Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 114 von 126
wurde. Für beide Fälle sollen künftig einheitliche Regeln gelten.
Übersteigt der zusätzliche Betrag den maßgeblichen Basiswert - dieser liegt 2026 bei 515 000 EUR - muss der Gemeinderat darüber entscheiden. Damit ist klar: Größere Abweichungen vom beschlossenen Budget gehören vor das gewählte Stadtparlament. Sie müssen hier beraten, begründet und genehmigt werden.
Auch unterhalb dieser Grenzen gibt es klare Vorgaben. Die zuständigen Ausschüsse entscheiden, die Zustimmung der Finanzstadträtin oder des Finanzstadtrates ist einzuholen, und es bestehen Berichtspflichten. Das schafft nachvollziehbare Zuständigkeiten und stärkt die Kontrolle über öffentliche Gelder, die wir ja verwalten.
Genauso wichtig ist der Blick über das einzelne Budgetjahr hinaus. Viele Entscheidungen wirken über Jahre. Wer heute ein größeres Vorhaben beschließt, übernimmt damit auch finanzielle Verpflichtungen für die Zukunft. Deshalb braucht Wien einen verbindlichen Finanzrahmen. Einfach gesagt: Wir müssen wissen, was wir uns in den kommenden Jahren leisten können und welche Mittel bereits gebunden sind.
Wenn eine Entscheidung den beschlossenen Finanzrahmen überschreitet, soll dafür die Zustimmung des Gemeinderates erforderlich sein. Die finanziellen Auswirkungen müssen rechtzeitig geprüft und nachvollziehbar dargestellt werden. Gerade in einer angespannten Budgetsituation ist das ein wichtiger Schritt. Verantwortungsvolle Politik bedeutet, heutige Aufgaben zu erfüllen und zugleich die Handlungsfähigkeit für morgen zu sichern.
Ein weiterer Punkt betrifft die Situation, wenn zu Jahresbeginn noch kein beschlossenes Budget vorliegt. Für diesen Fall gibt es ein sogenanntes Budgetprovisorium. Es ermöglicht der Stadt, vorübergehend weiterzuarbeiten, was ja wichtig für uns ist. Die mögliche Dauer dieses Provisoriums wird von sechs auf drei Monate verkürzt. Damit wird der Zeitraum für diese Übergangslösung deutlich begrenzt. Gleichzeitig entfällt die starre Regel, wonach monatlich grundsätzlich nur ein Zwölftel der jeweiligen Jahresmittel verwendet werden darf.
Warum ist das sinnvoll? - Weil Rechnungen nicht gleichmäßig über zwölf Monate verteilt eintreffen. Eine Versicherung kann als Jahresbetrag fällig werden. Auch Förderungen, Kreditrückzahlungen oder Rechnungen für Bauvorhaben können zu einem bestimmten Zeitpunkt bezahlt werden müssen. Eine starre Monatsgrenze kann daher zusätzliche Genehmigungsverfahren auslösen, obwohl es um notwendige Zahlungen geht.
Die vorgeschlagene Änderung berücksichtigt diese Praxis. Sie hilft, Zahlungen rechtzeitig abzuwickeln, um nötige und unnötige Verfahren sowie Verwaltungsaufwand zu vermeiden, so wie man es auch zu Hause bei jedem Haushaltsbudget machen würde.
Auch die Frist für die öffentliche Einsicht in den Budgetentwurf wird angepasst. Sie wird von vier auf zwei Wochen verkürzt. Was bedeutet eine kürzere Frist? Das soll auch klar ausgesprochen werden. - Die Möglichkeit, den Entwurf einzusehen und Stellungnahmen abzugeben, bleibt bestehen. Die elektronische Veröffentlichung und die Möglichkeit zur Online-Stellungnahme erleichtern heute den Zugang. Die kürzere Frist schafft mehr zeitlichen Spielraum für die weiteren Beratungen und die rechtzeitige Beschlussfassung des Budgets.
Für mich ist dabei wesentlich: Eine Beteiligung muss auch innerhalb dieser zwei Wochen tatsächlich möglich sein. Dazu gehören eine gute auffindbare Veröffentlichung und klare Informationen darüber, wie Stellungnahmen eingebracht werden können.
Schließlich enthält der Antrag zwei praktische Änderungen für die Bezirke und auch für die Verwaltung. Die Bezirke erhalten ausdrücklich die Möglichkeit, Haushaltsmittel für bestimmte Kinder-, Jugendlichen- und Schülertransporte sowie für anlassbezogene zeitlich begrenzte Seniorentransporte zu verwalten. Das heißt, dass sie nicht immer und durchgehend gemacht werden, sondern eben begrenzt.
Das stärkt die Handlungsmöglichkeiten vor Ort. Denn in den Bezirken kennt man die örtlichen Bedürfnisse und Wege sicherlich am besten. Wir reden da meistens von Bezirken, die an den Außengrenzen zu Niederösterreich sind, wo vielleicht Schüler und Schülerinnen in die Schulen gehen, die wechselweise nach Wien oder nach Niederösterreich pendeln, so wie viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auch zu uns in die Stadt nach Wien zum Arbeitsplatz pendeln.
Außerdem soll künftig ein magistratisches Bezirksamt für bis zu drei benachbarte Bezirke eingerichtet werden können. Damit entsteht eine zusätzliche organisatorische Möglichkeit, wenn sie zweckmäßig ist, Abläufe beschleunigt und Kosten spart.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, öffentliches Geld verlangt eine klare Verantwortung. Eine funktionierende Stadt braucht zusätzliche Regeln, die im Alltag praktikabel sind. Dieser Antrag verbindet beides: eine stärkere Kontrolle bei größeren finanziellen Entscheidungen, eine verbindliche Planung und mehr Flexibilität bei der täglichen Verwaltungsarbeit. Deshalb ersuche ich um Zustimmung für die vorliegende Änderung. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Anton Mahdalik: Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Kickert gemeldet. - Bitte schön.
Abg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Landesrat, sehr geehrte Damen und Herren, die vielleicht noch vor dem Livestream ausharren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Sitzungssaal!
Sie sind möglicherweise schon erschöpft. Wenn es um die Demokratie geht, muss man trotzdem bis zum Letzten durchhalten. Das machen wir heute. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Es geht um eine Änderung der Wiener Stadtverfassung. Bisheriger Usus - bisheriger Brauch, Tradition und gute Praxis - war, bei Änderungen der Verfassung miteinander zu reden und die Oppositionsparteien einzubeziehen. Das haben wir sogar gemacht, als wir nicht in der Opposition waren. (Zwischenruf.) - Ja, tatsächlich. (Zwischenruf.) - Erstaunlicherweise, vielleicht waren Sie da gar nicht dabei, aber ich kann mich noch genau erinnern - und sehr viele andere Kolleginnen und Kollegen auch. (Zwischenruf.)
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