Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 111 von 126
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Vielen Dank. - Bevor wir zur Abstimmung kommen, gebe ich bekannt, dass die Frau Abg. Schneckenreither wieder anwesend ist, und der Herr Abg. Bussek nicht mehr anwesend ist.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.
Postnummer 8 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung geändert wird. Berichterstatter hiezu ist der Herr Amtsf. StR Mag. Czernohorszky. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet.
Zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Ornig - nein, entschuldigen Sie! -, die Frau Abg. In der Maur-Koenne. Sorry!
Abg. Dr. Maria In der Maur-Koenne (NEOS): Sehr geehrter Herr Landtagspräsident - ich rede statt des Kollegen Ornig -, sehr geehrter Herr Landesrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuseher, die Sie nicht mehr auf der Galerie, aber vielleicht noch via Livestream dabei sind!
Der vorliegende Antrag zur Änderung der Wiener Stadtverfassung betrifft wichtige Fragen der Budgeterstellung und des verantwortungsvollen Umganges mit den finanziellen Mitteln unserer Stadt. Er sieht unter anderem eine Verkürzung des öffentlichen Aufliegens des Voranschlagsentwurfes von vier auf zwei Wochen vor und damit auf eine in Österreich durchaus übliche Frist. Hier muss man auch darauf hinweisen, dass jetzt alles maschinenlesbar veröffentlicht wird, sodass auch diese zwei Wochen sicherlich ausreichend sind, um sich entsprechend vorzubereiten. Außerdem soll die Möglichkeit eines Voranschlagsprovisoriums von sechs auf drei Monate reduziert und die bisherige Zwölftelgrenze bei den Mittelverwendungen aufgehoben werden.
Dahinter stehen nachvollziehbare Anliegen.
Die zeitlichen Abläufe rund um den Voranschlag sind eng, und Ausgaben fallen nicht jedes Monat gleichmäßig an. Bei den Änderungen haben wir aber eines besonders im Blick behalten: Wenn Verfahren gestrafft und Fristen gekürzt werden, dann muss umso klarer sein, dass politische Beratung und Kontrolle weiter auf einer guten Informationsquelle beruhen. Effizientere Abläufe und wirksame Kontrollen dürfen kein Widerspruch sein. Im Gegenteil, je wichtiger und komplexer Budgetentscheidungen sind, desto wichtiger ist es, dass wir sie rechtzeitig, nachvollziehbar und fachlich fundiert diskutieren können.
Genau deshalb haben wir uns entschlossen, jetzt einen eigenen Unterausschuss für die Budget- und Unterhaltsangelegenheiten zu installieren. Den wird es heuer zum ersten Mal geben. Der Budgetunterausschuss wird Raum schaffen, um den Voranschlag und den Rechnungsabschluss vertieft zu behandeln.
Beim Wiener Budget geht es schließlich nicht einfach nur um Zahlen in Tabellen. Es geht um das Geld der Wienerinnen und Wiener. Es geht um Investitionen in Bildung, Gesundheit, Soziales, Infrastruktur und nicht zuletzt in die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener. Es geht darum, wie wir die finanziellen Herausforderungen unserer Stadt verantwortungsvoll bewältigen.
In einem eigenen strukturierten Rahmen können jetzt gezielt Fragen gestellt und auch ausführlich beantwortet werden. Vorgesehen ist, dass es diesen Unterausschuss zumindest zweimal jährlich geben soll, nämlich jeweils vor der Beschlussfassung über den Voranschlag und vor der Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss. Bei Bedarf können selbstverständlich auch weitere Sitzungen dieses Unterausschusses stattfinden. Darüber hinaus wird es die Möglichkeit geben, fachkundige Auskunftspersonen einzubeziehen, insbesondere die Budgetkoordinatoren und -koordinatorinnen der einzelnen Geschäftsgruppen sowie weitere Personen mit dem nötigen Detailwissen.
Gerade bei komplexen Budgetfragen reicht eine allgemeine Auskunft meistens nicht. Es ist wichtig, dass Zusammenhänge direkt erläutert werden können, weil das die Qualität der Diskussion verbessert und damit auch eine Hilfestellung darstellt, um Missverständnisse zu vermeiden. Transparenz ist dabei nicht nur ein Vorteil für uns als Mandatarinnen und Mandatare. Transparenz ist eine grundlegende Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. (Beifall bei den NEOS.)
Transparenz bedeutet, politische Entscheidungen nachvollziehbar zu machen, Informationen verständlich aufzubereiten und offen darüber zu sprechen, wie öffentliche Mittel eingesetzt werden. Wenn Entscheidungen und finanzielle Entwicklungen nachvollziehbar sind, können politische Prioritäten besser beurteilt werden. Nachvollziehbare Entscheidungen stärken das Vertrauen in demokratische Prozesse.
Natürlich wird ein neuer Unterausschuss nicht automatisch jedes Budgetproblem lösen. Es wird dort auch nicht jede Frage von selbst gelöst werden. Es kommt sicher darauf an, wie wir dieses neue Instrument nutzen werden. Gerade aber wenn Fristen verkürzt, Abläufe verändert und sonstige Sachen geändert werden, brauchen wir einen verlässlichen Ort für vertiefte Beratung und Kontrolle. Der Budgetunterausschuss wird dazu beitragen, dass Effizienz nicht zu Lasten der Nachvollziehbarkeit geht, sondern eine bessere Informationsgrundlage bietet.
Sehr geehrte Damen und Herren, verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld beginnt damit, dass wir wissen, wofür es eingesetzt wird, warum Entscheidungen getroffen werden und welche Ergebnisse damit erreicht werden. Mit der geplanten Einrichtung des Budgetunterausschusses stärken wir die Kontrolle, schaffen mehr Raum für fachliche Fragen und verbessern die Voraussetzungen für eine transparente Budgetpolitik.
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