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Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 122 von 126

 

Mitteln an der Ausmietung. Jetzt werden Sie sich fragen: Warum erzähle ich Ihnen das in einer Debatte über Kurzzeitvermietung? - Das Geschäftsmodell dieses Spekulanten basiert unter anderem auf Kurzzeitvermietung. Das Geschäftsmodell basiert darauf, dass er 20 Prozent der Wohnnutzfläche in diesem Haus in eine Beherbergungsstätte umwandeln kann. Es sollen laut der Projektwebsite 26 sehr teure Eigentumswohnungen entstehen und 19 Apartments für Anleger mit einem - ich zitiere - "innovativen Vorsorge-Wohnungs-Modell mit Sorglos-Vermietungs-Konzept und überdurchschnittlichen Renditen". Dafür müssen die AltmieterInnen raus aus dem Haus.

 

Das heißt, 20 Prozent der Wohnnutzfläche gehen für immer verloren. Und das Gesetz, das Sie heute vorlegen, ändert daran dem Grunde nach gar nichts. (Beifall bei den GRÜNEN.) An dieser Situation dort in der Paulusgasse ändert es dem Grunde nach gar nichts, weil Sie die Möglichkeit offen lassen, 20 Prozent der Wohnnutzfläche in Beherbergungsstätten umzuwandeln. Sie lassen diese Möglichkeit offen und ermöglichen damit ein Geschäftsmodell, das auf maximale Rendite statt auf die Erhaltung von Wohnraum abzielt.

 

Die neuen Regelungen sind ein Fortschritt im Vergleich zum Status quo, aber sie sind immer noch lückenhaft wie ein Nudelsieb. Wenn wir uns das genauer anschauen: Diese Regelungen machen weiterhin den dauerhaften Verlust von bis zu 100 000 Wohnungen möglich, so wie in der Paulusgasse. 20 Prozent der betroffenen Wohnfläche können weiter in Beherbergungsstätten umgewandelt werden. Deswegen, sehr geehrte Damen und Herren, muss ich Ihnen sagen, das, was Sie hier vorlegen, ist mutlos und kurzsichtig und wird Wien viel leistbaren Wohnraum kosten. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Diese Möglichkeit der Umwandlung in Beherbergungsstätten führt dazu, dass eine wirklich große Zahl von leistbaren Wohnungen bedroht ist. Es geht da um die zirka 350 000 privaten Mietwohnungen und die zirka 150 000 von EigentümerInnen bewohnten Eigentumswohnungen. Die Mehrheit dieser Wohnungen unterliegt dem Mietrechtsgesetz. Der Gesetzesvorschlag lässt zu, dass 20 Prozent dieser Wohnungen, das heißt, 100 000 Wohnungen, knapp 10 Prozent des Wiener Wohnungsbestandes, in Beherbergungsstätten umgewandelt werden können. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist eine halbherzige Lösung und eigentlich ein folgenschweres Zugeständnis des Bürgermeisters dieser Stadtregierung an die Immobilienlobby. Das lässt weiterhin einen Wohnraub in großem Stil zu. Und das ist schlecht, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich glaube ja, dass die Baupolizei viel früher schon an die zuständige Stadträtin, die Vorgängerin, reportet hat, doch spätestens seit der Anfrage der GRÜNEN aus dem März 2026 ist bekannt, dass hier ein Wohnungsraub in großem Stil im Gange ist. Mehr als 300 Anträge gab es allein im Jahr 2025. Das betrifft teilweise ganze Wohnhäuser. Also wir reden da sicher über eine vierstellige Zahl an Wohnungen, die umgewidmet werden sollen. Das heißt, es sind viele leistbare Wohnungen verloren gegangen. Es sind auch, seitdem wir Sie danach gefragt haben, weitere leistbare Wohnungen verloren gegangen.

 

Der Bürgermeister hat noch im April, im Juni und im September angekündigt, dass es diese Änderungen geben wird. Damit hat er sehr viel Zeit vergehen lassen und hat den Leuten, die so was umwidmen wollen, auch noch gesagt: Bitte, macht das jetzt! Da habt ihr noch die Chance, das umzuwidmen! Wir lassen euch noch ein bisschen Zeit, diese Anträge zu stellen! - Also ich glaube, dass auf Grund dieses Vorgehens des Bürgermeisters, also einer frühzeitigen Ankündigung und einer sehr langsamen Umsetzung, viele weitere hunderte, wenn nicht tausende Wohnungen verloren gegangen sind. Dafür wird sich der Bürgermeister verantworten müssen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es ist lächerlich, dass man dann eine rückwirkende Gültigkeit eines Gesetzes ab Sommer ankündigt und schon weiß, man kann es nicht einhalten. Am Ende ist es der 10. Oktober geworden. Ob das hält, ist dann auch schon ein bisschen wurscht - das sind nur ein paar Tage -, aber anzukündigen, eine Rückwirkung zu machen, und gleichzeitig den Spekulanten anzukündigen, dass jetzt was kommen könnte, das sie einschränkt, damit sie gerade noch Anträge stellen, ist echt letztklassig, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir begrüßen die Einführung des Kurzzeitvermietungsregisters, es kommt nur reichlich spät. Die zu Grunde liegende EU-Verordnung ist seit 2024 bekannt. Der Kollege Schieder, der manchen im Haus bekannt sein sollte, hat sie damals sehr bejubelt. Es hilft, illegale Angebote hinauszufiltern. Insofern gebe ich der Vorrednerin nicht recht, dass wir jetzt transparente Zahlen bekämen. Wir bekommen jetzt Zahlen über die bewilligten Wohnungen, die vermietet werden, und vorher hatten wir auf den Plattformen sehr viele unbewilligte Wohnungen und hatten sozusagen einen ganz anderen Stand. Also wenn jetzt im Nachhinein behauptet wird, das Problem war eh gar nicht so groß, dann möchte ich nur darauf hinweisen: Wir hatten bisher einen großen Bestand an nicht bewilligten Wohnungen auf Airbnb und Co., der jetzt durch dieses Register bereinigt wird. Das ist gut so. Aber diese Stadtregierung muss sich vorwerfen lassen, dass sie da viel zu lange gezögert hat und damit auch hohe Kosten - für Personalressourcen, die dafür bei der Baupolizei notwendig waren - verursacht hat, weil das nicht effizient verfolgt werden konnte, sondern die Baupolizei durch die Häuser tingeln musste, um zu schauen, wer illegal kurzzeitvermietet hat. Das hätte man viel früher haben können, sehr geehrte Damen und Herren, und das müssen Sie sich auch vorwerfen lassen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Dritter Punkt - den kann ich nur übertiteln: Statt Pfusch am Bau heute Pfusch an der Bauordnung. Der Begriff des Hotels wird in der Bauordnung neu eingeführt. Der Begriff des Hotels soll laut der Begründung den Begriff des Beherbergungsbetriebes in der Bauordnung ersetzen. Das tut er im Paragrafen 120; in den Paragrafen 60 und 104 bleibt der Begriff des Beherbergungsbetriebes aber bestehen. Jetzt haben wir neben

 

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