Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 104 von 126
Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS): Vielen Dank. - Herr Präsident, lieber Herr Landesrat, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Im ersten Halbjahr wurden 26 Petitionen eingebracht und im Petitionsausschuss abschließend behandelt. Zwölf davon waren zulässig und wurden dann auch begründet abgeschlossen. Vom Erreichen der erforderlichen 500 Unterstützungen bis zur abschließenden Behandlung im Ausschuss vergingen im Schnitt nur 3,4 Monate. Ich finde es durchaus positiv, dass die Petitionseinbringerinnen und -einbringer sehr schnell eine Entscheidung bekommen, was mit ihrer Petition weiter passiert.
Die Petitionen geben einen guten Überblick darüber, was die Wienerinnen und Wiener beschäftigt. Auch wenn man natürlich nicht alle Forderungen erfüllen kann, helfen Petitionen oft, Entwicklungen zu unterstützen und Kompromisse anzustoßen. Oft geht es dabei um Stadtplanung, Flächenwidmungen und Bebauungen oder um die Gestaltung des öffentlichen Raumes, wo es tatsächlich recht oft gelungen ist, teilweise etwas im Sinne einer Petition umzusetzen, zum Beispiel unlängst bei der Flächenwidmung Laaer Berg. Hier konnte auf einige der Stellungnahmen aus dem Flächenwidmungsplanverfahren und teilweise auf Forderungen der Petition eingegangen werden, so dass der Flächenwidmungsplanentwurf vor Beschluss noch entsprechend abgeändert wurde. Auch hinsichtlich der Petition "Platznot im Speisesaal" gibt es Positives zu berichten: Der Ausbau an der Schule ist bereits abgeschlossen.
Petitionen sind nicht nur für Wahlberechtigte eine Möglichkeit der Willensbekundung, sondern auch für Menschen, die keine österreichische Staatsbürgerschaft, aber einen Hauptwohnsitz in Wien haben und die über 16 Jahre alt sind. Sie können eine Petition einbringen und unterstützen.
Ich möchte mich an der Stelle zunächst bei all denen bedanken, die sich die Zeit genommen haben, eine Petition einzubringen, die Unterschriften zu sammeln und ihr Anliegen im Petitionsausschuss zu erläutern. (Beifall bei den NEOS.) Das ist viel Arbeit, und so ein Engagement ist nicht selbstverständlich und ein wichtiger Teil einer lebendigen Demokratie.
An der Stelle auch die Einladung an alle Wienerinnen und Wiener: Sagen Sie es weiter! Schauen Sie regelmäßig auf petitionen.wien.gv.at, und schauen Sie, welche Anliegen Sie unterstützen wollen. Es geht ganz leicht und schnell online.
Last but not least möchte ich mich auch bei unserer Ausschussvorsitzenden und bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss bedanken. Vor allem: Herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 62, vor allem auch dafür, dass sie die Petitionswerber und Petitionswerberinnen so gut beraten, sie dabei unterstützen, ihr Anliegen so zu formulieren, dass es zulässig wird. Das ist nicht in allen Fällen möglich, aber oft kann man mit der entsprechenden Formulierung dafür sorgen, dass eine Petition zugelassen und dann auch im Ausschuss diskutiert werden kann. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke. - Die nächste Wortmeldung kommt von der Frau Abg. Kickert. - Bitte.
Abg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrter Herr Berichterstatter, sehr geehrte Damen und Herren im Saal und auch Sie, die Sie immer noch vor dem Livestream ausharren!
Heute geht es - wieder einmal - um Petitionen. Das "wieder einmal" betone ich deswegen, weil ich später noch einmal darauf zu sprechen komme, dass ich die halbjährlichen Berichte inzwischen doch für eine nicht besonders gute Veränderung halte.
Bleiben wir aber einmal bei den anderen Dingen! Als Erstes schließe ich mich natürlich dem Dank an die Personen an, die sich die Mühe gemacht haben, eine Petition einzubringen, auch die Mühe, sich für ihre eigenen Anliegen einzusetzen und ihre eigenen Interessen zusammen mit anderen zu unterstützen oder unterstützen zu lassen. Mein großer Dank gilt aber natürlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 62 und ebenso dem Büro des Landesrates, weil ich weiß, wie viel Arbeit die Vorbereitung unserer Sitzungen ist. Es ist sehr viel Kommunikationsarbeit nötig. Also es ist nicht nur das Abarbeiten von, sage ich jetzt, Amtswegen oder Aktenläufen, sondern man muss sich wirklich ziemlich individuell damit auseinandersetzen, was die jeweiligen Anliegen sind, wer damit zu tun hat und wie man am besten Lösungen finden kann. Die Mitarbeiterinnen der Verwaltung wie auch des Büros setzen sich da großartig ein. Ein Danke dafür. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Die Petitionen können ziemlich viele unterschiedliche Bereiche betreffen. Manche haben Anliegen, die glücklicherweise oder manchmal sogar zufälligerweise schnell umgesetzt werden können, wie zum Beispiel dieses Mal ein neuer Speisesaal in den Schulen der Wendstattgasse. Das ist deswegen schnell gegangen, weil die Gebäude der Schule so etwas wie eine Erweiterung überhaupt zugelassen haben und es den politischen Willen und das Geld gegeben hat. Wenn das alles zusammenkommt, dann lässt sich schnell eine Lösung finden. Das war in diesem Fall der Fall.
Es gibt aber auch Petitionen, bei denen die EinbringerInnen wissen, dass das Anliegen, das sie haben, eine langfristige, schrittweise Umsetzung braucht, die viele Jahre dauern wird. Da sind ein Beispiel die besseren Öffis für die Lobau. Da war auch den EinbringerInnen klar, dass das nicht von heute auf morgen geht, sondern dass es mit den unterschiedlichen Bevölkerungsentwicklungsschüben - so nenne ich es jetzt einfach - in diesem Gebiet auch eine Verbesserung der Öffis braucht.
Weiters haben wir Petitionen, die Anliegen behandeln, die nur wenige, aber dafür sehr spezifische Bedürfnisse betreffen, wie zum Beispiel die Forderung nach einer weiteren Finanzierung des Projektes P.I.L.O.T., das spezielle Menschen mit Behinderungen betroffen hat. Deren Anliegen konnten wir nicht so sehr unterstützen.
Aber es gibt auch Petitionen, die für viele oder sogar für alle Wienerinnen und Wiener was fordern, wie zum
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