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Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 119 von 126

 

stimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich kann die Einstimmigkeit feststellen und werde daher so vorgehen.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von ÖVP, NEOS und SPÖ gegen die Stimmen von FPÖ und GRÜNEN. Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung mehrstimmig beschlossen.

 

21.53.52Wir kommen nun zum letzten Tagesordnungspunkt. Postnummer 9 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes - danke, Herr Stadtrat -, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird und ein Wiener Register für Kurzzeitvermietungen nach der Verordnung 2024/1028 eingerichtet wird. Berichterstatterin hierzu ist Frau Amtsf. StRin Mag. Elke Hanel-Torsch. Ich bitte sie, die Verhandlungen einzuleiten. - Bitte.

 

21.54.23

Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Elke Hanel-Torsch: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Präsident Anton Mahdalik: Gemäß § 30c Absatz 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen diese Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Mayer. - Bitte.

 

21.54.49

†Abg. Lorenz Mayer (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir behandeln jetzt den Initiativantrag der Abgeordneten Waltraud Karner-Kremser, Ewa Johler, Georg Niedermühlbichler, Alice Seidl, Alexander Ackerl, Selma Arapović und Stefan Gara.

 

Da bin ich schon beim ersten Grundproblem, das ich damit habe: Warum ist das bitte ein Initiativantrag und kein ordentlicher Gesetzesantrag, meine sehr geehrten Damen und Herren? - Das ist ein Paradebeispiel, wie man so ein Gesetz nicht auf den Weg bringen sollte. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben diesen Entwurf vor acht Tagen bekommen. Wir haben gerade davon gesprochen, dass wir jetzt Demokratie bis zur letzten Minute machen wollen. Anscheinend haben wir damit beim letzten Tagesordnungspunkt aufgehört.

 

Das wundert mich deshalb, weil der Bürgermeister dieses Thema - seinen Wunsch, die Kurzzeitvermietungen in Wien zu beschränken - ja schon im ORF-"Sommergespräch" angekündigt hat. Es sind dann zwar immer mehr Details über die Medien kolportiert worden. Es ist irgendwie immer mehr herausgekommen. Was aber nicht herausgekommen ist, ist ein Gesetzesentwurf.

 

Wir hätten damit gerechnet, dass es einen Gesetzesentwurf gibt, der in Begutachtung geschickt wird, sodass Betroffene die Möglichkeit haben, sich mit dem Entwurf zu befassen, dass es die Möglichkeit gibt, Stellungnahmen abzugeben, und dass man diese Stellungnahmen dann natürlich auch entsprechend einarbeitet. Das wäre die ordentliche Vorgangsweise gewesen. Der Entwurf kam aber nicht.

 

Stattdessen haben sich - so nehme ich es zumindest an - die acht Abgeordneten zusammengesetzt und sich gemeinsam etwas überlegt. Sie haben das gemeinsam alles irgendwie formuliert. Ob sie mit Stakeholdern gesprochen haben oder nicht, weiß ich nicht. Ob sie Stellungnahmen eingeholt haben, weiß ich auch nicht. Das geht aus all dem nicht hervor.

 

Die zuständige Stadträtin muss natürlich auch recht kurzfristig davon erfahren haben, weil ihr Büro ja nicht eingebunden war. Sie war sichtlich davon begeistert und unterstützt das Vorhaben. Was diese Vorgangsweise jetzt aber insgesamt ausgelöst hat, war natürlich Unsicherheit, was die Rechtssicherheit und den Vertrauensschutz anbelangt, sowie Unsicherheit darüber - dazu komme ich gleich -, was das konkret bedeutet.

 

So gab es ja auch in diesem "Sommergespräch" selbst vorab eine vage Ankündigung, dass das Gesetz bereits rückwirkend gelten sollte. Zuerst hat es ja, glaube ich, geheißen: schon ab Sommer. Jetzt sind wir beim 10. Oktober. Uns haben mehrere Antragsteller, die von Umwidmungen betroffen sind, unabhängig voneinander berichtet, dass ihnen die zuständige Behörde mitgeteilt hat, dass ihre Anträge momentan nicht bearbeitet werden würden, weil man als Behörde so lange wartet bis das Gesetz in Kraft tritt.

 

Das allein wäre schon verwunderlich, weil die Verwaltung ja nicht nach Gutdünken entscheiden kann, was sie wann und wie tut, sondern sie muss danach trachten, dass alle Anträge rasch und zügig entsprechend der geltenden Rechtslage abgearbeitet werden.

 

Spannend war in dem Zusammenhang: Es soll auch eine entsprechende Weisung gegeben haben, die Anträge liegenzulassen. Gegenüber den Medien hat die Frau Stadträtin gemeint, es gebe keine Weisung. Andere wiederum berichten uns, dass die Weisung zurückgenommen wurde, nachdem die Medien gefragt hätten, auf welcher Rechtsgrundlage die Weisung erteilt wurde.

 

Wir werden das entsprechend auch in Anfragen an die Frau Stadträtin erfragen, weil es uns schon wichtig ist, die genauen Zeitabläufe zu wissen, wie es dazugekommen ist, was da wirklich war und ob es eine Weisung gegeben hat. Warum? - Ganz einfach, weil wir nicht glauben wollen, dass wir in einer Stadt leben, wo es einfach möglich ist, dass Weisungen ohne die entsprechende gesetzliche Basis erteilt werden. Das wäre eine Dimension, die ich nicht glauben kann und die ich einfach nicht glauben möchte. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf.)

 

Dass Eigentümer in dieser Stadt Bittsteller sind, kennen wir ja. Das wäre aber eine neue Dimension, die ich einfach nicht glauben will. Inhaltlich geht es hier wieder einmal um eine Einschränkung der Eigentumsrechte. Das ist von einer politischen Mehrheit hier so gewollt. Das habe ich als Minderheit hier entsprechend zu akzeptieren.

 

Was mich an dem Storytelling rund um diesen Entwurf, diesen Initiativantrag, aber insgesamt so beschäftigt und mitnimmt, ist, dass wieder einmal suggeriert wird, dass in Wien alle Eigentümer Immobilienhaie sind, die arme Menschen knechten wollen. Ich muss ehrlicherweise sagen: Ich habe den Eindruck, das Gegenteil ist der Fall.

 

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