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Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 108 von 126

 

Das andere war zum Beispiel "Stoppt den Gehsteig-Zwang - Erst Alternativen prüfen, bevor Bürger zahlen!", so hieß diese Petition. Haben Sie schon einmal erlebt, dass Ihnen jemand ungefragt eine Dienstleistung vor die Haustür stellt, die Sie weder wollen noch brauchen, und Ihnen im Ausschuss eine Rechnung über zehntausende Euro präsentiert? - In der Stadt Wien nennt man das § 54 der Wiener Bauordnung, besser bekannt als der gnadenlose Gehsteigzwang. Genau gegen diesen bürokratischen Wahnsinn hat sich eine überparteiliche Bürgerinitiative gewehrt. Eingebracht wurde die Petition von einem betroffenen Bürger aus der Seidelbastgasse in der Donaustadt. Was den Anrainern dort passiert, spottet in Wirklichkeit jeder Beschreibung. Nach grabungsbedingten Leitungsverlegungen fordert die Stadt von den Eigentümern plötzlich eine astronomische Gesamtsumme von 300 000 EUR für die Errichtung eines Gehsteiges, den die Menschen vorab weder bestellt noch gewollt haben. Die Betroffenen fordern eigentlich nur eines: Hausverstand. Sie verlangen, dass erst nach vernünftigen Alternativen, wie verkehrsberuhigten Wohnstraßen, gesucht wird, bevor man den Bürgern das Geld aus der Tasche zieht.

 

Betrachten wir doch die Realität! Mit den immensen Errichtungskosten ist es ja noch nicht getan. Das dicke Ende und die echten Belastungen für die Bürger fangen ja nach dem Bau erst so richtig an. Sobald dieser aufgezwungene Gehsteig dort steht, geht die gesamte gesetzliche Last auf die Anrainer über. Das bedeutet, ab diesem Tag in jedem Winter bei Wind und Wetter um 5 Uhr Früh aufzustehen, um den städtischen Gehsteig von Schnee und Eis zu befreien. Das bedeutet, den Weg das ganze Jahr über zu reinigen. Das Schlimmste: Wer haftet im Ernstfall, wenn im Winter jemand ausrutscht? - Die Anrainer. Die Stadt Wien baut sich auf Kosten der Bürger eine Infrastruktur und wälzt danach die Arbeit, die Pflege und das volle rechtliche Risiko auf die Eigentümer ab. Und was macht die rot-pinke Stadtregierung, nachdem die Petition nun abgeschlossen wurde? - Sie bietet den Menschen zynisch an, diese existenzbedrohenden Kosten künftig auf Raten abzustottern. (Beifall bei der ÖVP.) - Danke. Die Petition war auch völlig umsonst.

 

"Mistplatz Zwischenbrücken": Was sich die Stadtregierung im Nordbahnviertel leistet, ist das Paradebeispiel für eine Politik mit dem Vorschlaghammer. Seit die Stadt den bewährten Mistplatz in der Dresdner Straße 2020 klammheimlich zugesperrt hat, besteht für über 200 000 Menschen im 2. und 20. Bezirk eine unhaltbare Versorgungslücke. Die Bevölkerung verlangt seit Jahren das einzig Logische: einen modernen innerstädtischen Mistplatz, der zu Fuß, mit dem Rad, öffentlich oder so was erreicht werden kann. Doch anstatt auf die Bürger zu hören, plant die Stadt ein gigantisches Betonmonster an der Innstraße 8-14, direkt am Rand des sensiblen Erholungsraumes Freie Mitte.

 

Schauen wir uns das Sündenregister der MA 48 bei den Ausschreibungsunterlagen in dem Zusammenhang einmal an: rund 6 600 Quadratmeter betonierte Fläche, 26 riesige Mulden, eine massive Fahrzeughalle, ein MA-48-Stützpunkt und obendrein Unterkünfte für sage und schreibe 120 Mitarbeiter. Das ist kein charmanter kleiner Grätzelmistplatz, wie es den Familien im Wahlkampf so romantisch versprochen wurde. Das ist ein industrielles Megainfrastrukturprojekt, ein Logistikzentrum mit permanentem LKW-Schwerverkehr, mit Lärm- und Abgasbelastung - und das mitten im Wohngebiet, neben einem Kinderspielplatz. Der finanzielle Wahnsinn schlägt dem Fass sowieso den Boden aus: Das Ganze kostet 40 Millionen EUR. 8 Millionen wurden hier im Rathaus für reine Planungskosten schon still und heimlich durchgewinkt. In einer Phase, in der Wien Schulden anhäuft wie nie zuvor, werfen Sie 40 Millionen für ein völlig deplatziertes Projekt beim Fenster hinaus. Das ist den Steuerzahlern absolut nicht mehr vermittelbar. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und als ob das noch nicht reicht, kommt es dann noch zur Dreistigkeit. Zehn Jahre lang müssen die Bürger ihre Abfälle durch die halbe Stadt karren, weil die Bürokratie im Rathaus blockiert. Das Absurde daran ist: Sie stellen sich nicht nur gegen die Bürger, Sie ignorieren auch die lokale Demokratie, denn die Bezirksvertretung hat sich wiederholt für die Modernisierung der Dresdner Straße ausgesprochen. Zwei offizielle Petitionen mit hunderten Unterstützungserklärungen gab es. Und es hat nichts genutzt, überhaupt nichts. Liebe Stadtregierung, wenn Sie das Instrument der Petition auch nur annähernd ernst nehmen, dann sollten Sie so entscheiden, wie die Bürger und die Petenten sich das erhoffen. Stoppen Sie diesen Wahnsinn in der Innstraße! Ziehen wir bei diesem deplatzierten Megaprojekt die Reißleine! Nutzen wir die frei werdenden 40 Millionen lieber sinnvoll für den dringend notwendigen Schuldenabbau unserer Stadt, anstatt hier Geld beim Fenster hinauszuwerfen! (Beifall bei der ÖVP.) Schützen wir die Freie Mitte als Grünraum für Familien! Forcieren wir stattdessen eine kosteneffiziente, vernünftige Lösung am alten Standort Dresdner Straße, so wie es die beiden Petitionen wollten, die leider nicht erfolgreich waren! - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Guggenberger. - Bitte.

 

20.43.23

†Abg. Roland Guggenberger (FPÖ)|: Danke. Herr Präsident, sehr geehrter Herr Landesrat, werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wenn es in Wien darum geht, die Bürgerbeteiligung zu loben, ist die SPÖ immer vorne mit dabei. Da wird von Mitbestimmung gesprochen, von Transparenz und davon, wie wichtig die Anliegen der Wienerinnen und Wiener sind. Aber wehe, diese Anliegen betreffen ein Unternehmen der Stadt Wien! Dann ist es mit der Bürgerbeteiligung auch schon wieder vorbei. Genau da liegt das Problem. (Beifall bei der FPÖ.)

 

In Wien können die Bürger zwar Petitionen einbringen, aber sobald es um ein Unternehmen der Stadt Wien geht, scheitern sie regelmäßig an der Zuständigkeitsfrage. Nehmen wir zum Beispiel die Wiener Linien. Da waren ja doch einige Petitionen dabei, die auch in dem Bericht erwähnt wurden, zum Beispiel "Senkung der Öffi-Ticketpreise", "Stopp der Umbenennung von rund 40 Stationen", "Wiederherstellung der Pensionisten-

 

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