Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 124 von 126
Kurzurlauber da quasi exzessiv das Nachtleben ausnutzen und mit wenig Rücksicht der Hausgemeinschaft gegenüber handeln. Die Beschwerden von den Mietern laufen dann ins Leere, weil die Verantwortlichen für die Kurzzeitvermietung wenig Interesse haben, sich mit diesen Problemen auseinanderzusetzen, und die Verursacher schon lange wieder zu Hause sind. Also nicht nur, dass Wohnraum verschwindet, ist es für jene, die dort wohnen, auch meist recht unangenehm. (Beifall bei der FPÖ.)
Ob das gleichzeitig geschaffene Register der große Wurf ist, sei dahingestellt. Mittlerweile haben sich mehrere sehr große asiatische Plattformen gebildet, die weitaus größer und in größerem Umfang als Airbnb diese Kurzzeitvermietungen ermöglichen, verwalten oder initiieren. Ich kann mir vorstellen, dass es relativ schwierig sein wird, die ins Register zu bringen, die irgendwie zu kontrollieren. Aber wie gesagt: Es sei dahingestellt. Es ist zumindest ein Versuch, den man respektieren muss.
In jedem Fall wird aber die Abänderung der Wiener Bauordnung jetzt nicht für die große Entspannung auf dem Wiener Wohnungsmarkt sorgen. Das ist halt leider auch wahr. Dafür wären andere Maßnahmen notwendig, zu denen Sie, meine Damen und Herren der Wiener Stadtregierung, einfach nicht bereit sind. Über diesen Schatten können Sie nicht springen. Die vielversprochene Wohnbauoffensive zum Beispiel, eine angekündigte Großoffensive, ist zu einem kleinen Abklatsch von Kleinprojekten zusammengeschrumpft, und von dem Sturm, der zu erwarten war, ist nur ein laues Lüfterl geblieben. Zum Beispiel wurden die Neubauziele verfehlt, jede vierte geplante Wohnung in Wien kann nicht gebaut werden. Von den 12 600 angekündigten Neubauwohnungen im Jahr 2026 sind nur 9 400 fertiggestellt worden. Also auch hier hinken Sie hinterher. Obwohl die Stadt im Rahmen der großflächigen Offensive Platz für rund 45 000 Menschen schaffen will, stockt der reale Neubau von Sozialwohnungen auf Grund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
Aber an diesen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seid ihr als Stadtregierung ebenfalls mit schuld, nicht zuletzt durch eure ideologisch geprägte Klimapolitik, denn die kostet Geld. Eine Unzahl von Klimavorgaben für Baustoffe, Heizung, Warmwassererzeugung sowie Richtlinien der Energieeffizienz sind Kostentreiber bei den Errichtungskosten, zum Beispiel der Effizienzhausstandard. Die Umstellung von EH 70 auf EH 40 kostet pro Wohneinheit bis zu 40 000 EUR. Das heißt, das ist natürlich schon eine Erhöhung, die ihr ohne Not verursacht, nur weil es eure Ideologie betrifft. Das ist einfach so, diese Zahlen könnt ihr nicht wegleugnen. Von den 600 000 Gasthermen in Wien, von denen ihr nicht wisst, wie ihr sie loswerden wollt, möchte ich jetzt gar nicht reden, weil das nicht zur Sache gehört. Der Gesamteinfluss der Energieeffizienzmaßnahmen ist auf alle Fälle 10 Prozent bis 12 Prozent der Kostensteigerung, das hat eine Untersuchung des Forschungsinstitutes für Wärmeschutz ergeben. Also um 10 bis 12 Prozent werden die Errichtungskosten durch Ihre Klimapolitik verteuert. Daher stocken viele Projekte und können nicht durchgeführt werden.
Kommen wir vielleicht auch noch kurz am Rande zum Vergabesystem, weil es da ja auch um Wohnungsvergabe und um Bereitstellung von Wohnraum geht. Die Vergaberichtlinien sind nach wie vor offenbar ein bisschen hatschert, wie man so schön sagt. Sie hinken etwas hinterher, sind nicht ausgereift, und sie sind fehlerhaft. Das neue System erweckt eher den Eindruck einer Lotterie als den eines bedarfsorientierten Vergabesystems. Wie kann es sonst sein, dass jemand mit null Punkten sofort eine Wohnung bekommt und jemand mit 100 Punkten nicht? - Also da hinkt es so hinterher, dass man sich darüber freuen kann. Es ist auch möglich, mit null Punkten eine Wohnung zu bekommen. Ich weiß nicht, das ist nicht der große Wurf. Wir wollten ja im Prinzip effizient und bedürfnisorientiert sein. Wie auch immer, es sei dahingestellt.
Ihre Ideologie, allen Zugewanderten nach Wien, den Wirtschaftsmigranten und den Scheinasylanten, sofort großzügig mit einer Gemeindewohnung entgegenzukommen, ist halt leider auch falsch und verschärft zusätzlich die Wohnungsnot für die echten Wiener. Und für die echten Wiener sind wir als Politiker hier zuständig. (Beifall bei der FPÖ.) Sie waren ja nicht einmal bereit, im Rahmen des Bonussystems auch Bonuspunkte für die Staatsbürger zu vergeben. Das sagt schon viel über Ihre Pläne und über Ihre Ideologie aus.
Also den Mangel an Wohnraum in Wien haben Sie, meine Damen und Herren der Wiener Stadtregierung, verursacht. Ihnen ist offensichtlich die Ideologie wichtiger als ökonomische Grundsätze. Das ist das Hauptproblem. Ja, das ist Ihr Problem, von dem werden Sie nicht abkommen. Ihr seht es mittlerweile an den Umfragen. Macht halt weiter so! Ihre eigenen Funktionäre wenden sich mittlerweile von euch ab und kritisieren euch, weil ihnen der Wiener Weg nicht gefällt. Es wäre also an der Zeit, Ihre eigenen Handlungen zu überdenken, den Menschen zuzuhören, eigene Fehler zuzugeben und unseren freiheitlichen Forderungen nachzukommen. Wenn man auch vielleicht nicht alles von uns umsetzen möchte: Gewisse Dinge sind einfach gescheit. Die Opposition ist auch nicht ungebildeter als ihr, auch wenn ihr es oft vorgebt. Also nehmt euch an der Nase, schafft Wohnraum, und macht keine Gesetze, die zu kurz greifen! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke dem Herrn Abg. Niegl für seine Wortmeldung.
Als Nächste zu Wort gemeldet: Die Frau Abg. Mag. Seidl. Ich bitte um die Wortmeldung.
Abg. Mag. Alice Seidl, BA (SPÖ): Danke, Herr Präsident.
So ist das also, wenn man als letzte Rednerin an einem langen Sitzungstag dran ist. Der Saal ist ein bisschen voller, Sie haben sich bestimmt schon sehr auf meine Rede gefreut, vor allem, weil es danach vorbei ist.
Sehr geehrte Frau Landesrätin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zuseher!
Wohnungen sind zum Wohnen da. Das ist jetzt keine besonders radikale Feststellung. Wenn eine Wohnung
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