Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 106 von 126
fähr sieht, was sich da entwickelt. Schauen wir einmal, was die anderen dazu sagen!
Ich möchte noch auf den Punkt von der Frau Kollegin Keri eingehen, die über die NGOs gesprochen hat. Solange VertreterInnen aller Bezirksparteien Petitionen verwenden, um bestimmte Entwicklungen in ihren Bezirken aus parteipolitischem Interesse zu unterstützen oder zu verhindern, und die natürlich auch um ihre Stellungnahmen gefragt werden - es ist kein Geheimnis, das machen so gut wie alle Parteien, und mit ein bisschen Erfahrung findet man auch, dass das alle Parteien machen; jetzt ist es gerade der Aumannplatz; es wird wieder was anderes sein; einmal war auch Zwischenbrücken so ein Dauerbrenner, so eine Petition -, selbst wenn wir in unseren eigenen Parteien darum ersuchen, es nicht zu machen, denke ich nicht, dass man NGOs oder anderen Vereinen - ich erinnere an die sehr sinnvolle Petition von Tierschutz Austria zum Schutz der Hamster, die ja unter der Rattenbekämpfung leiden ... Also ich glaube, dass da eine scharfe Trennung nicht möglich ist. Wir können weiterhin appellieren. Wenn unsere Appelle ungehört bleiben, dann schwächt das das Instrument der Petitionen, und wenn dann das Instrument so geschwächt ist, dass so gut wie niemand mehr glaubt, damit Anliegen an die Stadt bringen zu können, dann ist es das gewesen. Wenn wir es schaffen, diese Ernsthaftigkeit bei der Frage: Wer darf Petitionen einbringen?, aufrechtzuerhalten, dann bin ich ziemlich sicher, dass wir auch weiterhin spannende Anliegen erhalten, die an die Stadt herangetragen werden und die in Summe nicht nur die Verwaltungstätigkeit der Stadt verbessern, sondern auch bestimmte politische Anliegen besser umsetzen. Dafür danke ich allen Personen, die jemals Petitionen eingebracht haben. - Danke dafür. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Kreutzinger, und ich erteile ihm das Wort.
Abg. Thomas Kreutzinger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Landesrat, sehr geehrte Damen und Herren!
Im vergangenen halben Jahr sowie auch bei der letzten Petitionsausschusssitzung mussten wir leider erneut feststellen, dass etliche Petitionen, die die Wiener Stadtwerke, wie die Wiener Linien oder die Friedhöfe, betreffen, für nicht zulässig erklärt wurden, weil sie Unternehmen der Stadt Wien betrafen. Dabei ging es um folgende Petitionen: Wiederherstellung der Vergünstigungen für Pensionistinnen und Pensionisten bei Tickets und Jahreskarten der Wiener Linien oder "Sanierung der Wiener Linien darf nicht weiter hintenanstehen" oder "Friedhöfe sind keine Freizeitparks". All diese Betriebe befinden sich im Eigentum der Stadt Wien. Sie werden mit öffentlichen Mitteln finanziert, ihre Entscheidungen betreffen täglich hunderttausende Wienerinnen und Wiener. Dennoch dürfen die Bürger ihre Anliegen dazu nicht im Rahmen des Petitionsausschusses an dieses Haus herantragen. Das ist weder zeitgemäß noch bürgernah. (Beifall bei der FPÖ.)
Gerade ältere Menschen spüren die steigenden Lebenshaltungskosten besonders deutlich. Die Frage, ob Pensionisten weiterhin leistbare Mobilität ermöglicht wird, ist keine Nebensächlichkeit. Sie betrifft soziale Teilhabe, Selbstständigkeit und Lebensqualität. Dass eine solche Petition an einer formalen Zuständigkeitsfrage scheitert, ist für viele Bürger unverständlich. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn die Stadt Wien über ihre Unternehmen Eigentümerrechte ausübt, dann muss sie auch bereit sein, die Anliegen der Bevölkerung zu diesen Unternehmen politisch zu behandeln, denn Demokratie darf nicht an der Tür einer ausgelagerten Gesellschaft enden. Deshalb fordern wir erneut die Ausweitung des Petitionsrechtes auf sämtliche Unternehmen, die sich im Eigentum der Stadt Wien befinden. (Beifall bei der FPÖ.) Dazu haben wir auch für morgen einen Antrag im Gemeinderat eingebracht: Mehr Bürgernähe, mehr Transparenz und mehr Mitbestimmung. Das wäre ein sinnvoller Schritt im Interesse unserer Stadt. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Abg. do Amaral Tavares da Costa. - Bitte.
Abg. Sara do Amaral Tavares da Costa (SPÖ): Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, Herr Landesrat, werte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuseherinnen und Zuseher!
Die Hard Facts, also quasi die wichtigsten Zahlen aus dem erstem Halbjahresbericht, der abschließend behandelten Petitionen sind ja bereits gefallen. Eine Zahl will ich aber dennoch irgendwie dazustellen, nämlich die Zahl 8 662. Das ist die Anzahl an Unterschriften, die abgegeben wurden, und da habe ich jetzt nur jene der begründet abgeschlossenen Petitionen gezählt. Was uns also dieser Bericht sehr deutlich zeigt, ist vor allem eines, nämlich dass Wien eine Stadt ist, die mitredet.
Die Themen, mit denen sich die Einbringerinnen und Einbringer befassen, sind sehr vielfältig. Sie behandeln im Kleinen, was wir hier im Großen besprechen, und erlauben uns Abgeordneten, in die unterschiedlichsten Lebensrealitäten der WienerInnen einzutauchen und in Grätzel zu blicken, in die wir in unserem Alltag nicht alle kommen würden. Denn nicht alle leben in einem Haus in der Donaustadt und befassen sich dort mit den Gehsteigen, nicht alle nutzen die gleichen Fortbewegungsmittel oder besuchen die gleichen Naherholungsgebiete unserer Stadt. Auch wir bringen unterschiedliche Lebensgeschichten mit, leben in unterschiedlichen Bezirken, Wohnformen und Verhältnissen, sind unterschiedlich alt, gestalten unsere Freizeit unterschiedlich und so weiter und sofort. Das alles bestimmt, was wir in unserer Stadt wahrnehmen. Dass wir als Abgeordnete uns also mit dieser breiten thematischen Vielfalt, die oft auch sehr kleinteilig ist, befassen dürfen, ist ein unfassbarer Gewinn für die politische Auseinandersetzung.
Wir haben uns mit sicheren Radwegen für Groß und Klein oder damit, was die notwendige Sperre der Nordbrücke für die RadfahrerInnen bedeutet, befasst. Wir haben uns Buschenschanken in Floridsdorf gewidmet, sind den Bedürfnissen der SchülerInnen und der Schulen in der Wendstattgasse in Favoriten nähergekommen und wurden mit Fragen der Geschlechtergerechtigkeit bei der Nutzung öffentlicher Toiletten konfrontiert - um nur einige
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