Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 107 von 126
der Petitionen zu nennen, die uns im letzten halben Jahr beschäftigt haben.
Tierschutz, Grünraum, Stadtentwicklung, öffentliche Infrastruktur, Soziales. In allen Ecken unserer Stadt finden wir Menschen, die sich Gedanken machen, die unsere Stadt besser machen wollen und uns etwas von ihrer Lebensrealität mitgeben. Wir versuchen in Wien, eine Stadt für alle zu bauen, einen Ausgleich der Interessen zu schaffen und dadurch soziale Sicherheit und damit auch physische Sicherheit zu garantieren. Dafür ist das Petitionsrecht in unserer Stadt eine gute Ergänzung zu unserer repräsentativen Demokratie
Dass dieses Werkzeug den Wienerinnen und Wienern ohne großen Hürden zusteht, liegt auch an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 62, die die EinbringerInnen bei ihren Anliegen unterstützen, damit diese auch tatsächlich bei uns im Ausschuss landen können, damit eben der Rahmen gut geklärt werden kann: Was geht, und was geht nicht? Dafür darf ich mich an dieser Stelle auch ganz herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)
Der Petitionsausschuss ist für manche Menschen der allererste Kontakt mit PolitikerInnen, jedenfalls in so einem formalen Setting. Dort erleben sie eine lebendige Demokratie, unterschiedliche Positionen, aber immer Respekt - und das quer durch alle Fraktionen. Ich bin überzeugt, dass es auch so bleiben wird.
Abschließend will ich festhalten: Der Petitionsausschuss erfüllt vielleicht nicht jeden Wunsch, aber jede Petition bringt in unserer Stadt einen Stein ins Rollen, und das ist gut so. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Abg. Edelmann. - Bitte.
Abg. Ing. Judith Edelmann (ÖVP): Guten Abend! Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Landesrat und liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben heute von den VorrednerInnen schon einiges zum Thema Petition und zum vorliegenden Bericht gehört. Meine Kollegin Sabine Keri hat auch ausdrücklich betont, was in dieser Stadt, insbesondere aber im Petitionsausschuss, nicht so gut läuft und dass wir uns ernsthaft überlegen müssen, wie wir künftig mit dem wichtigen demokratischen Werkzeug Petition umgehen möchten, damit die Menschen, die sich für ein Anliegen stark machen, auch wirklich abgeholt werden.
Ich möchte mich in meiner Wortmeldung auf vier Petitionen konzentrieren. Die ersten drei sind keine so guten Beispiele. Ich möchte vorwegnehmen, ich bin seit elf Monaten Mitglied des Petitionsausschusses. Ich war vor vielen Jahren einmal Petentin zum Thema: Erhaltet das Standesamt Josefstadt! Ich habe das im offenen Petitionsausschuss vorgetragen, ich kann mich noch gut an einige von Ihnen erinnern. Es hat nichts genutzt. Ich möchte dazusagen, damals dachte ich, wenn man eine Petition erfüllt, die Unterschriften beieinander hat, den Petitionsausschuss schafft, dann wird diese Petition in die Tat umgesetzt. Dem ist aber nicht so, das habe ich in den letzten elf Monaten gelernt. Das ist natürlich eine merkwürdige Geschichte für die meisten Wienerinnen und Wiener, die das so ähnlich geglaubt haben wie ich seinerzeit.
Ich möchte vor allem noch zu der Petition "Platznot im Speisesaal" Stellung nehmen. Liebe Kollegin Kickert, ganz so positiv war das nicht, wie es dargestellt wurde. Die Petition wurde ja nicht umgesetzt, sondern parallel dazu, während dieser zähe Prozess im Petitionsausschuss im Rathaus vor sich hin geplätschert ist, erkennt eben die Favoritner Bezirksvertretung den Ernst der Lage und beschließt den Ausbau des Speisesaales einfach selbst. Das war halt zufällig parallel, und es war bedauerlicherweise nicht eine Errungenschaft der Petition, sondern die Bezirksvertretung hat es einfach beschlossen. Und so haben wir jetzt eben diese Erweiterung dieses Speisesaales. (Zwischenruf.) - Das war aber so. (Zwischenruf.) - Nein, das war parallel, ich habe mich erkundigt. Das hätten die auch ohne Petition gemacht. Es ist ja wunderbar, wenn die Eltern laufen, Unterschriften sammeln et cetera und dann glauben, es lag an ihnen, das ist eh schön. Leider ist es nicht immer so.
Ich möchte jetzt vor allem die Petition P.I.L.O.T. ins Treffen führen, weil die mich wirklich emotionalisiert. Die P.I.L.O.T.-Petition führt uns eine schmerzliche Realität vor Augen. Das Land Wien spart hier am völlig falschen Platz, und das bittere Ergebnis steht bereits fest. Das Inklusionsprojekt P.I.L.O.T. ist trotz dieser Petition endgültig Geschichte. Es wurden da 220 000 EUR von der Stadt Wien, vom Fonds Soziales Wien, eingespart. Der Kollege Poljak hat vorhin, was die Mindestsicherungsthematik betrifft, ein Beispiel von einer Mutter oder einer Familie mit einem beeinträchtigten Kind genannt, die auf Mindestsicherung angewiesen ist. Der Kollege Poljak ist ja auch Mitglied des Petitionsausschusses.
Ich möchte eigentlich diese Doppelzüngigkeit jetzt einmal erwähnen. Es ist so, dass dieses Projekt für beeinträchtigte Menschen, für junge Menschen, die nicht von der Mindestsicherung leben wollen, die arbeiten gehen wollen, abgewürgt wurde. Die wurden mittels dieser Mittelkürzung einfach daran gehindert. Wo sind diese jungen Menschen jetzt? - In der Mindestsicherung. Die Eltern haben hier vorgetragen, haben eine Petition zusammengestellt. Wir können uns alle daran erinnern, das war rührend. Die Betreuer dieser beeinträchtigten jungen Menschen haben sich in einer Art und Weise bemüht, und es hat natürlich nicht funktioniert. Dabei wollten die arbeiten. Die wollten nicht in der Mindestsicherung sein, und jetzt sind sie halt dort. Also diese Doppelzüngigkeit, einerseits die Mindestsicherung, die für beeinträchtigte Menschen natürlich ganz wichtig ist ..., aber nicht Rücksicht darauf zu nehmen, dass auch diese Menschen gerne auf eigenen Beinen stehen würden, ihnen das einfach durch Sparen dieser Stadt am falschen Ort zu nehmen und ihnen dann halt - das ist ja ganz klar, völlig richtig - die Mindestsicherung geben zu müssen ... (Beifall bei der ÖVP.) Das hat mich vorhin wirklich sehr emotionalisiert, weil das wirklich ein ganz merkwürdiges Thema ist. Es ist eine Doppelzüngigkeit und eine Doppelmoral, was die Mindestsicherung für beeinträchtigte Menschen betrifft.
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