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Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 112 von 126

 

Nutzen wir diese Möglichkeit im Interesse der Wienerinnen und Wiener! Denn mehr Transparenz bedeutet mehr Nachvollziehbarkeit. Mehr Nachvollziehbarkeit ermöglicht bessere Kontrolle. Eine bessere Kontrolle stärkt unsere Demokratie. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Schneckenreither zu Wort gemeldet. - Bitte sehr.

 

21.04.52

†Abg. Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Landesrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zuseher!

 

Wir diskutieren heute eine Änderung der Wiener Stadtverfassung, die sehr interessant ist, weil sie sehr viele unterschiedliche Themen in einem Antrag zusammenpackt. Meine Kollegin Jennifer Kickert wird noch genauer darauf eingehen, was wir GRÜNEN von der Vorgehensweise bei der Gesetzesänderung halten. Spoiler: not so amused.

 

Ich möchte in meiner Rede auf drei inhaltliche Punkte eingehen, erstens auf die Verkürzung der Begutachtungsfrist von vier auf zwei Wochen, zweitens auf die Abschaffung der Zwölftelgrenze und drittens - das haben wir jetzt noch nicht gehört - auf die zusätzliche Aufgabe für die Bezirke. Diese drei Punkte haben auf den ersten Blick nicht ganz so viel gemeinsam. Eine Gemeinsamkeit habe ich aber gefunden. Die Auflösung gibt es dann am Ende meiner Rede.

 

Zum ersten Punkt, der Verkürzung der Begutachtungsfrist von vier auf zwei Wochen - die Kollegin hat es vorhin schon gesagt: SPÖ und NEOS wollen die Zeit, in der Wienerinnen und Wiener die Möglichkeit haben das Budget einzusehen, bevor es beschlossen wird, und eine Stellungnahme und ihre Meinung abzugeben, halbieren, nämlich von vier auf zwei Wochen.

 

Ich frage mich schon, warum das ausgerechnet jetzt passiert, in einer Zeit, in der das Budget so eine zentrale Rolle hat, weil es einfach zu massiven Kürzungen kommt. Wir müssen davon ausgehen, dass es auch beim nächsten Voranschlag so sein wird. Da reden wir nicht einfach über irgendein Dokument, sondern über ein Dokument, das absolut direkte Auswirkungen auf die Menschen hat. Da sieht man eben, wo die Milliarden ausgegeben werden, wo gekürzt wird und wer die Rechnung dafür trägt.

 

Die Wienerinnen und Wiener haben aus unserer Sicht das Recht zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld passiert, und auch das Recht, Kritik zu äußern. Ihnen bringt jetzt auch ein Unterausschuss nicht unbedingt etwas. Außerdem haben wir letztes Jahr - Sie erinnern sich vielleicht - zum ersten Mal in der Geschichte der Stadt Wien, glaube ich, 1 300 Stellungnahmen zum Voranschlag bekommen, viele davon von Menschen, die tatsächlich sehr verzweifelt waren, die von den Kürzungen direkt betroffen waren und auf das Geld dringend angewiesen sind.

 

Da drängt sich schon ein bisschen ein Verdacht auf, warum die Stadtregierung das jetzt genau ein Jahr danach macht, bevor die Stellungnahmefrist wieder beginnt, und die Frage, ob der Stadtregierung diese 1 300 Stellungnahmen vielleicht ein bisschen zu viel geworden sind. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die Kollegin hat vorhin auch gesagt, die Digitalisierung würde da jetzt helfen. Die Digitalisierung hilft vielleicht dabei, eine Stellungnahme schneller abzuschicken. Das heißt aber noch lange nicht, dass man dadurch auch ein Milliardenbudget der Stadt Wien schneller verstehen kann. Es ist maschinenlesbar. Ich glaube aber auch nicht, dass jeder Bürger und jede Bürgerin das maschinenlesbar auswerten kann. Das ist auch eine Kompetenz, die man erst einmal haben muss.

 

Außerdem haben wir letztes Jahr, als es um die Veröffentlichung des Voranschlages gegangen ist beziehungsweise nur einige Tage davor, gesehen, dass die Stadtregierung mit relativ großen Ankündigungen und auch Märchen darüber an die Öffentlichkeit gegangen ist, wie viel man denn eventuell konsolidieren würde.

 

Sie hat ihre Konsolidierungserfolge, lange bevor der tatsächliche Voranschlag vorgelegen ist und lange bevor wir haben überprüfen können, ob das tatsächlich stimmt, preisgegeben. Da wurden uns, wie gesagt, sehr viele Märchen darüber erzählt, wie viel da angeblich konsolidiert worden wäre. Ob diese Geschichten stimmen, haben wir erst überprüfen können, als das dann auch tatsächlich da war. Fazit: Die Märchen sind Märchen geblieben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Genau um das zu überprüfen, in der Debatte richtigzustellen und den Menschen auch Zeit zu geben, braucht es diese Zeit für die Begutachtung. Die brauchen wir als Opposition genauso wie die Wienerinnen und Wiener. Wer also mehr Transparenz und BürgerInnenbeteiligung möchte und das auch ernst nimmt, der halbiert nicht die Zeit dafür.

 

Zum zweiten Punkt, der Abschaffung der Zwölftelgrenze beim Budgetprovisorium: Das klingt wieder technisch, ist aber auch durchaus brisant. Die Frage, die da behandelt wird, ist nämlich grundsätzlich. Was passiert, wenn sich eine Stadtregierung nicht oder nicht rechtzeitig auf ein Budget einigt? - Dann gilt eben das sogenannte Voranschlagsprovisorium. Da hat bisher eine ganz wichtige Grenze gegolten, die Zwölftelgrenze, dass also von diesem Provisorium, also von der Fortschreitung des Vorjahres, pro Monat maximal ein Zwölftel des vorgesehenen Betrages ausgegeben wird.

 

Das ist einfach eine wichtige Kontrollgrenze. Die soll jetzt ersatzlos gestrichen werden. Das heißt, sollte es zukünftig keine Einigung geben, kann theoretisch schon am Anfang des Jahres der Betrag des gesamten Vorjahresbudgets ausgegeben werden.

 

Ich verstehe grundsätzlich, dass es gewisse Ausgaben gibt, die nicht auf alle zwölf Monate gleichmäßig zu tätigen sind, sondern dass vielleicht schon am Jahresbeginn die gesamte Summe zu zahlen ist wie bei einer Versicherung, bei bestimmten Jahresförderungen oder bei anderen Zahlungsverpflichtungen. Ich verstehe aber nicht, warum man nicht für diese Sachen Ausnahmen schafft, sondern eben den anderen Weg wählt und diese Grenze komplett streicht.

 

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