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Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 113 von 126

 

Da ist für mich auch die Frage: Warum passiert das genau jetzt? Ich frage mich: Seht ihr von der Stadtregierung aus SPÖ und NEOS noch keine Einigung, sodass ihr euch jetzt darauf vorbereiten müsst, wie ihr damit umgeht, wenn ihr euch nicht einigt? - Ich würde mir wünschen, dass ihr euch rechtzeitig auf ein Budget einigt und diese Regeln nicht vorsorglich lockert, falls ihr das nicht schaffen solltet.

 

Zum dritten Punkt, der zusätzlichen Aufgabe für die Bezirke: Ich habe es eh schon ein paarmal gesagt, dass ich selber fünf Jahre in der Bezirksvertretung Margareten tätig war. Ich habe auch schon mehrmals betont, wie wichtig die Aufgabe der Bezirke ist. Da geht es eben um Spielplätze, Schulgebäude, sichere Straßen, Bäume, direkte Demokratie und, und, und. Das ist genau der Ort, wo die Menschen Politik direkt erleben.

 

Die Bezirke - das haben wir auch schon öfter thematisiert - sind aber seit Jahren chronisch unterfinanziert. Das hat auch eine Studie des KDZ, des Zentrums für Verwaltungsforschung, schon 2022 festgestellt. Die Änderung der Bezirksmittelverordnung hat daran nur ganz wenig geändert. Die Bezirke haben also viel zu wenig Geld, um diese wichtigen Aufgaben tatsächlich zu erfüllen.

 

Was macht jetzt also die rot-pinke Stadtregierung? - Sie hat 2026 die Bezirksmittel gekürzt. Die Kosten steigen gleichzeitig aber weiter. Jetzt soll mit der Stadtverfassungsänderung auch noch eine zusätzliche Kompetenz für die SchülerInnen-, Jugend- und SeniorInnentransporte dazugegeben werden, ohne dafür zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen.

 

SPÖ und NEOS verkaufen das als Möglichkeit für die Bezirke, dass sie also nur die Möglichkeit schaffen, damit die Bezirke das machen können. Ich frage mich aber, was diese Möglichkeit bringt, wenn dem Bezirk dann das Geld fehlt, diese auch nutzen zu können.

 

Meiner Meinung nach kann man durchaus darüber reden, welche Aufgaben für die Bezirke passen. Vielleicht kann man etwas weggeben. Vielleicht bringt etwas anderes mehr. Ich bin aber auch der Meinung, dass es dafür … (Zwischenruf.) - Bitte? (Zwischenruf.) - Ich glaube, da kennen Sie die Bezirksfinanzen nicht gut genug, wenn Sie glauben, dass das reicht, um die Unterfinanzierung der Bezirksfinanzen zu lösen.

 

Ich glaube, es braucht dringend eine ehrliche Dezentralisierungsreform, bei der man die Aufgaben und die Finanzierung einmal grundsätzlich neu denkt, statt ständig an kleinen Schräubchen zu drehen, ohne die Ausgaben und Einnahmen aufeinander abzustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das bringt mich ganz kurz auch noch einmal zur Dienstgeberabgabe. Über die haben wir heute in der Fragestunde schon ganz kurz geredet. Da wird dann argumentiert, dass es über die Erhöhung der Dienstgeberabgabe ja eh mehr Einnahmen für die Bezirke geben soll.

 

Auch da sei noch einmal gesagt: Da hat man in der Argumentation einen gewissen Gap übersehen, weil es die neue Aufgabe dann schon 2027 gibt. Die zusätzlichen Einnahmen aus der Dienstgeberabgabe kommen jedoch frühestens 2029 in den Bezirken an und müssen wie gesagt zuerst für den Ausgleich der Unterfinanzierung herhalten.

 

Auch noch eine Anmerkung zur Fragestunde: Mir ist aus der Antwort der Frau Stadträtin leider immer noch nicht klar, wie genau diese 17,9 Millionen EUR an Mehreinnahmen durch die Änderung der Dienstgeberabgabe jetzt ausschließlich an die Wiener Linien gehen können, wenn die Stadt davon gleichzeitig 16,5 Millionen EUR an die Bezirke geben muss, woher also diese 16,5 Millionen EUR für die Bezirke dann tatsächlich kommen.

 

Wir brauchen endlich eine ordentliche Reform der Dezentralisierung, klare Aufgaben, aber auch klare Zuständigkeiten und eine Finanzierung, die dazu passt, statt immer neue Fleckerl am Teppich hinzuzufügen.

 

Das waren meine drei Punkte. Ich komme jetzt zur Auflösung, was diese drei Punkte, also die Verkürzung der Begutachtungsfrist, die Abschaffung der Zwölftelgrenze und die zusätzliche Aufgabe ohne zusätzliche Finanzierung für die Bezirke, miteinander zu tun haben. Eine Gemeinsamkeit habe ich nämlich gefunden: Die Stadtregierung macht es sich in allen drei Punkten für sich selbst leichter, anderen aber schwerer. Den WienerInnen wird die Zeit für die Stellungnahmen gekürzt, die Regierung schafft eine wichtige Ausgabengrenze im Budgetprovisorium ab, und die Bezirke bekommen eine zusätzliche Möglichkeit, ohne eben das grundlegende Finanzierungsproblem gelöst zu haben.

 

Was Wien jetzt wirklich brauchen würde, sind tatsächlich mehr Transparenz, mehr demokratische Kontrolle und vor allem Bezirke, die ihre Aufgaben auch tatsächlich ausführen können und die notwendigen finanziellen Mittel dafür haben. Deshalb werden wir dieser Änderung der Stadtverfassung nicht zustimmen. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Danke.

 

Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Rychly zu Wort gemeldet. - Bitte sehr.

 

21.15.19

†Abg. Yvonne Rychly (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrter Herr Landesrat, liebe KollegInnen, sehr geehrte Damen und Herren, sofern Sie noch via Livestream dabei sind!

 

Wenn wir heute über eine Änderung der Wiener Stadtverfassung sprechen, klingt das zunächst nach einer sehr technischen Angelegenheit, nach Paragrafen, Zuständigkeiten und Fristen.

 

Doch dahinter stehen ganz praktische Fragen: Wie stellen wir sicher, dass unsere Stadt rechtzeitig ihre Rechnungen bezahlen kann? Wer entscheidet über zusätzliche Ausgaben? Wie planen wir verantwortungsvoll für die kommenden Jahre? Wie organisieren wir eine Verwaltung, die gut für die Menschen arbeitet?

 

Der vorliegende Antrag gibt darauf konkrete Antworten. Deshalb unterstützen wir diese Änderungen. Ein wesentlicher Punkt ist die stärkere Verantwortung des Gemeinderates bei zusätzlichen Ausgaben. Dabei geht es um zwei Fälle: eine bereits beschlossene Ausgabe wird höher als geplant, oder es wird Geld für etwas benötigt, das im Budget bisher überhaupt nicht vorgesehen

 

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