stubenvoll (SPÖ) die querschnittsorientierten Fortschritte im Bereich der Behindertenpolitik. Wesentliche Verbesserungen seien vor allem im Bereich der "Barrierefreiheit" erreicht worden. Als institutionell positiv bezeichnete sie die gelungene Zusammenarbeit zwischen der Behinderten-Kommission des Wiener Landtages und der Interessenvertretung für Menschen mit Behinderungen. Dadurch sei es gewährleistet, dass die Betroffenen eigenständig ihr Wort ergreifen und die Politik auf Verbesserungen aufmerksam machen können, betonte Stubenvoll. Politisch erinnerte sie daran, dass bei der anstehenden Wiener Wahl auch mit Eduard Rieha und Klaus Widl auf Seiten der SPÖ zwei Betroffene "Fachexperten" kandidieren würden.

GR Kurt Wagner (SPÖ), der über viele Jahre der ARGE Wohnplätze vorstand, betonte, dass es bis zur Überführung der ARGE in den Fond Soziales Wien gelungen sei, 1350 betreute Wohnplätze zu schaffen. Kritik übte er an der Einstellung der Bundes- Subvention für das Projekt "Sun Speed", einem Projekt der Wiener Volkshilfe, in dem 50 Personen mit besonderen Bedürfnissen in den Arbeitsmarkt reintegriert werden sollen. Positiv bezeichnete er die Integration von 150, bislang stationär behandelten psychisch beeinträchtigten Personen des Krankenhauses Baumgarten in betreute Tagesstrukturen.

GR Karl-Heinz Hora (SPÖ) betonte erreichte Fortschritte in Sachen Barrierefreiheit im öffentlichen Raum. Insbesondere erwähnte er, dass bis Herbst 2006 die Autobusse der Wiener Linien zu 90 Prozent barrierefrei zu nutzen sein werden. Es gehe darum, so Hora und Stubenvoll unisono, Menschen mit Behinderungen reale Alternativen in ihrer Mobilität anzubieten: "Sie sollen zwischen den öffentlichen Linien und dem jeweiligen Fahrtendienst realistisch wählen können." In Richtung Bund betonte Hora, dass die Gewerbeordnung im Sinne der Barierrefreiheit überarbeitet werden müsse. Dies gelte auch für Bestimmungen, die die Eisenbahn betreffen.

Die ebenfalls anwesende SP-Mandatarin zum Nationalrat, Mag.a Christine Lapp, betonte, dass das mit 1. Jänner kommenden Jahres in Kraft tretende Gleichstellungsgesetz in manchen Bereichen recht "zahnlos" ausgestattet sei. Konkret forderte sie mehr Rechte für den noch zu installierenden Behinderten-Anwalt.

Weitere Informationen: SPÖ-Klub der Bundeshauptstadt Wien, Tel.: 4000/81 930, e-mail: michaela.zlamal@spw.at , Internet: www.rathausklub.spoe.at/

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(Schluss) hch

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(RK vom 14.10.2005)