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Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 118 von 126

 

sich aber gerne noch zu Wort melden. Deswegen finde ich, dass das hier vielleicht bewusst ein bisschen dramatisiert wird. Ich kann es nämlich wirklich beim besten Willen nicht nachvollziehen.

 

Zu den anderen Themen, die hier auch noch besprochen wurden, zum Beispiel zum Unterausschuss: Ich finde es ja ganz spannend. Wir haben einen völlig neuen Ausschuss, bei dem wir im Sinne der Transparenz versuchen, etwas völlig neu zu denken. Was passiert? - Bevor dieser Ausschuss auch nur das erste Mal getagt hat, geht es gleich: patsch, patsch. (Zwischenruf.) - Nein, ein Unterausschuss ist nicht neu, aber dass wir das im Rahmen des Budgetprozesses einmal fixieren und auch die Möglichkeit geben, ein Thema im Zusammenhang mit dem Budget intensiver zu diskutieren, wann auch immer der Wunsch da ist. Das ist ja gerade das Thema prima causa. Wir haben ja gefühlt in jeder Sitzung eine Aktuelle oder eine Dringliche, die irgendetwas mit Budget zu tun hat. Der Redebedarf ist also groß.

 

Dann bieten wir einen Redebedarf und sagen sogar: Hey, lasst uns das von Experten anschauen! Lasst für gewisse Bereiche auch alle Finanzverantwortlichen der einzelnen Ressorts herkommen! Lasst uns die Möglichkeit bieten, Fragen zu stellen!

 

Statt dass man einfach einmal hergeht und sagt: Hey, lasst uns da etwas ganz Neues versuchen, heißt es gleich: Nein, das wird alles nichts, und man sieht auch gar nicht, wie das mehr Transparenz bringen soll. - Es tut mir sehr leid. Man kann die Dinge auch wirklich bewusst schlechtreden. Ich finde, das ist hier heute passiert. (Beifall bei den NEOS.)

 

Es ist eh schon spät. Es gab auch die Aussage, dass dieser zusätzliche Ausschuss den Bürgern und Bürgerinnen nichts bringt. Frau Schneckenreither, natürlich bringt er den Bürgerinnen und Bürgern etwas, nämlich Transparenz und natürlich mehr Informationen. Sie müssen halt die Fragen stellen. Wenn Sie die Fragen nicht stellen, werden Sie keine Antworten bekommen. Wir können nichts anderes machen, als die Möglichkeit zu bieten. Sie müssen sie nur nutzen. Dazu lade ich Sie ein.

 

Ich finde, es ist ein guter Versuch. Wir werden uns das anschauen. Ich finde auch, dass wir dem Ganzen eine Chance geben müssen, weil ich finde, dass alle Diskussionen im Sinne des Budgets immer zu begrüßen sind. Deswegen freue ich mich sehr, dass wir diese Möglichkeiten schaffen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner ist Herr Abg. Prack zu Wort gemeldet. - Bitte schön.

 

21.49.17

†Abg. Georg Prack, BA (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Keine Sorge, es wird ganz kurz.

 

Entschuldigung, Herr Kollege, dass wir nicht vor Ihnen auf die Knie gefallen sind und uns für diesen großartigen Unterausschuss bedankt haben. (Zwischenrufe.) Ich muss einfach nur kurz ein paar Punkte klarstellen, die der Kollege vorhin angesprochen hat.

 

Der Vergleich von österreichischen Gemeinden oder österreichischen Bundesländern mit dem Wiener Budget, das gleichzeitig ein Gemeinde- und ein Landesbudget ist - wir reden da von einer völlig anderen Komplexität -, ist ziemlich weit hergeholt, Herr Kollege. Das wissen Sie auch.

 

Der zweite Punkt, den ich ansprechen … (Zwischenruf.) - Vielleicht setzen Sie sich zumindest nieder, wenn Sie schon hereinrufen. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf.)

 

Der zweite Punkt, den ich ansprechen würde, ist: Sie haben diese Vierwochenfrist eingeführt, weil Sie die Möglichkeit eines Doppelbudgets in der Verfassung verankert haben. Jetzt schaffen Sie diese Vierwochenfrist wieder ab, das Doppelbudget bleibt aber in der Verfassung als Möglichkeit bestehen. (Zwischenruf.) Dann legen Sie das … (Zwischenruf.) - Entschuldigung, aber wir reden hier über eine Verfassung und nicht über das, was Sie jetzt gerade machen. Wenn sich eine Regierung nächstes Jahr überlegt, ein Doppelbudget zu machen, dann haben wir eine Frist von zwei Wochen und ein Doppelbudget. (Zwischenruf.) - Nein, Entschuldigung, Sie müssen die Regeln genau deshalb so machen, dass sie auch in Geltung sind. Das ist genau das Problem. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ein letzter Punkt: Sie haben in Ihrem Regierungsübereinkommen diesen Unterausschuss auch schon bejubelt. Dort steht aber noch drinnen, dass alle Fraktionen ExpertInnen nominieren können. (Zwischenruf.) - Na, lesen Sie es! Es steht im Koalitionsprogramm die Möglichkeit drinnen, dass alle Fraktionen ExpertInnen zum Budget nominieren können, die wir dann befragen können.

 

Was ist übriggeblieben? - Die Regierung sucht sich aus, welche ExpertInnen uns Auskunft geben. Also sorry, das soll ein großer Beitrag zu mehr Transparenz sein? Das ist eher Augenauswischerei. Dass man solche Änderungen der Stadtverfassung mittlerweile einfach immer macht, ohne sie mit der Opposition zu diskutieren, ist schlechter politischer Stil. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlungen für geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

21.52.10Wir kommen daher nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das sind die Stimmen von ÖVP, NEOS und SPÖ gegen die Stimmen von FPÖ und GRÜNEN. Das Gesetz ist somit in erster Lesung mehrstimmig beschlossen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.

 

Mir liegt zu diesem Tagesordnungspunkt ein Antrag der GRÜNEN vor: Wiener Gemeindewohnungen verfassungsrechtlich absichern und vor Privatisierung schützen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von FPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS und SPÖ. Der Antrag ist in der Minderheit und somit abgelehnt.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zu

 

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