Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 121 von 126
Worum geht es? Damit wir auch ein bisschen über die Inhalte dessen sprechen, was wir heute beschließen. - Wir beschließen heute zwei Gesetze. Einerseits ist das ein Wiener Register zur Kurzzeitvermietung und andererseits eine Novelle der Bauordnung. Beim Wiener Register zur Kurzzeitvermietung geht es darum, dass wir eine Umsetzung der EU-Verordnung machen, bei der es darum geht, dass alle Wohnungen, die auf den Plattformen für Kurzzeitvermietung angeboten werden, auch eine dementsprechende Nummerierung, eigentlich ein Kennzeichen, bekommen, wodurch man nachverfolgen kann: Inwiefern ist das rechtens, was hier angeboten wird? - Diese Registrierung ist einerseits verpflichtend für diejenigen, die eine Wohnung zur Kurzzeitvermietung anbieten, aber andererseits ist auch für die Plattformen verpflichtend, zu checken, ob es diese Registrierungsnummer gibt und ob diese Wohnungen auch rechtens vermietet werden. Das ist das eine.
Darüber hinaus, muss ich schon sagen, dass diese Registrierungsnummer - und ich war tatsächlich in den letzten Jahren sehr viel mit den Plattformen im Austausch - sehr viel zur Transparenz beziehungsweise auch zur Datensicherheit beiträgt. Weil was haben wir bisher gemacht? - Wir wissen in Wien - aber auch in vielen anderen Städten gibt es das Thema - gar nicht, wie viele Wohnungen gerade jetzt auf den Plattformen für Kurzzeitvermietung angeboten werden. Da gibt es unterschiedliche Untersuchungen - Field Studys, würde ich sagen -, die hier auf eine Zahl kommen, die aber keine genaue ist. Mit dieser Registrierungsnummer schaffen wir es zum ersten Mal, eine vollkommene Transparenz zu haben, wie viele Wohnungen in der Stadt tatsächlich vermietet werden. Daher ist das eigentlich eine wesentliche Verbesserung der Datengrundlage, die wir dann haben. Dann müssen wir nicht raten, ob es so und so viele sind. Wir wissen dann einfach, wie viele es sind und zu welcher Zeit und in welchen Abständen diese Wohnungen angeboten werden. Das ist einmal dazu zu sagen.
Darüber hinaus ist die wesentliche Änderung in der Bauordnung diejenige, dass wir auf Grund der Bestimmungen, die wir vor drei Jahren, glaube ich, in der Bauordnung zur Kurzzeitvermietung gemacht haben, und auf Grund der Regelungen, die wir eingeführt haben, gesehen haben, dass es hier zu Umgehungen der bestehenden Regelungen gekommen ist. Wie ist es zu den Umgehungen der bestehenden Regelungen gekommen? - Die bestehenden Regelungen beziehen sich auf die Vermietung von Wohnungen für Kurzzeitzwecke. Gut. Diese Regelungen sind zum Teil sehr streng, sehr genau. Man braucht einerseits die Zustimmung der Miteigentümerinnen und Miteigentümer, andererseits ist es halt so, dass man die eigene Wohnung für 90 Tage ohne Ausnahmebestimmung anbieten und vermieten kann. Das bleibt auch unberührt. Aber was haben viele oder auch nur einige gemacht, was eigentlich aus unserer Sicht nicht richtig ist? - Die Wohnungen wurden in Beherbergungsstätten umgewidmet. Zum Teil waren es einzelne Wohnungen, zum Teil waren es auch ganze Häuser. So hat man diese Wohnungen tatsächlich durch diese Umwidmung dem Wohnungsmarkt nachhaltig entzogen. Dem wollten wir einfach einen Riegel vorschieben und sagen: Nein, diese Umwidmungen von Wohnungen in Beherbergungsstätten sollte es nicht mehr geben!
Wohnungen für Kurzzeitvermietung sollen weiterhin nach den Bestimmungen, die wir in der Bauordnung haben, möglich sein, aber dass Wohnungen dem Wohnungsmarkt permanenten entzogen werden, begrüßen wir nicht. Da sind wir uns als Regierungskoalition einig. (Beifall bei den NEOS.)
Was es aber weiterhin gibt: Es gibt weiterhin die Möglichkeit, wie bei den anderen Gewerbeflächen 20 Prozent der Nutzfläche genauso wie für andere gewerbliche Nutzungen auch für die Kurzzeitvermietung umzuwidmen. Diese 20 Prozent haben wir auch schon bisher in der Bauordnung gehabt, da will ich nicht sehr ins Detail gehen. Es ist so, dass zum Beispiel Keller und Erdgeschoß, also diese Flächen, die eh schwierig als Wohnraum zu vermieten sind, ausgenommen sind. Also das wird weiterhin beibehalten beziehungsweise wird es die Möglichkeit der Umwidmung dieser unattraktiven Flächen zur Kurzzeitvermietung geben. Darüber hinaus ist es wie gesagt auch noch bei 20 Prozent der Nutzfläche weiterhin möglich.
Bei der Vermietung einer Wohnung an 90 Tagen pro Jahr wird sich auch kaum was ändern. Was wir jetzt ganz klar ausgeschildert haben, ist, dass es darum geht, dass man eine Wohnung, in der man den Hauptwohnsitz gemeldet hat oder den Nebenwohnsitz hat, 90 Tage lang vermieten kann, wenn man im Ausland ist, wenn man auf Reisen ist, wenn man irgendwie beruflich nicht vor Ort ist.
Also es geht einfach darum, dass man hier einfach mehr Klarheit schafft, mehr den Wohnraum für Wohnzwecke schützt. Die Veränderung, die man momentan bei der Wohnung hat, die man kurzzeitig vermietet, wird beibehalten, weil man in weiterer Folge irgendwann diese Wohnung langzeitig bewohnen oder auch langzeitig vermieten kann. Wenn man sie aber in eine Beherbergungsstätte umwidmet, geht diese Möglichkeit verloren, dann ist diese Wohnung tatsächlich permanent vom Wohnungsmarkt weg. Dem wollten wir entgegenwirken, das ist der Sinn der Sache.
Wie gesagt, bei der ÖVP werde ich aus der Rede des Kollegen Mayer gar nicht schlau, was Sie von diesen Inhalten generell halten beziehungsweise welche Vorschläge Sie dazu hätten. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner hat sich der Herr Abg. Prack gemeldet. - Bitte schön.
Abg. Georg Prack, BA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Damen und Herren!
In der Paulusgasse 5 steht ein Zinshaus. Die MieterInnen leben dort seit mehr als einem Jahr ohne Gas, ohne Warmwasser, ohne Heizung, ohne Starkstrom für den E-Herd, müssen sich mit kaltem Wasser duschen. Es sind noch fünf MieterInnen im Haus - acht waren es vor einem Jahr -, und ein Spekulant arbeitet mit allen
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