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Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 125 von 126

 

aber dauerhaft als Tourismusappartement genutzt oder anderweitig kurzzeitvermietet wird, dann bleibt sie zwar stehen, aber sie fehlt den Menschen, die in Wien leben, arbeiten und hier ein Zuhause finden. Soziale Wohnungspolitik hört für uns nicht am Tor zum Gemeindebau auf. Wir wollen nicht, dass Wohnraum zum Spekulationsobjekt wird, aus dem man möglichst viel Profit schlagen kann. Wir wollen, dass Wohnungen den Menschen zur Verfügung stehen, die sie auch tatsächlich brauchen. Genau deshalb haben wir bereits mit der Bauordnungsnovelle 2023 Maßnahmen gesetzt. Wir haben ja nicht erst gestern damit begonnen, uns mit dem Thema der Kurzzeitvermietung auseinanderzusetzen.

 

Diese Regelungen haben wir so gestaltet, dass es auch weiterhin möglich ist, eine Wohnung für kurze Zeit anzubieten, wenn man selber drinnen wohnt. Denken wir etwa an Studierende, die ein Auslandssemester machen! Wir haben aber gesehen, dass in der Praxis Wege gesucht und auch gefunden werden, um die bestehenden Bestimmungen zu umgehen. Wir sehen, dass mehr und mehr Wohnungen in Beherbergungsstätten umgewandelt werden und damit dem regulären Wohnungsmarkt dauerhaft verloren gehen. Und wir sehen, dass manche die Grenzen der bestehenden Regeln ausreizen - einfach weil sich mit Kurzzeitvermietung sehr oft viel mehr Geld verdienen lässt als mit einer regulären Vermietung.

 

Wenn Gesetze in der Praxis nicht die gewünschte Wirkung entfalten, dann muss die Politik, also wir, nachschärfen. Genau das tun wir heute. Mit dem vorliegenden Antrag setzen wir deshalb mehrere konkrete Maßnahmen. Erstens erschweren wir die Umwandlung von Wohnungen in Beherbergungsstätten auch außerhalb von Wohnzonen. Wir schaffen mit großem Aufwand neue Wohnungen. Da können wir nicht gleichzeitig hinnehmen, dass bestehende Wohnungen aus reinen Profitinteressen dauerhaft verloren gehen.

 

Zweitens schließen wir Lücken bei den Ausnahmen für die Kurzzeitvermietung.

 

Drittens sorgen wir mit der Einführung von Mindeststrafen dafür, dass wiederholte Verstöße auch spürbare Konsequenzen haben.

 

Viertens schaffen wir mit dem Wiener Kurzzeitvermietungsregister ein Instrument, das die Kontrolle zukünftig deutlich erleichtern wird. Wohnungen, die auf Onlineplattformen wie Airbnb oder booking.com angeboten werden, brauchen zünftig eine Registrierungsnummer. Die Plattformen müssen dann Angebote, die keine solche Registrierungsnummer haben, unterbinden, und sie sind verpflichtet die Informationen mit der Stadt zu teilen. Zukünftig weiß die Stadt Wien also von jeder einzelnen Wohnung, die kurzzeitvermietet wird, sofern sie denn die strengen Voraussetzungen dafür erfüllt.

 

Manchen sind diese strengen Voraussetzungen nicht streng genug. Insbesondere wurde ja seitens der GRÜNEN kritisiert, dass nur 80 Prozent der Wohnungen eines Gebäudes für die Wohnnutzung verbleiben müssen. Da kann man natürlich mehr fordern, man darf aber nicht so tun, als wäre die Verschärfung, die wir heute beschließen wollen, wirkungslos. Das ist sie nämlich nicht. Wenn die GRÜNEN davon sprechen, dass 100 000 Wohnungen gefährdet wären, dann klingt diese Zahl dramatisch. Das bedeutet aber nicht, dass tatsächlich 100 000 Wohnungen in Beherbergungsstätten umgewandelt werden beziehungsweise überhaupt umgewandelt werden könnten. Aus mehreren Gründen geht diese Rechnung nicht auf. Einerseits geht ihr in eurer Rechnung davon aus, dass jede einzelne Person in Wien ihre Wohnung plötzlich kurzzeitvermieten möchte. Andererseits braucht es laut OGH-Rechtsprechung dafür auch die Zustimmung der gesamten Wohnungseigentümergemeinschaft. Die wird es in sehr, sehr vielen Fällen nicht geben. Dazu kommt noch, dass wir im Gesetzesentwurf auch eine Konkretisierung des Begriffes der Beherbergungsstätte vornehmen, an die zukünftig einige Anforderungen geknüpft werden. Das heißt, allein diese Definition ist eine weitere Hürde. Das alles wird komplett außer Acht gelassen, wenn man die Zahl von 100 000 vermeintlich bedrohten Wohnungen in den Raum wirft. Diese Zahl hält einfach nicht - und zwar nicht einmal ansatzweise.

 

Zur Timeline beim Kurzzeitvermietungsregister. Ich persönlich hätte es auch lieber gestern als heute beschlossen. Man muss aber schon festhalten, dass wir österreichweit die Ersten sind, die so was einführen. (Beifall bei der SPÖ.) Was auch noch dazukommt, ist, dass es sehr viel früher auch nicht gegangen wäre, weil der Bund erst die technische Schnittstelle dafür schafft.

 

Auf die ÖVP-Kritik am Initiativantrag wollte ich auch noch ganz kurz zu sprechen kommen. Ja, man kann das kritisieren. Ich darf aber schon daran erinnern, dass auch die ÖVP dort, wo sie in letzter Zeit in Regierungsverantwortung war oder wo sie es aktuell ist, hin und wieder zum Instrument des Initiativantrages greift. Da habe ich mir gedacht, ich suche mir eine Zahl von den letzten beiden Regierungsbeteiligungen der ÖVP heraus. Ich habe es dann gar nicht genau heraussuchen müssen, weil ich einfach behaupten kann, in den letzten beiden Bundesregierungen haben Sie das mehrere hundertmal gemacht. Ein ganz prominentes Beispiel noch einmal zur Erinnerung: Die Einführung von 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche habt ihr, ÖVP und FPÖ, im Jahr 2018 per Initiativantrag ohne Begutachtung beschlossen, und in dem Fall sogar ohne Einbindung der Sozialpartner. Daran sei einfach nur wieder einmal erinnert. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wien steht seit über 100 Jahren für eine Wohnpolitik, die eines in den Mittelpunkt stellt: Wohnen ist keine Ware wie jede andere, sondern ein menschliches Grundbedürfnis und die Grundlage für ein gutes Leben. Es ist unsere politische Verantwortung, dafür zu sorgen, dass Wohnraum in Wien für die Menschen da ist. Das wollen wir auch in den nächsten 100 Jahren sicherstellen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Frau Abg. Mag. Seidl für die Wortmeldung. Nach meinen Informationen liegt nun keine Wortmeldung mehr vor. Ich erkläre daher die Verhandlung für geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat mir signalisiert, dass sie auf das Schlusswort verzichtet.

 

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