Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 123 von 126
der bestehenden Verwirrung um die Begriffe der Beherbergungsstätte und des Beherbergungsbetriebes, den Sie abschaffen wollten, aber in anderen Paragrafen weiterhin drinnen gelassen haben, auch noch den Begriff des Hotels dazubekommen. Der wiederum ist völlig unzureichend definiert. Wünschenswert wäre zum Beispiel gewesen, ihn vom Begriff des Serviced Apartments abzugrenzen, zum Beispiel durch Bezugnahme auf das Vorhandensein einer Rezeption oder ähnlicher Dinge in einem klassischen Hotel. Das ist im Gesetz aber wiederum nicht passiert.
Im Ausschuss haben die Beamtinnen und Beamten - und ich kann es ihnen nicht verdenken, weil ich glaube, dass es eine politische Entscheidung war, das so hineinzuschreiben - nicht beantworten können - warum sie es überhaupt beantworten sollen, ist ja immer schon fraglich, weil es sich ja, wie der Kollege Kowarik richtigerweise angesprochen hat, um einen Initiativantrag handelt; das heißt, eigentlich hätten es die Abgeordneten beantworten sollen, aber gut -, was passiert, wenn jemand das Betriebskonzept für ein Hotel vorlegt, das Haus dann umgestaltet und nachher dort kein Hotel betreibt. Was tut man dann? Baut man dann das Haus wieder zurück? - Also das kann ich nicht glauben. Sie haben mit diesem Begriff des Hotels, der unzureichend definiert ist und bei dem die Konsequenzen nicht klar sind, die nächste erhebliche Lücke in dieses Gesetz eingebaut. Das wird zur Fortsetzung des Wohnraubes führen, sehr geehrte Damen und Herren. Und das ist Ihnen vorzuwerfen. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Weiters gibt es noch das Problem der Umwandlung von Wohnhäusern in Armutsquartiere. Diese Umwandlung in Beherbergungsstätten hat nicht nur Airbnb betroffen, sondern auch kleinere Einheiten. Jetzt wird es ein bisschen technisch. In § 119 Abs. 3 der Bauordnung ist festgelegt, dass ein bestimmter Mindestluftraum pro Schlafstelle umzusetzen ist. Also 15 Quadratmeter pro Schlafstelle sind das. Das bleibt unangetastet. Gleichzeitig ist in der Bauordnung aber nur eine Mindestraumhöhe festgelegt und keine Mindestbodenfläche. Das führt dazu, dass wir bei Raumhöhen im Altbau das Problem haben, dass dort diese 15 Quadratmeter (Zwischenruf: Kubikmeter!) - Kubikmeter, Entschuldigung! - Mindestluftraum pro Schlafstelle nach oben hin interpretiert werden. Wir haben so ein Beispiel in der Lienfeldergasse in Ottakring, wo laut einem Bauansuchen für eine Beherbergungsstätte kleine Kammerl entstehen, die natürlich niemals für Airbnb gebraucht werden, sondern für solche Dinge wie Armutsquartiere, bei denen man, weil die Beherbergungsstätten ja außerhalb des Mietrechtsgesetzes liegen, dann alles verlangen kann, was man will, und niemand wird kontrolliert kriegen, dass das dauerhaft vermietet wird.
Dieses Aus-dem-Mietrecht-Bringen von durch das Mietrechtsgesetz geschützten Häusern wird weiter ermöglicht, weil im Gegensatz zur Mindestausstattungsverordnung, in der eine Mindestbodenfläche normiert ist, in der Bauordnung keine Mindestbodenfläche normiert ist. Das kann Ihnen nicht neu sein, weil wir in einem Antrag auch das thematisiert haben. Wir haben gefordert, dass wir die Rechtsvorschriften, nämlich die Mindestausstattungsverordnung und die Bauordnung, harmonisiert, und auch das haben Sie nicht gemacht. Auch das wird dazu führen, dass wir weiter Quartiere ... (Zwischenruf.) - Ja, aber Sie reparieren gerade eine Lücke und lassen die Lücke sperrangelweit offen, weil Sie offensichtlich nicht im Stande sind, diese Anträge, mit denen wir versuchen, Sie darauf hinzuweisen, die Tipps, die wir Ihnen geben, in irgendeiner Weise umzusetzen. Damit werden weiter mietrechtsgeschützte Häuser in Beherbergungsstätten für Armutsbetroffene umgewandelt werden. Das ist Ihnen vorzuwerfen, weil Sie offensichtlich nicht bereit sind, der Opposition zuzuhören. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Also ich sage es jetzt auf gut oberösterreichisch: Dieser Initiativantrag ist besser als ein Stein am Schädel, aber er löst das Problem nur zu ganz kleinen Teilen. Die Baupolizei hat weiter keine Handhabe, wenn wie in der Paulusgasse mietrechtsgeschützte Wohnungen in Kurzzeitappartements umgewandelt werden sollen. Was die 20 Prozent betrifft: Also in der Wohnzone bleibt es im Wesentlichen gleich. Es sind 100 000 Wohnungen weiterhin von der Umwandlung in Beherbergungsstätten bedroht. Wir sprechen hier von einem weit verbreiteten Profitmaximierungsmodell. Die Spekulanten werden solche Modelle weiterhin mit allen Mitteln durchsetzen, wenn wir dem keinen Riegel vorschieben. Man sieht in der Paulusgasse, mit welchen Mitteln sie das machen. Sie drehen den MieterInnen das Gas ab, die haben dann kein Warmwasser mehr, keine Heizung mehr. Das sieht man in der ganzen Stadt als Profitmaximierungsmodell. Deshalb ist heute kein guter Tag und gibt es heute keine guten Nachrichten für die MieterInnen in der Paulusgasse. Deshalb ist der heutige Beschluss viel zu wenig, um MieterInnen in der Stadt zu schützen.
Mein Appell an Sie: Wir brauchen eine Wohnungspolitik, die wieder auf der Seite der Bevölkerung steht und nicht teilweise auf der Seite der Immobilienlobby. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner hat sich der Herr Abg. Niegl gemeldet. - Bitte sehr.
Abg. Michael Niegl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, werte Landesrätin, werte Kollegen und Kolleginnen, werte Zuseher - sofern noch wer durchgehalten hat!
Gleich vorweg: Wir Freiheitliche werden diesem Antrag zustimmen, auch wenn er, wie wir bereits gehört haben, vielleicht nicht die Ideallösung darstellt. Aber der vorliegende Antrag zur Abänderung der Wiener Bauordnung ist notwendig, kommt reichlich zu spät und wird halt leider nicht den eklatanten Zuwachs von Wohnraum in Wien auslösen.
Der Wildwuchs der Kurzzeitvermietung hat in den letzten Jahren massiv zugenommen und ist zu einem echten Problem geworden. Nicht nur, dass Wohnraum zweckentfremdet wird, sorgt das auch für unangenehme Zustände für jene, die als Hauptmieter in Wohnhäusern leben, wo zum Beispiel, sag ich einmal, bei 40 Wohneinheiten zehn per Kurzzeitvermietung durch Airbnb angemietet oder verwendet werden. Es kommt zu massiven Ruhestörungen, Verschmutzungen, weil diese
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