Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 120 von 126
Ich bin jedem dankbar, der trotz eigentümerfeindlicher Bedingungen in Immobilien investiert, Wohnraum schafft und entsprechende Flächen zur Verfügung stellt. Das muss auch einmal gesagt werden (Beifall bei der ÖVP), denn das ist ein wichtiger Beitrag zu einem funktionierenden Wohnungsmarkt. (Beifall bei der ÖVP.)
Dass die eigentümerfeindliche Stimmung in dieser Stadt Auswirkungen hat, sehen wir auch entsprechend an den Zahlen. Wir wissen, jedes Jahr brauchen wir zirka 12 500 neue Wohnungen. Gebaut werden nach optimistischen Schätzungen 9 500. Es bleiben 3 000 Wohnungen, die uns jährlich fehlen, und das läppert sich natürlich über die Jahre beziehungsweise hat es sich schon geläppert. Ich muss sagen, ich war durchaus optimistisch, als es geheißen hat ... Letzte Woche war das, glaube ich. Da hat die SPÖ eine Klausur gehabt, bei der man sich mit dem Thema Wohnbau auseinandergesetzt hat. Und ich hatte natürlich wieder einmal große Erwartungen, weil ich dann doch an das Gute glaube. Ich glaube, ich habe mir erwartet, dass da vielleicht doch was kommt. Ich habe mir gedacht: Okay, vielleicht kommt da jetzt ein großes Wohnbauprogramm, vielleicht überlegt man sich was gegen die herannahende Wohnungskrise. Vielleicht schafft man auch einmal leistbares Eigentum, schafft es, dass die Leute aus der Abhängigkeit kommen, schafft es, dass es Menschen gibt, die aus der Altersarmut hinauskommen, dass man sich wieder was aufbauen kann oder dass man vielleicht den Wohnbauförderungsbeitrag endlich zweckwidmet, etwas, das man parteiübergreifend, würde ich schon fast sagen, über alle Grenzen hinweg, durchaus befürworten würde. Was war das Ergebnis? - 80 Wohnungen in der Donaustadt. 3 000 Wohnungen fehlen auf der einen Seite. 80 Wohnungen in der Donaustadt, das neue Stadtentwicklungsgebiet, ja: Also ich bin kein Prophet, aber ich wage zu behaupten, die Wohnungsproblematik haben wir damit noch nicht gelöst. (Beifall bei der ÖVP.)
Aber zurück zum Antrag der Abgeordneten Waltraud Karner-Kremser, Ewa Johler, Georg Niedermühlbichler, Alice Seidl, Alexander Ackerl, Selma Arapović und Stefan Gara. Da möchte ich noch auf eine Erläuterung in Ziffer 3 eingehen, die ich spannend fand. Da heißt es sinngemäß, dass hauptsächlich Gebäude von Umwidmungen betroffen sind, die vor 1945 gebaut wurden. Heute hatten wir dann in der Früh, direkt vor der Sitzung, ja auch die Gelegenheit, im Ausschuss Fragen zu stellen. Mich haben diese Zahlen interessiert, weil ich dazu eigentlich keine Zahlen kenne. Spannend war, dass die zuständige Magistratsdienststelle auch keine Zahlen kannte. Was heißt das jetzt für mich? - Ich muss jetzt diese Erläuterung des Initiativantrages als gefühlte Wahrheit der Antragsteller wahrnehmen und nicht als faktenbasiertes Zahlenwerk. Das finde ich sehr schade.
Ich möchte auch auf eine Änderung, die im § 138a der Bauordnung geplant ist, zu sprechen kommen. Da geht es um Folgendes: Um zu prüfen, ob jemand die Ausnahme vom Verbot der Kurzzeitvermietungen für die eigene Wohnung zu Recht nutzt - da geht es um Ziffer 4 -, muss die Behörde wissen, wer wo gemeldet ist, klar. Eine normale Abfrage im Zentralen Melderegister liefert nur die Daten einer bestimmten Person, eine Verknüpfungsanfrage geht weiter. Natürlich braucht es da laut Meldegesetz eine eigene gesetzliche Grundlage. So weit, so logisch, aber was man jetzt gemacht hat, das geht aus meiner Sicht über das Ziel hinaus. Und zwar darf die Baubehörde künftig ZMR-Daten anfragen und Verknüpfungsanfragen stellen, auch zu früheren Wohnsitzen. Und wenn in dieser Wohnung auch andere Personen gemeldet waren - denken wir an Ehepartner, denken wir an Kinder! -, dann darf die Behörde auch entsprechend Namen, Geburtsdaten, Wohnsitzdaten verarbeiten. Das halte ich für datenschutzrechtlich fragwürdig und auch für überschießend. Ich meine: Wie kommen die Kinder von Antragstellern dazu, dass ihre Daten verarbeitet werden müssen? Ich frage mich auch, ob das mit dem Grundrecht auf Datenschutz in Einklang steht.
Das wäre natürlich in einem Begutachtungsverfahren - davon gehe ich aus - auch entsprechend behandelt worden. Mich hätte dazu sehr die Meinung der Datenschutzbehörde oder auch von Datenschutz-NGOs interessiert. Das werden wir halt jetzt nicht herausfinden. Vielleicht gibt es Verfahren dazu, wir wissen es nicht. Insgesamt ist es schade, weil wir da wirklich die Gelegenheit gehabt hätten, etwas Gescheites zu machen. Wir hätten die Möglichkeit gehabt, in einem Begutachtungsverfahren Stellungnamen einzuholen, wirklich einen großen Wurf zu machen, aber das ist nicht passiert. Sie haben Ihre Ideen vor acht Tagen präsentiert, und über die stimmen wir jetzt entsprechend ab. So eine Vorgehensweise unterstützen wir heute nicht. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Anton Mahdalik: Als nächste Rednerin hat sich die Frau Abgeordnete Arapović gemeldet. - Bitte sehr.
Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS): Vielen Dank. - Herr Vorsitzender, werte Landesrätin, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Herr Kollege Mayer, ich muss zu Ihnen sprechen. Was mir in Ihrem Redebeitrag gefehlt hat, sind die Ideen der ÖVP zu diesem Gesetzesentwurf. Es wäre wirklich interessant, auch zu hören, welche inhaltlichen Inputs Sie haben. Aber gut, passt. (Beifall bei den NEOS.) Darüber hinaus hätte ich auch gerne gewusst: Was wollen Sie jetzt? - Einerseits beschweren Sie sich, dass diese gesetzlichen Änderungen auf Initiativantrag passieren und dass es nicht eine gewisse Begutachtungsphase gegeben hat. Es gibt manchmal gute Gründe dafür. Darüber hinaus beschweren Sie sich aber auch, dass das Gesetz nicht drei Monate rückwirkend ist. Was jetzt? - Sind Sie jetzt für den Rechtsstaat oder sind Sie nicht für den Rechtsstaat? - Das ist tatsächlich ein Punkt, der ganz wesentlich ist. (Zwischenruf.) - Nein, Sie haben sich beschwert. Sie haben gesagt, das Gesetz, das wir heute beschließen, ist nicht drei Monate rückwirkend. Ich würde sagen, das ist eigentlich das, was unser ... (Zwischenruf.) - Gut, dann können Sie mir das erklären. Ich habe das tatsächlich so verstanden, ich habe mich wirklich nicht ausgekannt, was Sie jetzt wollen.
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