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Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 117 von 126

 

tigen Themen des Budgets sprechen. Deshalb ist die Verkürzung überhaupt kein Problem, weil das etwas ganz Tolles ist. (Zwischenruf.)

 

Na, wie schaut es denn aus? - In einem Gemeinderatsausschuss sind die Mitglieder und die Ersatzmitglieder drinnen. Wenn man sich die Geschäftsordnung bei uns ansieht, so kann jedes Gemeinderatsmitglied an jedem Ausschuss teilnehmen. Das kann es jetzt schon. Dafür braucht man keinen Unterausschuss. Jedes Gemeinderatsmitglied, das interessiert ist, kann am Finanzausschuss teilnehmen und dort zuhören. (Zwischenruf.)

 

Was bringt der Unterausschuss noch? - Die Opposition - um die geht es ja - darf drei Tage vor dem geplanten Unterausschuss Fragen stellen oder Themenbereiche anreißen. Das heißt, die Regierungsparteien haben Zeit, sich etwas zu überlegen und sich Experten zu holen, denn meistens können sie die Themen selber eh nicht beantworten. Also holen sie sich Experten, die uns Abgeordneten dann Rede und Antwort stehen.

 

Auf die Frage, ob wir als Opposition dann auch einen Experten mitnehmen können, weil es natürlich schon oft schwierig ist, wenn wir als Abgeordnete - auch wenn wir uns mit der Materie beschäftigen - drei Experten gegenüberstehen, die uns dort dann - ich sage einmal - kaum Luft zum Nachdenken lassen, heißt es: Nein, das geht natürlich nicht. Experten dürfen natürlich nur die Regierungsparteien stellen, die Abgeordneten der Oppositionsparteien nicht. Das müssen sie schon selber wissen.

 

Die Regierungsparteien können die Fragen im Unterausschuss also nicht beantworten und holen sich Experten dazu. Wenn aber wir sagen, dass auch wir gerne Experten beiziehen würden, dann geht das nicht. Damit habe ich in Wirklichkeit ein Ungleichgewicht, das noch größer wird als zuvor. Deshalb ist dieser Unterausschuss für mich keine große Errungenschaft und geht an der Sache völlig vorbei. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner ist Herr Abg. Ornig zu Wort gemeldet. - Bitte schön.

 

21.41.56

†Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Herr Vorsitzender! Wenn es heißt Demokratie bis zur letzten Minute, bin ich natürlich auch am Start.

 

Ich habe die Diskussion sehr aufmerksam verfolgt, weil ich auch sehr gespannt war, wie der oder die eine oder andere hier argumentiert und wie hier auch mit den einzelnen Punkten dieses Antrages umgegangen wird. Ich möchte versuchen, ein paar Dinge zu versachlichen. Ich weiß nicht, ob das der richtige Ausdruck ist, aber ich versuche es zumindest.

 

Zum Thema dieser Aussage, dass wir eine Frist halbieren, muss man, glaube ich, einmal hergehen und schauen, woher denn diese vier Wochen, die wir jetzt ändern, kommen. Das haben nämlich alle sehr erfolgreich ausgeblendet. Ich glaube, wenn man ganz in die Vergangenheit geht - es wundert mich auch, dass das keiner von Ihnen … (Zwischenruf.) - Ich habe zugehört. Ich würde mich freuen, wenn Sie das auch schaffen. Danke. Ich habe einen Zwischenruf gemacht, richtig. Sonst wurde ich fast gebeten, einen zu machen, und habe ihn mir verkniffen.

 

Woher kommen also die vier Wochen? - Es war in Wien eigentlich Usus, eine Woche zu haben. Dann wurde das irgendwann - ich glaube sogar unter Rot-Grün - auf zwei Wochen aufgestockt. Danach wurde das unter SPÖ und NEOS im Rahmen der damaligen Corona-Pandemie und der Maßnahmen sowie der Umstellung auf Doppelbudgets auf vier Wochen erweitert mit dem ganz klaren Ziel, den Menschen mehr Zeit zu geben, sich die Dinge anzuschauen. Das war ein Ziel. Das ist, glaube ich, offensichtlich auch gut angekommen.

 

Denn jetzt tun Sie so, wie wenn diese vier Wochen das Nonplusultra wären. Dass wir selber auf die Idee gekommen sind, hat keiner mehr erwähnt. Dass auch davor niemand auf die Idee gekommen ist, hat auch niemand erwähnt. Damit müssen wir aber leben. Das ist das Spiel.

 

Damals war das auch auf Grund der Doppelbudgets - Sie haben es schon hereingerufen -, weil wir gesagt haben, da braucht es mehr Zeit. Deswegen verdoppeln wir einfach die Zeit: total simpel, total nachvollziehbar.

 

Warum sagen wir jetzt, wir gehen von vier auf zwei? - Erstens hätte ich einmal eine Grundfrage: Wo in Österreich gibt es eine Gemeinde oder ein Bundesland, das eine längere Begutachtungsfrist als zwei Wochen hat? Sagen Sie mir eine einzige Stadt! (Zwischenruf.) - Ah, wir sind ein Stadtstaat. Wir sind erstens kein Stadtstaat, sondern wir sind ein Bundesland und eine Gemeinde zugleich. Trotz alledem gibt es sonst keine einzige Gemeinde, die das länger als zwei Wochen macht. Ich sage jetzt noch einmal … (Zwischenruf.) - Bitte zuhören, Herr Prack. Sie schaffen das.

 

Es gibt keine einzige Stadt, die das länger als zwei Wochen macht. Überall dort, wo Sie oder Sie vielleicht in Regierungsverantwortung sind, können Sie gerne auf vier Wochen gehen. Es steht Ihnen völlig frei. Dann schauen Sie, wie es Ihnen damit geht - nur um das zu versachlichen.

 

Das Zweite, was ich gerne dazu sagen möchte, weil das hier jetzt so als ein bisschen Digitalisierung dargestellt wurde: Die Maschinenlesbarkeit eines Budgets ist ein unfassbarer Game-Changer. Ich weiß noch, wie wir uns hier vor zehn Jahren in Opposition mit Anträgen überschlagen haben. Gott sei Dank ist das jetzt endlich möglich.

 

Das ist keine zehnprozentige, sondern fast eine hundertprozentige Verbesserung des Zeitmanagements, weil man jetzt für Informationen, bei denen man früher oft Stunden, Tage oder sogar Wochen gebraucht hat, um Dinge herauszufinden, nur einen Knopfdruck braucht. Das ist eine dermaßen große Erleichterung hinsichtlich der Zeit, dass ich finde, dass man das nicht einfach außen vor lassen kann, meine Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich komme jetzt noch einmal dazu: Wien macht nicht weniger als jede andere Gemeinde in ganz Österreich. Wien hat das auf vier Wochen aufgestockt. Es hat mir keiner hier erklären können, wo der große Unterschied ist oder ob wir durch diese Maßnahme wahnsinnig viel anders hatten. Ich habe es nicht gesehen. (Zwischenruf.) Ich habe es bis jetzt auch noch nicht gehört. Man kann

 

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