Das Wahlmanagement für die NR-Wahl am 3. Oktober in Wien

Wien, (OTS) Im Pressegespräch des Bürgermeisters stellte die für das Wahlmanagement in Wien zuständige Stadträtin Mag. Renate Brauner Dienstag fest, dass die Stadt Wien hinsichtlich der bevorstehenden Nationalratswahl am 3. Oktober gut vorbereitet und aktiv sei. Bei der kommenden Nationalratswahl am 3. Oktober 1999 ...

Wien, (OTS) Im Pressegespräch des Bürgermeisters stellte die für das Wahlmanagement in Wien zuständige Stadträtin Mag. Renate Brauner Dienstag fest, dass die Stadt Wien hinsichtlich der bevorstehenden Nationalratswahl am 3. Oktober gut vorbereitet und aktiv sei.

1,108.447 Wahlberechtigte in Wien

Bei der kommenden Nationalratswahl am 3. Oktober 1999 sind in Wien insgesamt 1.108.447 Personen wahlberechtigt. Im Vergleich zur letzten Nationalratswahl 1995 hat sich die Zahl der Wahlberechtigten um 0,75 Prozent (insgesamt 8.431) leicht reduziert. In Wien sind 611.815 oder 55,2 Prozent Frauen und 496.632 oder 44,8 Prozent Männer wahlberechtigt. In der Gesamtzahl sind 17.681 in Wien wahlberechtigte AuslandsösterreicherInnen enthalten.

Bezirksweise aufgeschlüsselt zählt Favoriten mit 107.120, gefolgt von der Donaustadt mit 97.167 und Floridsdorf mit 95.285 zu den stärksten Bezirken. Die Bezirke Innere Stadt (13.577), Josefstadt (16.083) und Wien-Neubau (19.833) wiederum beheimaten die geringste Zahl von Wahlberechtigten.

Ein Vergleich der sieben Wiener Regionalwahlkreise zeigt, dass der Regionalwahlkreis Wien Süd (10., 11., 12. Bezirk) mit 215.435 Wahlberechtigten der Größte ist, während der Regionalwahlkreis Wien Innen-Ost (2. und 20. Bezirk) nur 105.340 Wahlberechtigte umfasst.

Stadträtin Brauner hob hervor, dass die rund 49.000 JungwählerInnen bei der kommenden Wahl eine besondere Zielgruppe für das Wiener Wahlmanagement seien. Das sind die Geburtsjahrgänge 1977 bis 1980, die bei der vergangenen Nationalratswahl noch nicht wahlberechtigt gewesen sind. "Ihnen gilt unsere Aufmerksamkeit. Wir wollen die jungen BürgerInnen dazu animieren, von ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch zu machen und so ihre Stimme demokratisch zu erheben." Neben der allgemeinen amtlichen Wählerinformation, welche den Wahlberechtigten Angaben über Öffnungszeiten und Adresse des jeweiligen Wahllokales gibt und am Wahltag mitgenommen werden sollte, wurde für die Jungwähler eine eigene Information versendet.

1.976 Wahllokale, davon 224 behindertengerecht und 613 für WahlkartenwählerInnen

Am Sonntag stehen 1.976 Wahllokale zur Verfügung (in 613 von diesen kann auch mit einer Wahlkarte gewählt werden). In Spitälern und Pflegeheimen wurden 52 Wahlgelegenheiten eingerichtet; am Südbahnhof, am Westbahnhof und am Franz-Josefs-Bahnhof stehen wie bei den vergangenen Urnengängen fünf Wahlsprengel mit besonderen Öffnungszeiten zur Verfügung. Die Sprengelwahlbehörden bestehen aus je 1 SprengelwahlleiterIn und 1 StellvertreterIn und aus den von den politischen Parteien entsandten 3 BeisitzerInnen und 3 ErsatzbeisitzerInnen sowie Vertrauenspersonen und Wahlzeugen.

Besonderen Wert legt Brauner auf die Feststellung, dass die Anzahl von behindertengerechten Wahllokalen erneut ausgeweitet werden konnte. Beim kommenden Urnengang seien bereits 224 (um 22 mehr als bei der EU-Wahl im Juni) behindertengerecht zugänglich. Und: Schätzungsweise 100 mobile Wahlbehörden ("Fliegende Wahlkommissionen") werden auch bei dieser Wahl bettlägrige und gehunfähige Wahlberechtigte zu Hause aufsuchen.

NR-Wahl kostet in Wien voraussichtlich über 68 Millionen Schilling

Die voraussichtlichen Kosten für die Durchführung der Nationalratswahl in Wien werden um die 68 Mio. Schilling betragen. Das Gros davon, etwa 52 Mio. Schilling, entfällt auf Personalkosten. (15 Mio. Schilling für die Entschädigung der Sprengelwahlbehörden. 37 Mio. Schilling müssen für die minutiöse Vorbereitungsarbeit in den Wochen vor der Wahl, bei der Einrichtung und Reinigung der Wahlsprengel, für Ordnerdienste und sämtliche Wahldienste in den magistratischen Bezirksämtern, in der Wahlbehörde und bei der Datenverarbeitung ausgegeben werden.)

Für amtliche Druckwerke sind rund 4,5 Mio. Schilling veranschlagt. Die Portokosten betragen über 4 Mio. Schilling und die Transportkosten werden mit über 2 Mio. Schilling veranschlagt, rechnet die Landeswahlleiterin Brauner.

Einheitliche Wahlzeit von 7 bis 17 Uhr in Wien

Die Wahlzeit wurde in Wien von 7 bis 17 Uhr einheitlich festgesetzt. Die fünf Wahllokale am Westbahnhof, Südbahnhof und Franz-Josefs-Bahnhof öffnen dagegen ihre Pforten bereits um 5.30 früh, schließen jedoch pünktlich um 17 Uhr. Zur Stimmabgabe mitzubringen ist ein amtlicher Lichtbildausweis (Reisepass, Personalausweis, Führerschein).

Am Sonntag sind bis zu 100.000 Wahlkarten im Umlauf

Hat sich jemand eine Wahlkarte besorgt, ist diese auch dann mitzunehmen, wenn man sich entschließt, am Wahltag doch im eigenen Wahlsprengel wählen zu gehen. Weiters wird angeraten, bei der Ausübung des Wahlrechts außerhalb Wiens unbedingt zu beachten, dass die Wahlzeit in vielen Gemeinden unterschiedlich festgelegt ist und die Wahllokale oft früher als in Wien schließen. Das Wahllokal am Flughafen Schwechat wird von 2 Uhr früh bis 17 Uhr geöffnet sein.

Ein besonderer Hinweis gilt der Stimmabgabe im Ausland. Die Stadträtin ersucht, die Hinweise auf dem der Wahlkarte beigelegten Merkblatt genau zu beachten. Die Wahlkuverts können bei der Stimmenauszählung nur dann berücksichtigt werden, wenn sie korrekt ausgefüllt sind und spätestens am 11. Oktober um 12 Uhr bei der Wiener Landeswahlbehörde (Magistratsabteilung 62, Lerchenfelder Straße 4, 1082 Wien) einlangen. Die Bestätigung der Wahl muss richtig und vollständig sein, das Wahlkuvert (mit dem ausgefüllten Stimmzettel) und auch das Wahlkartenkuvert müssen zugeklebt werden, so der dringende Hinweis.

Bei Bestätigung durch einen Zeugen, ist neben den genauen Angaben über Datum, Uhrzeit sowie der Unterschrift unbedingt darauf zu achten, dass die Daten des gültigen österreichischen Reisepasses vollständig ausgefüllt werden. Außerdem: Der Wahlvorgang kann bereits vor dem 3. Oktober 1999, muss jedoch spätestens vor Schließung des letzten Wahllokales in Österreich erfolgen.

Die Beantragung von Wahlkarten ist noch bis Donnerstag, 30. September möglich. In dieser Woche haben die Wahlreferate auf den magistratischen Bezirksämtern (im 4., 6. und 8. Bezirk im jeweiligen Amtshaus) in der kundenfreundlichen Zeit von 8 bis 20 Uhr geöffnet. Vor allem für bettlägerige Menschen und bei mangelnder Gehfähigkeit empfiehlt Brauner die Beantragung einer Wahlkarte, "damit sie am Wahltag von einer besonderen Wahlbehörde zu Hause aufgesucht werden können".

Die Zwischenbilanz der Wahlkartenausstellung mit Stand 28. September ergibt für Wien 73.403 Wahlkarten. Voll eingeschlagen hat das Wahlkartenservice in wien.online. Bisher haben 4.476 WählerInnen auf diesem Weg ihre Wahlkarte per Mausklick bestellt. Bis Ende der Woche rechnet die MA 62 mit der Ausstellung von bis zu 100.000 Wahlkarten, die rein theoretisch und vorsichtig prognostiziert über vier Mandate entscheiden könnten.

Acht Parteien und 852 KandidatInnen stellen sich in Wien der Wahl

Bei der Nationalratswahl am 3. Oktober 1999 kandidieren in Wien acht Parteien in folgender Reihenfolge:

• Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)
• Österreichische Volkspartei (ÖVP)
• Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
• Liberales Forum - Heide Schmidt (LIF)
• Die Grünen - Die Grüne Alternative (GRÜNE)
• Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ)
• NEIN zu NATO und EU - Neutrales Österreich Bürgerinitiative
  (NEIN)
• Die Unabhängigen - Liste Lugner (DU)

Auf den sieben Wiener Regionalwahllisten scheinen insgesamt 449 KandidatInnen auf. Auf den Wiener Landeswahlvorschlägen kandidieren 303 Personen.

Vergabe der 34 Mandate in drei Ermittlungsverfahren

Die Mandatszuteilung erfolgt in drei Ermittlungsverfahren, wobei auf Landesebene das Erste und das Zweite Ermittlungsverfahren abzuwickeln sind. Die Gesamtzahl der in den Wiener Regionalwahlkreisen zu vergebenden Mandate beträgt 34 und verteilt sich wie folgt:

• Wien Innen-Süd (3., 4., 5. Bezirk): 4 Mandate
• Wien Innen-West (1., 6., 7., 8., 9. Bezirk): 3 Mandate
• Wien Innen-Ost (2., 20. Bezirk): 3 Mandate
• Wien Süd (10., 11., 12. Bezirk): 7 Mandate
• Wien Süd-West (13., 14., 15., 23. Bezirk): 6 Mandate
• Wien Nord-West (16., 17., 18., 19. Bezirk): 6 Mandate
• Wien Nord (21., 22. Bezirk): 5 Mandate

Wesentlich für die Zuteilung der Mandate an die Parteien ist die im Landeswahlkreis festgestellte Wahlzahl. Diese wird ermittelt, indem die Gesamtsumme aller abgegebenen gültigen Stimmen durch die Anzahl der zu vergebenden Mandate dividiert wird. Jede Partei erhält im Regionalwahlkreis zunächst so viele Mandate, wie diese Wahlzahl in ihrer Stimmensumme im Regionalwahlkreis enthalten ist.

Am Zweiten Ermittlungsverfahren nehmen nur Parteien teil, die im Ersten Ermittlungsverfahren zumindest in einem der Regionalwahlkreise ein Mandat erzielt oder in ganz Österreich mindestens vier Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erzielt haben. Somit erhält jede Partei, die diese Voraussetzungen erfüllt, im Zweiten Ermittlungsverfahren so viele Mandate, wie die Wahlzahl in ihrer Stimmensumme auf Landesebene enthalten ist; im Ersten Ermittlungsverfahren erzielte Mandate sind davon abzuziehen.

Die MA 62 macht darauf aufmerksam, dass am Wahlabend in die Ergebnisermittlung nur Wahlkarten einbezogen werden, die im eigenen Regionalwahlkreis abgegeben wurden. Alle sonstigen Wahlkarten, die in Wien in einem anderen Regionalwahlkreis oder außerhalb Wiens abgegeben wurden, sind im vorläufigen Endergebnis nicht enthalten. Auf Grund des erfahrungsgemäß hohen Anteils an Wahlkarten kann es jedoch bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses durch die Landeswahlbehörde am 12. bzw. 14. Oktober zu Mandatsverschiebungen kommen.

Vergabe von Vorzugsstimmen

Die WählerInnen können neben der Wahl einer Partei am Stimmzettel auch zwei Vorzugsstimmen vergeben. Mit einer Vorzugsstimme kann einem Bewerber oder einer Bewerberin auf der Landesliste (Aushang in der Wahlzelle) der Vorzug gegeben werden; mit einer Vorzugsstimme kann im Regionalwahlkreis (BewerberInnen sind am Stimmzettel namentlich angeführt) ein Kandidat oder eine Kandidatin besonders unterstützt werden. "Es ist somit nicht möglich, eine Partei zu wählen, aber einem Kandidaten oder einer Kandidatin einer anderen Partei seine Vorzugsstimme zu geben", fasst Brauner zusammen.

Ein vorläufiges Ergebnis der in Wien vergebenen Vorzugsstimmen wird für Montag, 4. Oktober Vormittags erwartet.

Ergebnispräsentation am Sonntag Abend

Am Wahlsonntag wird im Wiener Rathaus für die KollegInnen aus den Redaktionen ein kleines Pressezentrum eingerichtet. Dieses wird ab 17 Uhr geöffnet sein. Achtung: Der Zutritt ist nur mit Akkreditierung möglich. Das vorläufige Ergebnis das NR-Wahl für Wien wird voraussichtlich gegen 19.30 Uhr veröffentlicht werden können.

Abschließend verweist Stadträtin Brauner darauf, dass das Wiener Wahlmanagement alle Wiener Wahlergebnisse im Internet über wien.online veröffentlicht. Zwischenergebnisse und das vorläufige Endergebnis können über www.wien.gv.at/ aufgerufen werden. Informationen über die Nationalratswahl 1999 (Wahllokal- Auskunftssystem, Liste der Wiener KandidatInnen, Ergebnisse früherer Wahlen und vieles mehr) stehen schon jetzt über www.wien.gv.at/ zur Verfügung. (Schluss) wb

(RK vom 28.09.1999)