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Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 115 von 126

 

Das heißt, falls es in dieser Zeit zur Änderung der Stadtverfassung über Initiativanträge gekommen ist, dann waren diese Initiativanträge meist über einen guten Beratungsprozess zwischen allen Fraktionen so abgeklopft, dass nichts passiert ist. Das hat sich geändert.

 

Kollege Ornig ist im Laufe des Tages ganz überrascht zu uns gekommen und hat gefragt: Was, ihr stimmt da nicht zu? Warum? - Ich erkläre es Ihnen. Es ist derselbe Grund, aus dem wir bereits im Juni bei den Vertretungsregeln im Stadtsenat nicht zugestimmt haben. Es ist nicht nur, weil wir nicht eingebunden worden sind und wir glauben, dass das eine schlechte politische Praxis ist. Sondern es ist auch deswegen, weil durch dieses schnelle Agieren blöde Fehler passieren.

 

Ich verweise noch einmal auf die Änderung der Geschäftsordnung des Landtages und Gemeinderates im November 2023, wo blöderweise das Hoppala passiert ist, dass das Interpellationsrecht, also das Fragerecht, nicht nur der Opposition, sondern aller Gemeinderätinnen und Gemeinderäte bei Gesellschaften mit Beteiligung der Stadt Wien verschlechtert wurde.

 

Vor dieser Änderung hat es keine Beteiligungsbegrenzung gegeben. Nach dieser Änderung wurde die Interpellation plötzlich nur mehr für solche Organisationen ermöglicht, die zumindest 50 Prozent Kapitalbeteiligung haben. Es war also eine tatsächlich ungewollte - falls stimmt, was uns gesagt wurde - Verschlechterung all unserer Rechte.

 

Die damalige Zusage, diesen Fehler zu beheben, ist bis heute nicht eingehalten worden: November 2023, bald haben wir November 2026. In dieser Zeit ist die Verbesserung nicht zu Stande gekommen. Andere Initiativanträge zur Änderung der Wiener Stadtverfassung wurden aber trotzdem gemacht - dafür war Zeit -, zum Beispiel die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes im Juni 2025.

 

Gut, das Informationsfreiheitsgesetz ist wichtig. Trotzdem ist auch dabei wieder ein Hoppala passiert. Denn vor dem Informationsfreiheitsgesetz durften sich die Amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte sowie der Bürgermeister nicht auf die Amtsverschwiegenheit beziehen und mussten uns allen daher Rede und Antwort stehen. Bei der Novelle dieses Informationsfreiheitsgesetzes wurde nicht darauf geachtet, dieses Fragerecht aufrechtzuerhalten. Bürgermeister und StadträtInnen können sich jetzt auf die Geheimhaltungsgründe im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes berufen und die Beantwortung einfach verweigern.

 

Die Abänderungsanträge, die wir jeweils bei der Beschlussfassung zur Verbesserung dieser Hoppalas eingebracht haben, wurden Ihrerseits abgelehnt. Eine Verbesserung dieses Zustandes wurde aber nicht gemacht. Wir müssen also fast annehmen, dass diese Verschlechterungen möglicherweise nicht zufällig passiert sind, sondern durchaus erwünscht waren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Auf die Vertretungsregelung im Stadtsenat im Juni 2026 bin ich schon eingegangen. Ich möchte noch einmal erwähnen: wieder ein Initiativantrag ohne Einbindung der Opposition und - obwohl es keine Dringlichkeit gab - ganz schnell.

 

Herr Ornig findet meine Ausführungen entsetzlich. Das sehe ich seiner - wie soll ich sagen? - Mimik an. Ich darf das interpretieren. Wenn ich ihm etwas Falsches unterstelle, tue ich das nur … (Zwischenruf.) - Wie bitte? (Zwischenruf.) - Sie sind ungeduldig. Ich habe Ihnen gesagt, dass ich nicht inhaltlich rede, sondern über die Art und Weise, wie dieser Antrag zu Stande gekommen ist, und darüber, dass ich das für eine schlechte politische Praxis halte.

 

Ich habe Sie schon einmal, nämlich im Juni dieses Jahres, darauf hingewiesen, dass man in dem Moment, in dem man - da verweise ich wieder auf die Spieltheorie - einen unfreundlichen Zug erlebt, spieltheoretisch mit einem ebenso unfreundlichen Zug reagieren muss, weil man sich sonst lächerlich macht. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Jetzt kann ich noch einmal auf Ihre eigene, ich glaube, Aktuelle Stunde im letzten Monat verweisen, wo Sie im Titel und mit Begeisterung darauf hingewiesen haben, dass eine wehrhafte Demokratie Bildung braucht. Ich habe darauf hingewiesen, dass es mehr als Bildung braucht, nämlich eine gute politische Praxis und einen Schutz der Verfassung. Damit wird die Demokratie ebenso geschützt. Bildung allein reicht nicht aus, wenn man nicht bereit ist, aus seinen Fehlern zu lernen. Das ist das, was ich Ihnen heute vorwerfen muss. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Als nächste Rednerin ist Frau StRin Nittmann zu Wort gemeldet. - Bitte schön.

 

21.31.19

†StRin Mag. Ulrike Nittmann|: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Landesrat, werte Kollegen im Haus!

 

Es ist spannend zu sehen, wie wir uns mit den GRÜNEN einmal einig sind, weil Frau Kollegin Schneckenreither Themen aufgegriffen hat, die ähnlich sind wie jene, über die auch ich sprechen werde. Wahrscheinlich liegt das an der Oppositionsrolle.

 

Verwundert bin ich nur, dass sich die ÖVP erstens nicht zu Wort meldet und zweitens im Ausschuss für diese Änderung der Stadtverfassung gestimmt hat. Offenbar hat es die ÖVP mit der Demokratie und den Oppositionsrechten nicht so ganz, denn sie schaut zu, wie man Oppositionsrechte scheibchenweise abmontiert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die GRÜNEN haben es sich anders überlegt. Im Ausschuss waren sie noch dafür, aber ich bin immer der Meinung, man kann gescheiter werden. (Zwischenruf.) - Im Ausschuss habt ihr dafür gestimmt. Ich bin ja drinnen gesessen. (Zwischenruf.) - Im Finanzausschuss habt ihr dafür gestimmt. Vielleicht habt ihr in den Ausschüssen unterschiedlich abgestimmt und wart euch nicht ganz einig. (Zwischenruf.) Uns soll es recht sein. Wir waren konsistent in beiden Ausschüssen dagegen. (Zwischenruf.) - Klar, weil wir uns damit beschäftigt haben. Außerdem reden wir miteinander. Es ist immer gescheit, miteinander zu sprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Als dieser Initiativantrag auf dem Tisch war, hätte man auf den ersten Blick meinen können, es sind ein paar technische Anpassungen in der Stadtverfassung

 

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