Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 109 von 126
Vergünstigungen". Wir reden hier von einem Unternehmen, das quasi der Stadt gehört. Doch sobald eine Petition sich gegen eine Entscheidung bei den Wiener Linien ausspricht, heißt es plötzlich, dafür ist die Stadt Wien nicht der richtige Ansprechpartner. Wer denn dann, meine Damen und Herren? - Die Stadt kann nicht auf der einen Seite Eigentümerin sein und auf der anderen Seite so tun, als hätte sie mit diesem Unternehmen überhaupt nichts zu tun. Wenn es darum geht, Erfolge zu präsentieren, stehen die Verantwortlichen der Stadtregierung schließlich auch gerne in der ersten Reihe, aber sobald Bürger Kritik äußern oder Veränderungen einfordern, wird plötzlich auf die rechtliche Eigenständigkeit der Unternehmen verwiesen. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist schon eine bemerkenswerte Auffassung von Bürgerbeteiligung.
Wir fordern, dass das Wiener Petitionsrecht endlich so reformiert wird, dass auch Anliegen zugelassen werden, die stadteigene Unternehmen betreffen. Es geht nämlich darum, ob Wienerinnen und Wiener tatsächlich mitreden dürfen, wenn Entscheidungen getroffen werden, die ihren Alltag betreffen. Ein Petitionsrecht, bei dem man sich durch die Beteiligungsstruktur der Stadt Wien durcharbeiten muss, um überhaupt zu wissen, ob überhaupt eine Petition zulässig ist, geht an der Lebensrealität der Menschen völlig vorbei. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich sage Ihnen eines: Eine Stadtregierung, die Bürgerbeteiligung ernst nehmen würde, würde eine solche Reform von sich aus umsetzen. Aber bei der SPÖ hat man leider immer wieder den Eindruck, dass Bürgerbeteiligung vor allem dann erwünscht ist, wenn es möglichst keine politischen Konsequenzen gibt. Wir sehen das anders. Für uns ist klar, die Wienerinnen und Wiener müssen auch dort ihre Anliegen vorbringen können, wo die Stadt ihre Aufgaben in eigene Unternehmen ausgelagert hat. Denn durch die Auslagerung der Aufgaben, darf es nicht gleichzeitig dazu kommen, dass auch die Mitsprache der Bürger ausgelagert wird. - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Abg. Haase. - Bitte.
Abg. Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Landesrat, werte KollegInnen!
Es wurde heute schon sehr, sehr viel gesagt zum Halbjahresbericht des Petitionsausschusses und zum Petitionsgesetz. Als Vorsitzende dieses Ausschusses möchte ich einmal eines vorweg sagen: Ich finde, wir können alle gemeinsam stolz auf unser Wiener Petitionsrecht sein. (Beifall bei der SPÖ.) Unser Petitionsausschuss ist einmalig in dieser Form. Wir haben eines der modernsten und niederschwelligsten Petitionsrechte überhaupt. Unser Petitionsrecht schließt vor allem alle WienerInnen ein, unabhängig von Staatsbürgerschaft und sonstigen Einschränkungen. Die einzige Voraussetzung ist ein Meldezettel und das Erreichen des 16. Lebensjahres. Unser Petitionsrecht ermöglicht den PetitionseinbringerInnen einen wirklich unkomplizierten und vor allem unmittelbaren und direkten Zugang zu den Abgeordneten in unserem Haus. Und das ist sehr viel wert, werte KollegInnen.
Ich habe meinen Vorrednern jetzt sehr aufmerksam zugehört. Wissen Sie, was ich in dieser Debatte herausgehört habe? - Eine Sache scheint uns alle fraktionsübergreifend zu verbinden: Bei aller Kritik und möglichen Verbesserungsvorschlägen gibt es in diesem Haus ein umfassendes Bekenntnis zu diesem Ausschuss. Niemand ist grundsätzlich dagegen, dass wir dieses Recht haben. Als Vorsitzende des Petitionsausschusses stimmt mich das positiv, und ich finde, es ist eine gute Basis für die zukünftige Zusammenarbeit. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich verstehe die Opposition ja. Es ist ja auch die Aufgabe der Opposition, Kritik zu üben. Ich finde es allerdings schade, wenn dieses wichtige Instrument von der Opposition in ein so schlechtes Licht gerückt wird, denn das, finde ich, hat unser Petitionsrecht einfach nicht verdient. Ich sage Ihnen auch, Kritik an einem bestehenden System ist immer einfach. Natürlich geht es immer größer, schneller, weiter, aber für mich ist das System, so wie wir es jetzt haben, ein gutes.
Das zeigt uns auch der Halbjahresbericht, der heute zur Debatte steht, denn was lesen wir in diesem Bericht? - Die Möglichkeit, in Wien eine Petition einzubringen, wird sehr gut angenommen. Es kommen immer mehr Petitionen herein, und wir müssen mittlerweile regelmäßig einen zusätzlichen Sitzungstag einschieben, damit wir alle unsere Petitionen unterbringen. Auch in diesem Monat haben wir wieder zwei Termine, damit wir das alles unterbringen. Das ist eine Entwicklung, die mich persönlich freut, auch wenn es natürlich mehr Arbeit ist, aber es ist einfach auch eine spannende und aufregende Arbeit. Ich kann hier auch keinerlei Vertrauensbruch gegenüber der Bevölkerung feststellen, wie er hier oft im Raum steht. Im Gegenteil, die Zahlen zeigen, dass sich das Instrument nach wie vor höchster Beliebtheit erfreut. Ich finde, wir müssen uns hier überhaupt nicht verstecken.
Eines ist auch klar, liebe Kollegin Edelmann: Der Petitionsausschuss ist kein Superministerium, und er hat auch keine aufschiebende Wirkung auf irgendwelche anderen Prozesse, die wir haben. Das ist auch nicht der Sinn der Sache, und niemand gaukelt irgendjemandem vor, dass man mit der Einbringung einer Petition einen anderen laufenden Prozess stoppen oder beenden kann oder einen Beschluss in anderen Gremien aufhalten kann.
Das ist der Petitionsausschuss nicht, und das wollte und sollte er auch nicht sein. Aber trotzdem ist er wirksam, wie schon die Kollegin da Costa ausgeführt hat. Viele Themen werden auf diese Art und Weise an die Abgeordneten direkt herangetragen. Und das, finde ich, ist gut so. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich denke, es ist auch völlig legitim, dass die einzelnen Fraktionen in ihren Reden genau jene Petitionen herauspicken, die sozusagen am besten zu ihren politischen Standpunkten passen. Das machen SPÖ und NEOS genauso wie die KollegInnen von der Opposition. Ich glaube, da muss sich niemand irgendwie über den anderen stellen. Aber was zeigt uns das? - Das zeigt uns
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