Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 105 von 126
Beispiel kostenlose Toiletten für alle oder verbesserte Schulumfelder, wobei für alle Schulen der Stadt Wien eine Verbesserung angestrebt wurde.
Ebenso Thema sind Dauerbrenner: Fiaker raus aus der Stadt oder weniger Fiaker bei hohen Temperaturen. Das ist ein Dauerbrenner, kommt ungefähr alle eineinhalb Jahre vor. Auch der Mistplatz Zwischenbrücken ist inzwischen ein Dauerbrenner. Ich glaube, wir haben inzwischen die dritte oder vierte Petition dazu.
Frau Abg. Keri ist teilweise schon darauf eingegangen, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen für das Einbringen und Behandeln von Petitionen nicht immer einfach sind. Das eine ist die Frage ausgegliederter Rechtsträger und wie man da einbringen kann. Wir haben dieses Problem auch bei den Fragerechten hier im Gemeinderat, aber natürlich ist es schwer nachzuvollziehen, dass die Menschen nicht fragen dürfen, wenn es um Linienführungen geht oder um die Frage, wo eine Station bei einer bestimmten Linie besser situiert wäre, auch nicht, wenn es darum geht, Grünflächen von Wiener Wohnen in irgendeiner Weise zu betreuen.
Ich frage mich, ob es vielleicht möglich wäre - und darüber wäre nachzudenken; das mache ich dann sehr gerne auch mit JuristInnen, weil ich da nicht so bewandert bin -, über die sogenannten Mitwirkungsrechte der BezirksvorsteherInnen einen Hebel zu finden, weil bei vielen dieser Dinge Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher um eine Stellungnahme gefragt werden. Also da gibt es einen Hebel oder Ansatzpunkt, indem man sagt: Na ja, immerhin ist damit ein Ansatzpunkt für die Frage gegeben. Ist das eine Angelegenheit des Bezirkes oder nicht?
Anhand einer Thematik möchte ich eine spezielle Problematik behandeln. Da geht es um die Petition "Retten wir die Gersthofer Turnvereinswiese!". Da haben sich AnrainerInnen dagegen ausgesprochen, dass ein Turnverein auf seinem Privatgrundstück einen Teil des Areals verbaut. So, die erste Antwort war: Das geht nicht, das ist ein privates Bauvorhaben auf einem Privatgrundstück, betrifft keine Gebarung, keine Angelegenheit der Gemeinde, also der Stadt oder des Landes Wien. Die Beratung der MA 62 war richtig und hat dazu geführt, es gäbe aber einen Ansatzpunkt, der Ansatzpunkt heißt Flächenwidmung. Das heißt, wenn ihr eine Änderung der Flächenwidmung fordert, dann können wir euer Anliegen behandeln, weil das wiederum eine Angelegenheit der Gemeinde ist. Diese Auskunft war richtig und hat natürlich richtigerweise dazu geführt, dass diese Petition als zulässig erachtet wurde.
Gleichzeitig bedeutet das aber, weil das Wissen, was eine Änderung einer Flächenwidmung bedeutet, nicht dazu erzählt wurde, glaube ich halt ... Also der Prozess zur Veränderung einer Flächenwidmung dauert Jahre. Das heißt, bei einem Bau, der bereits eingeleitet wurde, bei dem bereits die Bebauungsbestimmungen eingeholt wurden, bei dem es bereits ein Bauverfahren gibt, gibt es keine aufschiebende Wirkung für den Fall, dass ein Verfahren zur Änderung der Flächenwidmung und Bebauungsbestimmungen eingeleitet wird. Das heißt, die Zulassung über diese Schiene führt unweigerlich dazu, dass frustrierte Petitionswerber am Ende überbleiben, weil man sagen kann: Das führt zu nichts. Nein, es wird keine Änderung der Flächenwidmung angestoßen, und selbst wenn sie angestoßen werden würde, hat dieser privater Bauwerber auf seinem Grund jedenfalls das Recht trotzdem zu bauen. Das heißt, auch bei bester Beratung kommt es nicht dazu, dass die PetitionswerberInnen das Gefühl haben, ihr Anliegen wird ernsthaft behandelt.
Das ist natürlich auch für die Menschen, die im Petitionsausschuss arbeiten, ein bisschen frustrierend, weil es ja nicht lustig ist, mit einem Anliegen konfrontiert zu sein, bei dem man sagen kann: Am besten in den Mistkübel! Das geht nicht, das können wir nicht!
Das Tragische daran ist: Jetzt haben wir eine Empfehlung ausgesprochen, die eh windelweich war, mit dem Hinweis auf privates Bauvorhaben auf einem privaten Baugrundstück. Aber schauen wir mal! Empfehlen wir doch der Bezirksvorsteherin, dass sie die Sorgen, die die AnrainerInnen haben, bei allfälligen Baubesprechungen mitnimmt! - Hm? Das hat dazu geführt, dass es wieder eine Petition geben wird. Die ist schon auf der Petitionsplattform eingereicht und ist im Titel quasi gleichlautend, nämlich wieder: Kein Bauwerk auf dieser Turnvereinswiese!, wieder mit dem Wunsch einer Änderung der Flächenwidmung. Das wird wieder dazu führen, dass wir es behandeln. Das wird wieder dazu führen, dass wir der Petitionswerberin sagen müssen: Es ist ein Recht in dieser Stadt, wenn man einen Baugrund hat und auf diesem Grund oder überhaupt auf einem Grund eine bestimmte Form der Bebauung erlaubt ist, darf man das! Die Anrainerinnen und Anrainer müssen mit diesem privaten Recht zurechtkommen.
Ich bin ziemlich sicher, dass die Initiatoren dieser Petition das genau wissen. Nichtsdestotrotz laufen sie Sturm, und nichtsdestotrotz nützen sie die Empörung sehr, sehr vieler AnrainerInnen aus. Ich denke mir, das ist schade, weil damit unsagbar viel Engagement und Energie ins Leere laufen, man weiß es vorher schon. Das ist die Verantwortung, die wir als Petitionsausschuss nicht übernehmen können. Wir können Petitionswerberinnen und Petitionswerber so gut wie möglich beraten. Ich mache das tatsächlich auch persönlich. Mit allen möglichen Anliegen oder Fragen kommen Menschen und fragen: Kann ich das in eine Petition gießen? - Manchmal sage ich: Ja! Und manchmal sage ich: Nein, so geht das ganz sicher nicht! Ich glaube, diese Ehrlichkeit sollten wir immer haben.
Eine ganz kurze Überlegung noch zur Weiterentwicklung: Also das eine waren die ausgegliederten Rechtsträger. Da habe ich meine Idee schon gesagt. Schauen wir einmal, ob das möglich ist! Das Zweite ist eine Art von ergebnisorientierter Beratung der EinbringerInnen, damit sie sich keine falschen Hoffnungen machen. Das Dritte sind Halbjahresberichte. Wir haben jetzt den siebenten Halbjahresbericht seit Einführung der Halbjahresberichte. Ich glaube, Ganzjahresberichte sind übersichtlicher. Also wenn man wissen will, wie Trends über die Jahre laufen, muss man inzwischen in sieben Halbjahresberichten alles zusammenzählen, damit man unge
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