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Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 116 von 126

 

und das Ganze ist effizienteren Abläufen und einer Modernisierung geschuldet, weil wir ja dauernd von der Digitalisierung reden. Wir kennen aber die SPÖ lange genug und wissen: Wenn freundliche Worte kommen, muss man es sich ganz genau anschauen, weil dort sicher irgendwo der Hund oder das faule Ei drinnen ist. Genauso ist es.

 

Ich muss zugeben, es finden sich in dieser Änderung der Stadtverfassung durchaus einige vernünftige Bestimmungen. Die verstärkte Einbindung des Gemeinderates bei Budgetüberschreitungen oder auch eine verbindlichere Kontrolle des Finanzrahmens kann ich aus unserer Sicht nur positiv bemerken. Das sind durchaus positive Dinge. Ich scheue mich auch nicht, das zu erwähnen.

 

Was ich aber schon ein starkes Stück finde - das war für uns mitunter auch ein ausschlaggebender Grund, warum wir dagegen sind -, ist die Änderung der Auflagefristen für den Voranschlag. Wir haben ursprünglich vier Wochen gehabt. Jetzt verkürzen wir das auf die Hälfte, auf zwei Wochen.

 

Ich finde, das ist schon ein ganz großer Eingriff in unsere Oppositionsrechte. Das ist nicht nur irgendein Verwaltungsakt, von dem wir reden, wenn das Budget vorgelegt wird, sondern hier geht es wirklich ums Eingemachte und darum, wohin die Reise in dieser Stadt geht. Wir reden da von Entscheidungen und Priorisierungen. Wohin geht das Geld? Wer bekommt das Geld, und wer bekommt das Geld nicht? Was machen SPÖ und NEOS genau dort, wo diese entscheidenden und wichtigen Fragen zu klären sind? - Sie verkürzen die Fristen. (Zwischenruf.)

 

Die Begründung lautet - das ist es wahrscheinlich, womit man die NEOS gekauft hat - Digitalisierung, weil mit der Digitalisierung die Welt plötzlich heil und in Ordnung wird, was natürlich ein völliger Blödsinn ist. Faktum ist, dass die Verkürzung der Einsichtsrechte eine Beschneidung der Oppositionsrechte ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die NEOS sind einmal mit dem Anspruch angetreten, eine Transparenzpartei zu sein: mehr Offenheit, mehr Bürgerbeteiligung, mehr Kontrolle. Was passiert? - Genau das Gegenteil passiert: Die Frist der öffentlichen Prüfung wird verkürzt. Aus ihrem Versprechen von mehr Transparenz wird weniger Zeit für Kontrolle.

 

Natürlich ist es auch für uns als Oppositionspartei ein klarer Nachteil, statt vier Wochen nur mehr zwei Wochen zu haben. Das Budget ist ein umfangreiches Dokument. Wir wissen das alle. Es hat rund 600 Seiten. Das muss man einfach ordentlich analysieren und kritisch hinterfragen. Man muss auf jeden Punkt einzeln eingehen. Das braucht Zeit, wenn man eine qualitätsvolle Arbeit abliefern will. Genau in Zeiten wie diesen sind wir der Meinung, dass die Stadt mehr Kontrolle braucht und nicht weniger. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir kämpfen mit enormen Defiziten, einer Neuverschuldung und einem immer engeren Rahmen. Der Handlungsspielraum ist so gut wie nicht mehr da. Statt dass wir mehr Transparenz haben und statt uns einzubinden, verkürzt man einfach die Fristen.

 

Auch der nächste Punkt, die Abschaffung der Zwölftelregel beim Budgetprovisorium, verdient durchaus eine kritische Betrachtung. Ich kann nachvollziehen, dass natürlich nicht in jedem Monat Ausgaben in gleicher Höhe anfallen. Ich sage aber, gerade wenn kein regulärer Vorschlag zu Stande kommt - dafür war die Zwölftelregel ja gedacht -, braucht es aus meiner Sicht schon viel klarere Regeln und wirksamere Kontrollmechanismen. Genau das passiert auch nicht.

 

Was ich auch kritisch sehe, ist die geplante Ausweitung der Zuständigkeiten der Bezirke. Die Bezirke sollen einerseits mehr Verwaltungsaufgaben übernehmen. Andererseits werden die Budgetmittel gekürzt. Sie sind jetzt plötzlich zusätzlich für Kindertransporte, für Jugendlichen- und Schülertransporte und zeitweise auch für Seniorentransporte zuständig. Was macht man? - Man kürzt die Mittel, aber gibt ihnen mehr Aufgaben. Das klingt so harmlos. - Frau Kollegin Abrahamczik rollt mit den Augen, weil das ja alles harmlos ist, wenn man das auf die Bezirke überlagert.

 

Ich finde, das ist auch kein ordentlicher Umgang mit den Bezirken. Die brauchen, wenn sie zusätzliche Zuständigkeiten haben, auch entsprechende Mittel. Die bekommen sie aber nicht. Das ist eine Entwicklung, die wir so nicht hinnehmen. Denn man kann finanzielle Probleme nicht dadurch lösen, dass Aufgaben und Verantwortung in die Bezirke überlagert werden, während man ihnen gleichzeitig die Mittel streicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir sagen immer, die Bezirke sind so wahninnig wichtig, weil die Bezirke nah am Bürger sind und wissen, was die Leute brauchen. Jetzt sind es die Bezirke, die sich überlegen müssen, wo sie einsparen, wenn Mittel gekürzt werden: bei der Infrastruktur, bei den Schulen, bei den Parks. Wo sollen sie denn noch einsparen? - Man lobt auf der einen Seite die Bezirke, aber wenn es um das Eingemachte geht, hungert man sie aus. Das sehen wir als schrittweise Zentralisierung, die aus unserer Sicht zu Lasten der Bürgernähe geht.

 

In die gleiche Kerbe schlägt auch die Tatsache, dass es möglich ist, ein magistratisches Bezirksamt statt für zwei Bezirke jetzt auch für drei Bezirke zu ermöglichen. Das wird uns unter Verwaltungsökonomie verkauft. In Wirklichkeit hat es ja einen Sinn, dass wir 23 Bezirke haben. Es geht ja um genau diese Bürgernähe. Es geht um die Dezentralisierung. Also entweder wollt ihr die Bezirke auflösen oder ihr wollt den Bezirken nicht mehr die Aufgaben geben, bei denen ihr einmal der Meinung wart, dass es so wichtig ist, dass wir 23 Bezirke haben, um Bürgernähe und den direkten Kontakt zu den Bürgern zu gewährleisten. Es schaut mir nicht mehr danach aus.

 

Für uns ist deshalb klar: Es ist ein Gesamtpaket. Unter Betrachtung aller Für und Wider - ich habe gesagt, es gibt durchaus ein paar Dinge, die positiv sind - können und werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt vielleicht noch drei Sätze zu dem Unterausschuss, der uns jetzt verkauft wird. Das ist ja überhaupt die große Errungenschaft. Jetzt haben wir einen Unterausschuss. Jetzt können wir ganz effizient über die wich

 

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