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Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 110 von 126

 

die unglaubliche Bandbreite an Themen und an PetitionswerberInnen, unabhängig von jeder politischen Couleur. Jeder und jede Abgeordnete findet hier eine Lieblingspetition, ja, sogar die FPÖ, die ja sonst nicht sehr viel Gutes an unserer Arbeit findet.

 

Und ja, es gibt politisch sehr kontroverse Petitionen, jetzt gerade wieder auch die mit dem Aumannplatz und zur Währinger Straße. Da gibt es dann eine Petition, die für den Umbau ist, und es gibt auf der anderen Seite eine Petition, die dagegen ist. Genau das ist ja auch das, was es ausmacht, dass wir in alle Bereiche hineingehen, unabhängig von jedem politischen Standpunkt.

 

Für mich als Vorsitzende beginnt die Vorbereitung für eine öffentliche Ausschusssitzung ja schon im Vorfeld, mit der Kontaktaufnahme zu den PetitionseinbringerInnen. Liebe KollegInnen, schon allein diese Gespräche sind besonders wertvoll, denn viele sind zuerst überrascht über den Anruf, weil sie gar nicht damit rechnen und gar nicht erwartet haben, dass sich jemand dafür Zeit nimmt. In diesen Gesprächen geht es oftmals um Ängste beziehungsweise Unsicherheiten, was diese Präsentation in diesem Ausschuss mit sich bringt. Ich kann Ihnen sagen, ich kann ihnen diese Unsicherheiten immer nehmen. Wissen Sie auch, warum ich das kann? - Weil ich guten Gewissens sagen kann, dass sie in unserem Petitionsausschuss von allen Abgeordneten wertschätzend und respektvoll behandelt werden. Dafür möchte ich mich bei allen Mitgliedern des Petitionsausschusses wirklich von ganzem Herzen bedanken, weil das auch wirklich das Besondere ist, was dieser Petitionsausschuss leistet. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn ich schon beim Danke-Sagen bin, möchte ich mich natürlich auch bei den KollegInnen von der MA 62 für die großartige und verlässliche Arbeit, die sie tagtäglich in dem Petitionsausschuss leisten - es wurde heute hier schon ausgeführt -, herzlich bedanken, denn dahinter steckt auch sehr, sehr viel Arbeit, die man nicht immer sieht.

 

Ich möchte auch noch ganz kurz die Gelegenheit nutzen, mich noch einmal bei unserem Kollegen Bernhard Schiel aus dem Stadtratsbüro zu bedanken, der den Petitionsausschuss ja schon von Beginn an begleitet hat und sich jetzt beruflich verändert hat. Ich wünsche ihm von dieser Stelle aus alles Gute für seine künftigen Aufgaben. (Beifall bei der SPÖ.) - Ja, das ist dein Applaus, Bernhard. Lieber Bernhard, du warst uns und besonders mir immer eine große Stütze. Da spreche ich, glaube ich, auch im Namen unseres ganzen Ausschusses. Danke und liebe Grüße. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Seinem Nachfolger Philipp Lindner ein herzliches Willkommen! Auf gute Zusammenarbeit! Wir haben ja jetzt schon die erste Runde öffentlicher und nicht öffentlicher Ausschusssitzungen hinter uns gebracht, und ich möchte dir von hier aus sagen: Du füllst die großen Fußstapfen vom Bernhard super aus. Danke dafür und Danke an alle Mitarbeiterinnen des Stadtratsbüros. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zusammenfassend und abschließend möchte ich festhalten: Unser Petitionsrecht ist ein gutes. Es ergänzt unsere repräsentative Demokratie. Es ist ein weiteres Instrument neben anderen, um die WienerInnen in den demokratischen Prozess einzubinden, nämlich auch jene, die nicht unsere Staatsbürgerschaft haben, aber trotzdem Teil unserer Gesellschaft sind. Wir haben mit der Novellierung die BürgerInnenrechte gestärkt, die Transparenz erhöht, die Bezirke stärker eingebunden. Wir haben ein Instrument geschaffen, mit dem wir auch in Zukunft gut arbeiten können, auf eine respektvolle und wertschätzende Art, wie wir es auch in der Vergangenheit getan haben.

 

Ich danke allen WienerInnen, die eine Petition eingebracht haben, und auch allen, die mit ihrer Unterschrift eine Petition zum Leben erweckt haben, denn ohne dieses Engagement wäre das Petitionsrecht nichts, aber mit euch ist es ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu diesem Petitionsbericht. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herzlichen Dank.

 

Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort. - Bitte.

 

20.55.41

†Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky|: Meine Damen und Herren, ich möchte zuerst naheliegenderweise den Dank, der von allen Fraktionen auch in Richtung der Petenten ausgesprochen ist, wiederholen und unterstreichen. Es ist eine große Freude in einer Demokratie für dieses Haus hier und die Repräsentantinnen und Repräsentanten, dieses Engagement, diesen Einsatz für die Gemeinschaft - das ist es immer, wenn man ein Anliegen hat und dafür kämpft -, zu bearbeiten und zu behandeln.

 

Zugleich möchte ich aber die Gelegenheit nutzen, um in das gleiche Horn wie die Ausschussvorsitzende Susanne Haase zu stoßen. Es ist in der Natur der Sache, dass es die eine oder die andere Petition gibt, die einem mehr oder weniger nahe ist. Es ist auch völlig in Ordnung, dass das hier im Haus zu Debatten mit völlig unterschiedlichen Zugängen führt. Es ist aber auch so, dass es generell nicht Teil von Demokratie ist, dass es genau so laufen muss, wie man selber möchte. Das Petitionsrecht ist ja auch eine Ergänzung zur repräsentativen Demokratie, und die große Verantwortung kommt Ihnen als Repräsentantinnen und Repräsentanten der Wienerinnen und Wiener zu. Da möchte ich Ihnen meinen großen Respekt ausdrücken. Es ist nicht oft so, dass es einen Gegenstand gibt, der von den Verantwortlichen, wie eben von Ihnen im Ausschuss, mit derartig viel Wertschätzung füreinander behandelt wird. Dafür möchte ich Ihnen jetzt einmal meine Wertschätzung zurückgeben. Es ist beeindruckend, zu sehen, wie die Mitglieder des Petitionsausschusses miteinander und eben auch mit den Petentinnen und Petenten und mit der Sache umgehen.

 

Ich möchte mich an dieser Stelle auch für die Wertschätzung bedanken, die meinem Büro gegenüber und natürlich auch gegenüber der MA 62 mitgegeben wurde. - Danke schön. Ich bitte um Kenntnisnahme des Petitionsberichtes. (Beifall bei der SPÖ.)

 

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